8. Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Dieser Beitrag zeigt in einer praktischen Ausrichtung mit anschaulichen Beispielen, wie Erwerbe von Todes wegen nach dem ErbStG besteuert werden. Dabei sieht sich das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gegenwärtig in einer zweifach schwierigen Lage. Einerseits müssen die Regelungen des Erbschaftsteuerrechts grundgesetzkonform ausgestaltet sein, während in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber mehrfach zu Reformen veranlasst hat, so etwa mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 (ZEV 2015, S. 19 ff.). Auch bei der jetzt geltenden Gesetzeslage gibt es Zweifel, ob die Vorschriften nicht erneut gleichheitswidrig einzelne Erwerbe begünstigen. Diese Zweifel veranlassen den Bundesfinanzhof beispielsweise zu einer restriktiven Auslegung der Verschonungsvorschriften zum Familienheim. Auf der anderen Seite prüft weiterhin der Europäische Gerichtshof einzelne Vorschriften des ErbStG auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten, insbesondere mit der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit. Deutschland hält ungeachtet der bestehenden Schwierigkeiten an der Erbschaftsteuer fest. Drei der Verfassungsrichter des Ersten Senats des BVerfG haben in ihrer abweichenden Meinung zum Urteil vom 17.12.2014 vertreten, dass die Erbschaftsteuer ein Instrument des Sozialstaats ist, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst. Das verpflichte den Gesetzgeber, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen.

Ausgehend von der Interessenlage bei Erbschaft und Schenkung vermittelt der vorliegende Beitrag zunächst die Grundlagen der Erbschaftsbesteuerung, um dann die jeweils geltenden Besonderheiten anhand der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu vertiefen. Weil das ErbStG dem Grundsatz der Maßgeblichkeit des bürgerlichen Rechts folgt, gehen den steuerlichen Ausführungen einleitende Erläuterungen zur Zivilrechtslage voraus.