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2022 | Book

Examinatorium BGB AT

Über 750 Prüfungsfragen und 5 Übungsfälle

Author: Christian Armbrüster

Publisher: Springer Berlin Heidelberg

Book Series : Springer-Lehrbuch

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About this book

Das Werk umfasst über 750 Fragen und Antworten sowie fünf Übungsfälle auf Examensniveau zum BGB AT. Dabei werden insbesondere auch Querverbindungen zwischen den verschiedenen Themenfeldern aufgezeigt, in der Art, wie sie in mündlichen Prüfungen gern abgefragt werden. Neben zahlreichen zusätzlichen Fragen enthält die Neuauflage auch Vertiefungshinweise, die den Nutzern die Prüfungsvorbereitung zusätzlich erleichtern. Das Buch bezweckt, sämtliche examensrelevanten Themen abzuhandeln.​

Table of Contents

Frontmatter
1 Einführung
Zusammenfassung
Die Bezeichnungen Bürgerliches Recht und Zivilrecht gehen auf den Begriff „ius civile“ aus dem römischen Recht zurück („civis“ = Bürger; „civilis“ = bürgerlich). Das Bürgerliche Recht umfasst das allgemeine, d. h. für jedermann geltende Privatrecht. Daneben haben sich immer mehr Sonderrechtsgebiete entwickelt, die für bestimmte Personengruppen besondere ergänzende Normen enthalten, bspw. das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute (insbesondere HGB, AktG, GmbHG, WG, ScheckG), das Wirtschafts-, insbesondere Wettbewerbsrecht, das Immaterialgüterrecht (Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte), das Arbeitsrecht und das Privatversicherungsrecht; manche rechnen auch das Verbraucherrecht zu diesen Sonderrechtsgebieten. Der Begriff Privatrecht wird als Oberbegriff für sie verwendet. Uneinheitlich wird der Begriff Zivilrecht verstanden: er wird meist mit Privatrecht, teils freilich auch mit Bürgerlichem Recht gleichgesetzt (vgl. etwa das Zivilgesetzbuch [ZGB] der Schweiz).
Christian Armbrüster
2 Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte
Zusammenfassung
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten und damit Rechtssubjekt zu sein.
Christian Armbrüster
3 Geschäftsfähigkeit (§§ 104–113 BGB)
Zusammenfassung
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigene Handlungen wirksam Rechtsgeschäfte vorzunehmen und damit Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern, zu übertragen oder aufzuheben. Der Geschäftsfähige kann durch die Abgabe von Willenserklärungen seine Rechtsverhältnisse eigenverantwortlich gestalten. Die Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit sind auf natürliche Personen beschränkt. Personenvereinigungen und juristische Personen handeln durch ihre Organe, letztlich stets durch natürliche Personen, die geschäftsfähig sein müssen. Unterfälle der Geschäftsfähigkeit sind die Ehefähigkeit (§ 1303 BGB) und die Testierfähigkeit (§ 2229 I BGB), die den Zeitpunkt der Mündigkeit für die erwähnten Rechtsgeschäfte bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen vorverlegen.
Christian Armbrüster
4 Willenserklärung
Zusammenfassung
Eine Willenserklärung ist die Willensäußerung einer Person, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist.
Christian Armbrüster
5 Anfechtung
Zusammenfassung
Der Anfechtungsgegner ist – soweit er schutzwürdig ist, was er in den Fällen des § 123 BGB regelmäßig nicht ist – zunächst dadurch geschützt, dass der andere nur bei Vorliegen bestimmter Anfechtungsgründe (§§ 119 ff. BGB) zu einer Anfechtung berechtigt ist. Außerdem ist der Anfechtungsberechtigte an eine kurz bemessene Frist (§ 121 I BGB: „unverzüglich“) gebunden und muss dem Anfechtungsgegner ggf. Schadensersatz nach § 122 I BGB leisten (vgl. noch Fragen 269 ff., 279 ff.).
Christian Armbrüster
6 Formvorschriften
Zusammenfassung
Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich formlos wirksam, können also auch mündlich oder sogar konkludent abgeschlossen werden (vgl. Frage 155). Dies dient der Erleichterung des Rechtsverkehrs und entspricht den Erfordernissen eines effektiven Wirtschaftsverkehrs. Nur wenn eine bestimmte Form gesetzlich vorgeschrieben ist oder rechtsgeschäftlich vereinbart wurde, ist diese gem. §§ 126 ff. BGB einzuhalten; anderenfalls droht nach Maßgabe von § 125 S. 1 BGB die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (beachte dabei § 139 BGB, sofern sich das Formerfordernis nur auf einen Teil des Geschäfts bezieht).
Christian Armbrüster
7 Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit
Zusammenfassung
§ 134 BGB ist Bestandteil der Inhaltskontrolle von Rechtsgeschäften. Er setzt Rechtsnormen, die nicht selbst die zivilrechtlichen Folgen eines Verstoßes regeln, gegen entgegenstehende rechtsgeschäftliche Vereinbarungen durch. So sichert er die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung und die Effektivität der Verbotsnormen.
Christian Armbrüster
8 Teilnichtigkeit, Umdeutung, Bestätigung (§§ 139–141, 144 BGB)
Zusammenfassung
Zweck dieser Normen ist es, im Fall der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts trotzdem dem (mutmaßlichen) Parteiwillen zur Durchsetzung zu verhelfen. Es geht damit um die Wahrung der Privatautonomie. Dies geschieht einerseits dadurch, dass den Parteien bei Teilnichtigkeit nicht durch Anordnung der Restgültigkeit ein Geschäft mit anderem Inhalt aufgezwungen wird. Andererseits kann bei einem entsprechenden mutmaßlichen Parteiwillen das Restgeschäft wirksam sein (§ 139 BGB). Mit Umdeutung und Bestätigung besteht die Möglichkeit, trotz Wahl einer rechtlich unzulässigen Regelung den wirtschaftlichen Erfolg zu verwirklichen, zum einen ex tunc durch Umdeutung in ein wirksames Rechtsgeschäft (§ 140 BGB), zum anderen ex nunc durch Bestätigung (§ 141 BGB).
Christian Armbrüster
9 Vertrag (§§ 145–157 BGB)
Zusammenfassung
Ein Vertrag ist eine Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Rechtssubjekten über die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolges. Er besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen und ist der häufigste Fall mehrseitiger Rechtsgeschäfte.
Christian Armbrüster
10 Bedingung und Zeitbestimmung (§§ 158–163 BGB)
Zusammenfassung
Gewöhnlich sind Rechtsgeschäfte mit ihrem Zustandekommen wirksam, etwa eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit Zugang, der Vertrag mit Zugang der Annahme oder die Übereignung mit der Übergabe. Die §§ 158 ff. BGB erlauben hiervon Abweichungen durch privatautonome Gestaltung, soweit dies nicht für die sog. bedingungsfeindlichen Geschäfte entweder durch Gesetz (wie bei Aufrechnung, § 388 S. 2 BGB, Auflassung, § 925 II BGB, oder Eheschließung, § 1311 S. 2 BGB) oder bei einseitigen Gestaltungsrechten (wie Rücktritt oder Anfechtung) aufgrund der andernfalls unzumutbaren Rechtsunsicherheit für den Geschäftspartner ausgeschlossen ist.
Christian Armbrüster
11 Vertretung und Vollmacht
Zusammenfassung
Hierfür gibt es tatsächliche Gründe wie die Arbeitsteilung im modernen Wirtschaftsleben, fehlende Sachkunde oder Abwesenheit, aber auch rechtliche Gründe wie Geschäftsunfähigkeit.
Christian Armbrüster
12 Einwilligung und Genehmigung (§§ 182–185 BGB)
Zusammenfassung
Einwilligung ist die vorherige (§ 183 S. 1 BGB), Genehmigung die nachträgliche (§ 184 I BGB) Zustimmung eines Dritten zu einem von einem oder mehreren anderen vorgenommenen Rechtsgeschäft (§ 182 I BGB). Es handelt sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft, das durch eine Einwilligungs- oder Genehmigungserklärung (=empfangsbedürftige Willenserklärung) gebildet wird. Die Zustimmung ist von dem zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäft zu unterscheiden. Auf sie sind die allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte anwendbar.
Christian Armbrüster
13 Fristen, Termine (§§ 186–193 BGB)
