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25-04-2017 | Erneuerbare Energien | Im Fokus | Article

Wie ein nachhaltiges Energiesystem besteuert sein müsste

Author:
Frank Urbansky

Das gegenwärtige Steuersystem begünstigt fossile Brennstoffe und benachteiligt Strom aus Erneuerbaren Energien – jedenfalls für Verbraucher. Eine Studie fordert ein Umlenken hin zu einer CO2-Steuer.

"Geleitet waren die Strom- und Energiesteuer bereits von jeher nicht nur vom fiskalischen Aspekt der Abgabenerhebung, sondern daneben auch in besonderem Maße vom Lenkungszweck der Steuern, nämlich der Verteuerung des Strom- bzw. Energieverbrauchs aus umweltpolitischer Sicht. Ob dieser Zielsetzung durch die aktuelle Gesetzes- und Verordnungslage auch heute noch Rechnung getragen wird, mag dahinstehen“, so Springer Gabler-Autor Robert Böhm in seinem Buchkapitel Strom- und energiesteuerliche Rahmenbedingungen auf Seite 189. 

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2017 | OriginalPaper | Chapter

Strom- und energiesteuerliche Rahmenbedingungen

In Deutschland bilden das Stromsteuergesetz (StromStG) sowie das Energiesteuergesetz (EnergieStG) den gesetzlichen Rahmen für die Verwaltung der Strom‐ und Energiesteuern, mithin der Steuern auf elektrischen Strom im Sinne der Position 2716 der Kombinierten Nomenklatur sowie auf Energieerzeugnisse i. S. d. Energiesteuergesetzes.


Tatsächlich hat die Energiesteuer bisher kein Umlenken weg von fossilen und hin zu erneuerbaren Energieträgern bewirkt. Besonders eklatant ist dies im Verkehrssektor (Anteil an Erneuerbaren Energien: 6 Prozent) und im Wärmemarkt (Anteil an Erneuerbaren Energien: 14,5 Prozent). Aktuell fordert der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) eine CO2-Steuer mit Rückerstattungsmodell in der Wärmeversorgung.

Fossile bevorzugt

Auch eine Studie der Agora Energiewende, die gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen E-Bridge, dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der TU Clausthal erstellt wurde, sieht hier einen großen Nachholbedarf. Die staatlich regulierten Aufschläge auf Energiepreise betrügen, so die Wissenschaftler, bezogen auf eine auf eine Kilowattstunde bei Heizöl 0,6 Cent, bei Erdgas 2,2 Cent, bei Diesel 4,7 Cent, bei Benzin 7,3 Cent und beim Strom 18,7 Cent. Beim Strom, und damit in dem Bereich mit 34 Prozent dem höchsten Anteil an Erneuerbaren Energien, seien sie also etwa 30fach höher als beim Heizöl.

Abgaben und Umlagen auf Energiepreise, so die Forderung, müssten daher dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Als Lösung werden vorgeschlagen: einen Teil der EEG-Umlage vom Strompreis in den Bundeshaushalt oder in einen Fonds zu verlagern, um so die Stromverbraucher von den Kosten für die Technologieentwicklung der Photovoltaik und der Offshore-Windkraft oder der EEG-Ausnahmen für die Industrie zu entlasten. Eindeutiger, und in Richtung des BEE-Vorschlages zielt die Forderung, Abgaben auf Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe künftig entsprechend der Klimaschädlichkeit dieser Energieträger zu erheben, also eine Art Steuer auf die dem Brennstoff entsprechenden Emissionen an CO2.

Erneuerbare wettbewerbsfähiger

Doch auch unabhängig von steuerlichen Einflüssen werden Erneuerbare Energien immer wettbewerbsfähiger. "Die Situation hat sich in den letzten Jahren geändert, vor allem wenn die Stromkosten von neu zu bauenden Kraftwerken als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Der Strom aus Windenergie hat auch unter diesem Aspekt die Wirtschaftlichkeitsschwelle erreicht. Dies gilt vor allem dann, wenn die Versorgungsunternehmen bereit sind, die Windkraftanlagen in ihren Kraftwerkpark organisatorisch so zu integrieren, dass der Stromerzeugung aus Windenergie neben der erzeugten Arbeit auch ein gewisser Beitrag zur gesicherten Kraftwerksleistung zugebilligt werden kann“, beschriebt diese Entwicklung Springer Vieweg-Autor Erich Hau in seinem Buchkapitel Wirtschaftlichkeit der Stromerzeugung aus Windenergie auf Seite 932.

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