EU-Interessenvertretung und Informalität

Der kommunikative Aspekt von Informalität wurde bislang nur in wenigen Untersuchungen zentral beleuchtet. Erst recht trifft dies auf den Kontext der EU-Interessenvertretung zu. Informalität wurde dabei bislang selten thematisiert, etwa, was sie impliziert, ob Interessenvertreter sie bewusst einsetzen, welche Funktionen sie erfüllt, und welche Wirkungen sie hervorruft. Gerade im Zusammenhang mit der politischen Interessenvertretung im Bereich der regulativen EU-Politikbereiche sind Wesen und Ausprägungen von Informalität bisher nicht gezielt erforscht worden. Die vorliegende Arbeit setzt an dieser Forschungslücke an.

Kapitel 2 befasst sich zunächst deskriptiv und auf Basis des aktuellen Forschungsstandes mit der Interessenvertretung auf EU-Ebene. Dazu werden Erkenntnisse zu Akteuren, Adressaten und spezifischen Strukturen der Interessenvertretung im Mehrebenensystem der EU referiert. Diese Zusammenschau mündet in eine Verortung der EU-Interessenvertretung als spezifische Form politischer Kommunikation im Funktionsbereich Public Affairs. Die Begriffe Interessenvertretung und Lobbying werden in der Fachliteratur in den meisten Fällen kaum voneinander abgegrenzt bzw. meist austauschbar verwendet. Dem folgt die vorliegende Arbeit explizit nicht: Lobbying wird als eine von mehreren spezifischen Tätigkeiten im breiteren funktionalen Spektrum der Interessenvertretung aufgefasst. Kapitel 2.7 dient dazu, eine empirisch abgeleitete Systematisierung von verschiedenen Teilfunktionen der EU-Interessenvertretung vorzunehmen und zu einer gesamthaften Zusammenschau einer 'Wertschöpfungskette’ der EU-Interessenvertretung zu verbinden. Eine vorläufige Arbeitsdefinition am Ende des Kapitels dient der Festlegung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands dieser Arbeit.

Kapitel 3 lenkt den Blick aus theoretischer Perspektive auf Informalität als Dimension eines Modells der ‚fachpolitischen‘ EU-Interessenvertretung. Dieses setzt sich aus drei Komponenten zusammen und dient dazu, Interessenvertretung auf EU-Ebene im Untersuchungskontext zu fundieren und zu erklären. Das Modell überträgt zum einen die zentralen Konstrukte der Praxistheorie von Bourdieu auf den Untersuchungsgegenstand: Die EU-Interessenvertretung kann in der Verbindung von Makro- und Mikroebene als soziales Feld und eigene berufliche Realität mit speziellen Funktionsweisen, Mechanismen, Praktiken und spezifischen Kapitalien konzeptionalisiert werden. Auf der Mesoebene liefert der Advocacay Coalitions Framework (ACF) als politikwissenschaftlicher Theorienrahmen zum anderen eine geschärfte Perspektive für die bei der Interessenvertretung auf EU-Ebene typische Koordination und Kooperation von gleichgesinnten politischen Akteuren in Advocacy-Koalitionen. Das theoretische Modell wird auf der Mikroebene komplettiert durch Goffmans Interaktionsordnung, welche die face-to-face Interaktion als zentrales Element der Interessenvertretung abbilden kann. Insbesondere das Bühnenmodell der Interaktionsordnung greift dabei Informalität als Raum für soziale Interaktion auf.

Kapitel 4 trägt zur tiefergehenden, fachlich-thematischen Vorbereitung für die empirische Untersuchung bei, da es sich dem Forschungsstand zu Wesen, Ausprägungen und Dimensionen von Informalität in politischen Kontexten und Prozessen widmet. Es werden relevante Erkenntnisse zur informellen Governance der Europäischen Union und zu Auftreten und Wirkungsweisen von Policy-Netzwerken und Advocacy-Koalitionen als kollektive Informalität dargestellt. In diesem Kapitel werden darüber hinaus die Beziehung von Informalität zu unterschiedlichen (Teil-)öffentlichkeiten sowie das Wesen von Informalitätskulturen erörtert und beides in Beziehung zum Untersuchungsgegenstand gesetzt.

Dieses Kapitel schlüsselt das Erkenntnisinteresse in einzelne Forschungsfragen auf. Das Erkenntnisinteresse betrifft im Kern die Bedeutung und die konkreten Praktiken der Informalität bei der Interessenvertretung auf EU-Ebene und dabei auch die Leistungs- und Funktionserwartungen, die mit Informalität verbunden werden. Dabei wird die Interessenvertretung sowohl in ihrer Inside- wie auch ihrer Outside-Dimension berührt – mit Blick auf politische und journalistische Adressaten.

Kapitel 6 beschäftigt sich mit dem Legislativverfahren auf EU-Ebene, das zur sog. ILUC-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/1513) geführt hat und als Fallbeispiel für diese Dissertation dient. Dabei handelt es sich um ein kontrovers diskutiertes Dossier im Bereich der regulativen EU-Politiken, an dem eine Vielzahl an heterogenen Interessengruppen beteiligt war.

In diesem Kapitel erfolgen Darstellung und Begründung der Methode der empirischen Untersuchung: Im Einzelnen wird die Wahl einer qualitativen Vorgehensweise mittels leitfadengestützter Experteninterviews erläutert, die Auswahl der Experten und der Aufbau der Fragebögen beschrieben, das Sampling der Befragten erklärt und die Durchführung der Interviews sowie deren anschließende Auswertung anhand einer qualitativen Inhaltsanalyse dargestellt.

Im vorliegenden Ergebniskapitel werden die Forschungsfragen auf Basis der Ergebnisse der empirischen Untersuchung beantwortet. Dazu wird zunächst auf Formen der informellen Koordination und Kooperation im Rahmen von Advocacy-Koalitionen eingegangen. Die Befunde zu den policy-spezifischen Rahmenbedingungen des ILUC-Dossiers und die Ergebnisse zum spezifischen Arbeitskontext der Brussels Bubble beantworten die Frage nach Kontextbedingungen und Strukturen, die als informalitätsfördernd gelten können. Weitere zentrale Befunde betreffen informelle Praktiken und Strategien sowie die mit Informalität verbundenen Funktionserwartungen, und zwar sowohl mit Blickrichtung auf informelle Steuerungsversuche journalistischer Adressaten als auch in Bezug auf die politischen Adressaten in den EU-Institutionen. Als nicht erwartetes Ergebnis werden auch Wirkungen dargestellt, die sich durch Informalität auf den Verlauf und die Konsensfindung im Policyprozess ergeben.

Kapitel 9 bietet eine kritische, zusammenfassende Diskussion der Befunde dieser Arbeit. Diese sollen gerade nicht als Lobbyismuskritik verstanden werden, sondern das Handeln von Interessenvertretern im EU-Kontext näher beschreiben und deren Rolle klären. Die Arbeitsdefinition der „fachpolitischen“ EU-Interessenvertretung erfährt an dieser Stelle, basierend auf den empirischen Ergebnissen, eine Präzisierung. Aufbauend auf den Befunden werden Vorschläge für weitere Forschung gemacht.