Europäische Union und Währungsunion in der Dauerkrise

Das dritte Hilfsprogramm für Griechenland lief im August 2018 aus. Bislang wird angestrebt und davon ausgegangen, dass Griechenland seinen zukünftigen Kreditbedarf am freien Kapitalmarkt finanzieren kann. Um dies zukünftig möglich zu machen, wurden in der Vergangenheit zahlreiche Schuldenerleichterungen vorgenommen, teils im Nachhinein – beginnend mit einer Lockerung der Kreditkonditionen bis hin zum Schuldenerlass. Die (bislang) letzten Schuldenerleichterungen beschloss die Eurogruppe im Juni 2018. Von 2012 bis 2018, dem Ende des dritten Hilfsprogramms, hat Griechenland immer wieder Schuldenerleichterungen bzw. Finanzierungsvorteile auf der Basis von Nachverhandlungen erhalten. Ein Schuldenschnitt privater und öffentlicher Gläubiger (2012), ein Schuldenrückkauf-Programm (2012), die Verlängerung der Kreditlaufzeiten, eine Absenkung des Kreditzinses und ein geändertes Schuldenmanagement der Rettungsfonds (2017) summieren die Vorteile bis 2017 auf 274 bis 290 Mrd. EUR. Hinzu kommt ein de facto viertes Hilfsprogramm in Höhe von 47 Mrd. EUR, das mit der Entlassung Griechenlands aus den Euro-Hilfen im Sommer 2018 gewährt wurde.

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion (EWU) kennzeichnet einen Automatismus. Dabei übertragen die Mitgliedstaaten ihre Währungssouveränität auf die Europäische Union (EU). Für die EWU besteht eine zentrale geld- und währungspolitische Zuständigkeit in Form des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), das durch das Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank (EZB) für die einheitliche Geldpolitik zuständig ist. ELA-Notkredite, ANFA und die TARGET2-Salden ermöglichen den NZBen jedoch die Ausgabe von nationalem Zusatzgeld, das unter anderem der monetären (Zwischen-)Finanzierung von Krisenstaaten und/oder der Unterstützung insolventer Banken dient. Darüber hinaus finanziert es Kapitalflucht und gewährt einen subventionierten Kreditzugang für Importe. Anhand ausgewählter Krisensituationen wird gezeigt, das der EZB-Rat seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen hat und teilweise wissentlich gegen den AEUV, die EZB-Satzung sowie interne Vorgaben verstoßen hat.

Staatliche Schuldtitel mit gemeinschaftlicher Haftung, kurz: Eurobonds, sind der Dreh- und Angelpunkt einer politisch-normativen Fragestellung. In welche Richtung wird beziehungsweise soll sich die Eurozone im Rahmen der Staatsschuldenkrise bewegen? Der Beitrag konzentriert sich auf den ordnungspolitischen Blickwinkel. Ökonomisch verstoßen Eurobonds gegen das marktwirtschaftliche Prinzip der Haftung. Marktkontrolle wird durch politische Kontrolle ersetzt. Die damit verbundene Außerkraftsetzung des Zinsmechanismus ist mit hohen impliziten Transfers verbunden, führt zu Kapitalumlenkungen in die Krisenländer und mindert deren Anreize, notwendige Strukturreformen anzugehen. Der Beitrag thematisiert den Bezug zu den bisherigen Rettungsinstrumenten und weist auf rechtliche Bedenken hin.

Die Europäische-Kommission hat vor einiger Zeit eine Initiative für eine Europäische Arbeitslosenversicherung (EALV) gestartet. Hintergrund des Diskussionsbeitrages, sind die gerade in der Euro-Krise sichtbar gewordenen konjunkturellen Ungleichgewichte zwischen den Krisenstaaten und der Kernzone. Der Vorschlag geht in Richtung einer Fiskalunion. Die EALV würde idealtypisch als automatischer Stabilisator für einen konjunkturellen Ausgleich ohne systematische Transfers sorgen können. Insbesondere die Abgrenzung zwischen konjunkturellen und strukturellen Faktoren der Arbeitslosigkeit dürften die Praktikabilität jedoch erschwerren, dauerhafte Transfers auszuschließen. Die Einführung einer EALV setzt in jedem Fall eine Änderung des Lissabon-Vertrages voraus. Sie könnte den Kern einer beginnenden Sozialunion bilden.

Eine Währungsumstellung führt generell zur Frage, welche Währung in den Altverträgen Geltung hat. Für die Frage der Währungsdenomination ist die Unterscheidung zwischen dem Währungsstatut, dem Schuldstatut und dem Zahlungsstatut von Bedeutung. Insbesondere für Verträge mit Auslandsbezug kann die Rechtslage sehr komplex sein. Die rechtlichen Konsequenzen sind je nach Fallkonstellation unterschiedlich: Ausscheiden eines Euro-Mitgliedstaates, Austritt einer Euro-Staatengruppe, (chaotischer) Zerfall der Eurozone, Zulassung nationaler Parallelwährungen.

Ein Plan B als Reaktion auf die Staatsschuldenkrisen und die Leistungsbilanzungleichgewichte im Sinne einer Neuordnung der Währungsunion wird politisch bislang mit dem Hinweis auf die Einheit und die Unumkehrbarkeit des Euroraumes kategorisch abgelehnt. Darüber hinaus wird auf potenziell hohe Kosten, Ansteckungsgefahren sowie einer mangelnden Praktikabilität hingewiesen. Der Austritt eines Landes aus der Eurozone steckt voller Schwierigkeiten im prozessualen Ablauf. Generell ist zwischen dem Austritt eines starken Landes mit Aufwertungserwartung und eines Krisenstaates mit Abwertungserwartung zu unterscheiden. Die Notwendigkeit einer Geheimhaltung zur Vermeidung von Bank-runs, einer Kapitalflucht sowie generell von antizipativen Kapitalbewehgungen einerseits und der für einen vertragskonformen, einvernehmlichen Austritt notwendigen Zeitbedarf der Aushandlung und Entlassung andererseits scheinen unvereinbar. Eine zeitliche Trennung der Erfassung der Kontenbestände und des Bargeldes im Vorwege, der Ankündigung des Austritts in einem zweiten Schritt sowie der Aushandlung und Festlegung der Austrittskonditionen im Nachhineine bieten eine Lösung.