G20-Staaten haben die Finanzmarktregulierung im Blick

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So könnte die Aufweichung der Regulierung von Banken und Finanzmärkten, die US-Präsident Donald Trump in den USA in Teilen bereits angestoßen hat, auf dem Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) erneut für Diskussionen sorgen. Im April 2017 hatte Trump beispielsweise zwei Erlasse unterzeichnet, die eine Überprüfung von Teilen der Gesetzesreform Dodd-Frank anordneten. Unter anderem geht es laut der "Zeit" um eine Insolvenzregelung, die es dem Finanzministerium erlaubt, große Finanzinstitute im Notfall geordnet abzuwickeln. Sein Vorgänger Barack Obama hatte die Regulierungs-Reform ins Leben gerufen, um den Schutz der USA vor Finanzkrisen auszubauen. Trump zielt auf Deregulierungen in der Wirtschaft und auf Regelungen in der Europäischen Union, die die Wirtschaft der USA ankurbeln sollen.

Abgestimmte Regulierung unterstützt Stabilität des Finanzmarkts

In Deutschland betonen offizielle Branchenverbände aus Anlass des G20-Treffens die Bedeutung einer einheitlichen internationalen Finanzmarktregulierung, in der alle nach möglichst gleichen Regeln agieren sollen. Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Berenberg, sagt mit Blick auf den G20-Gipfel: "Zahlreiche Herausforderungen der Globalisierung lassen sich nur international bewältigen. Hierfür ist die Gruppe der G20, deren Staatschefs sich in Hamburg versammeln, ein wichtiger und in der Vergangenheit schon sehr erfolgreicher Rahmen." Gravierende Auswirkungen der Finanzkrise konnten aus seiner Sicht auch deshalb bewältigt werden, weil die G20 2009 in Pittsburgh gemeinsam Maßnahmen vereinbart haben. Die Stabilität des globalen Finanzsystems könne nur eine international abgestimmte Regulierung gewährleisten. Ein "Wettbewerb der Laxheiten" in der Regulierung helfe niemandem. Gerade die Finanzmarktregulierung der vergangenen Jahre habe gezeigt, wie notwendig koordiniertes politisches Handeln sei. Zudem sicherten robuste Regulierungssysteme nicht nur die Finanzstabilität innerhalb eines Landes oder einer Region, sie wirken auch stabilisierend auf andere Länder, "eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten", so Peters.

Im März 2017 hatte sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), dem Weltinstitut der Sparkassen (WSBI) und der Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB) im Vorfeld des G20-Gipfels auf einer Konferenz zum Thema "G20 and Locally Focused Banks" mit den Herausforderungen der globalen Wirtschaft und der Finanzen beschäftigt. Georg Fahrenschon, Präsident des DSGV, sagte in Berlin, die Frage sei intensiv zu diskutieren, wie man "gemeinsam ein tragfähiges Wachstumsmodell schaffe, das die gesellschaftliche Stabilität und die wirtschaftliche Dynamik verantwortungsvoll miteinander verbindet." Bisherige Modelle seien offensichtlich zu wenig krisenresistent.