Die undurchsichtigen Machenschaften von Wirecard haben gezeigt, wie durchlässig das bestehende Kontrollsystem hinsichtlich Bilanzbetrug und Geldwäsche noch immer ist. Jetzt wird nachgebessert.
Das BMF will Maßnahmen ergreifen, um seine Aufsichtsstruktur zu stärken. Hierfür holt sich das Finanzministerium ein Beratungsteam zur Seite.
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat auf den Fall Wirecard reagiert. Das heißt konkret: Das Ministerium hat ein Beratungsteam aus Roland Berger, Sopra Steria und KPMG/KPMG Law mit einem Projekt beauftragt, welches zum Ziel hat, die Aufsichtsstruktur der BaFin zu stärken. Die involvierten Berater haben laut Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor wenigen Tagen ihre Arbeit aufgenommen. Im Verlauf des Projekts werden nicht nur BaFin und BMF ihren Input geben. In Round Tables sollen auch Vertreter von Interessengruppen wie der Bürgerbewegung Finanzwende, des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) die Chance erhalten, Stellung zu beziehen.
Das System der Bilanzkonrolle soll neu aufgestellt werden
In drei Schritten sollen die Berater über acht Wochen konkrete Empfehlungen und Maßnahmen erarbeiten und einen Abschlussbericht mit Umsetzungsplanung erstellen. Sie beschäftigen sich dabei unter anderem mit der Neuaufstellung des Systems der Bilanzkontrolle. Die BaFin soll hier mehr Kompetenzen erhalten im Sinne eines "stärker staatlich-hoheitlich geprägten Verfahrens".
Beim Umgang mit Whistleblowern steht im Vordergrund, inwieweit die BaFin künftig eingehende Hinweise aufsichtlich noch besser nutzen kann.
Weitere Ziele sind die Stärkung des digitalen Know-hows in den Geschäfts- und Aufsichtsbereichen sowie der geschäftsbereichsübergreifenden Zusammenarbeit und der strategischen Risikosteuerung. Im Bereich des Anleger- und Verbraucherschutzes geht es um Eingriffsrechte der Aufsicht sowie ihre Mittelausstattung und Prozesse.