Zusammenfassung
Eine Frist ist ein bestimmter oder bestimmbarer Zeitraum, innerhalb dessen in der Regel eine bestimmte Handlung vorzunehmen ist (z. B. Kündigungsfrist von einem Monat). Der Termin ist dagegen ein bestimmter Zeitpunkt, zu dem eine Handlung vorgenommen werden soll oder eine Rechtswirkung eintritt (z. B. Fälligkeit der Leistung am 1.12., aber auch der Anfangs- und Endpunkt einer Frist).
Christian Armbrüster
14 Verjährung (§§ 194–218 BGB)
Zusammenfassung
Die Verjährung ist durch den Schuldnerschutz und das öffentliche Interesse an Rechtsfrieden und Rechtssicherheit gerechtfertigt. Der Schuldner soll vor einer zeitlich unbegrenzten und damit unkalkulierbaren Inanspruchnahme aus ggf. unbekannten, unerwarteten oder auch unbegründeten Forderungen geschützt werden. Denn je länger die Entstehung eines Anspruchs zurückliegt, desto schwieriger wird es, zuverlässige Feststellungen über jene Tatsachen zu treffen, die für die Rechtsbeziehungen der Parteien maßgebend sind (in den Motiven bildsprachlich als „verdunkelnde Macht der Zeit“ beschrieben). So soll der Schuldner, der hinsichtlich der rechtsvernichtenden Einwendung der Erfüllung nach § 362 I BGB die Darlegungs- und Beweislast trägt, nicht auf unabsehbare Zeit Quittungen aufheben müssen. Zudem wird es dem Schuldner erschwert, evtl. Regressansprüche gegen Dritte geltend zu machen (Gebot der Rücksichtnahme; Vermeidung von Beweisnöten).
Christian Armbrüster
15 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe; Sicherheitsleistung
Zusammenfassung
Für die Ausübung subjektiver Rechte bestehen Grenzen. Ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist das Schikaneverbot in § 226 BGB, wonach die Ausübung eines Rechts unzulässig ist, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen zu schaden. Erforderlich ist somit, dass sie objektiv keinerlei Vorteil bringen und durch kein – auch nur nebensächliches – berechtigtes Interesse begründet werden kann. Nur in wenigen Fällen, u. a. der Verweigerung des Besuchs des elterlichen Grabes, ist eine Rechtswidrigkeit nach § 226 BGB angenommen worden. Neben den durch Rspr. und Gewohnheitsrecht begründeten Schranken ist er praktisch bedeutungslos. Zu diesen Schranken zählen namentlich das Verbot sittenwidriger Rechtsausübung, entwickelt aus dem Rechtsgedanken der §§ 138 und 826 BGB, und das aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleitete Verbot treuwidriger Rechtsausübung. Beide Verbote sind einer umfassenderen Wertung zugänglich. Eine Rechtsausübung ist sittenwidrig, wenn sie dem „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ widerspricht. Nach § 242 BGB muss der Handelnde auf die berechtigten Interessen anderer Rücksicht nehmen, wobei auf Wertungen des Grundgesetzes, anderer Gesetze und der Verkehrssitte abzustellen ist. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Fallgruppen der Verwirkung und des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium).
Christian Armbrüster
16 Annex: AGG
Zusammenfassung
Schutzgut des AGG ist die Würde des Menschen. Sie soll gegen Angriffe auf dessen Achtungsanspruch durch Benachteiligungen im Rechtsverkehr geschützt werden.
Christian Armbrüster
17 Examensfälle
Zusammenfassung
(vgl. BGHZ 137, 205 ff. = NJW 1998, 976 f. und BGHZ 67, 271 ff. = NJW 1977, 194 f.).
Christian Armbrüster
18 Prüfungsübersicht: Anspruchsaufbau
Zusammenfassung
Bei der Fallbearbeitung ist in aller Regel folgende Frage zu beantworten: „Wer (= Gläubiger) will was (= Leistungsgegenstand) von wem (= Schuldner) woraus (= Anspruchsgrundlage)?“
Christian Armbrüster
Backmatter
Metadata
Title
Examinatorium BGB AT
Author
Christian Armbrüster
Copyright Year
2022
Publisher
Springer Berlin Heidelberg
Electronic ISBN
978-3-662-65550-4
Print ISBN
978-3-662-65549-8
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-662-65550-4