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2022 | OriginalPaper | Chapter

6. Europäischer Wiederaufbaufonds – Nothilfe oder dauerhafte Fiskalunion mit gemeinsamen Schulden?

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Zusammenfassung

Mit Beschluss des Europäischen Rates v. 17. bis 21 Juli 2020 wurde ein Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 im Gesamtumfang von 1074,3 Mrd. EUR und ein Sonderhaushalt ‘Next Generation EU' (NGEU) in Höhe von 750 Mrd. EUR in die Wege geleitet. Neben einer Aufstockung von sechs bereits laufenden Programmen in Höhe von 77,5 Mrd. EUR steht ein Wiederaufbaufonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR im Zentrum. Neu ist hierbei eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme im gesamten Umfang, weshalb das Eigenmittelsystem der EU geändert werden musste. 360 Mrd. EUR werden als rückzahlbare Kredite an die Staaten ausgereicht. 312,5 Mrd. EUR werden als verlorene Zuschüsse vergeben. Die Wirtschaftsförderung wird mit den Pandemiefolgen auf der Basis von Art. 122 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) begründet. Im Fokus der Analyse stehen die damit verbundene Strukturbrüche hin zu einer zentralistisch gesteuerten Fiskalunion, die Einbindung einer Kreditfinanzierung in die EU-Verträge, die Rechtfertigung des Aufbauinstrumentes mit der ‘EU-Katastrophenschutzrechtsklausel’ sowie die gesamtschuldnerische Haftung der Mitgliedstaaten.

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Footnotes
1
Siehe hierzu die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (2020) sowie Europäische Kommission (2020a), dies. (2020b).
 
2
Vgl. im Detail Council Decision of 15 March 1976 (76/322/EEC) i. V. m. Verordnung (EWG) Nr. 397/75 des Rates vom 17. Februar 1975 über Gemeinschaftsanleihen. Siehe auch Deutscher Bundestag (2020c), S. 1 f. sowie Kruse (1980), S. 235.
 
3
Siehe Rat der Europäischen Union (2014), Art. 2 Beschluss 2014/335/EU, Euratom; auch Deutscher Bundestag (2020a), S. 14. Nettesheim (2021), Abschnitt B, II äußert zudem Zweifel, ob “die Ausgabe von Anleihen im Eigenmittelbeschluss nach Art. 311 Abs. 3 S. 1 AEUV verankert werden kann. Zweifel bestehen deshalb, weil die durch die Ausgabe von Anleihen erlangten Mittel nach allgemeiner Ansicht keine Eigenmittel sind. Derartige Mittel verschaffen der EU keinen Nettovermögenszufluss. Dem Konzept des Eigenmittels ist zudem inhärent, dass die aufgenommenen Mittel in den EU-Haushalt fließen und dort politisch frei verwendet werde können (Universalitätsprinzip).”
 
4
Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine ältere Untersuchung aus dem Jahr 2014 der nationalen Zentralbanken (Plickert, 2016). Der Median ist der Wert der Vermögensverteilung, der genau in der Mitte liegt, so dass die eine Hälfte der Haushalte unter, die andere über diesem Zentralwert liegt. Die Ursache der für insbesondere Deutschland erheblichen Abweichung des Mittelwertes vom Median liegt in der Ungleichheit der Verteilung der Vermögen – wenige Reiche besitzen ein Großteil des Vermögens. Die Angaben beziehen sich auf das Nettovermögen unter Abzug etwaiger Schulden inklusive der Immobilien.
 
Literature
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Metadata
Title
Europäischer Wiederaufbaufonds – Nothilfe oder dauerhafte Fiskalunion mit gemeinsamen Schulden?
Author
Dirk Meyer
Copyright Year
2022
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-35713-9_6

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