Finanzkonglomerate im Europäischen Binnenmarkt

Angesichts des Wettbewerbsdrucks zwischen den verschiedenen Finanzinstituten haben sich die Strukturen des finanziellen Sektors in den letzten Jahren gravierend verändert. Weltweit ist zu beobachten, daß die teils durch Tradition, vor allem aber durch die jeweilige Rechtsordnung bestimmte Arbeitsteilung zwischen den Instituten des Finanzsektors zunehmend aufgelöst wird. Die Verwischung der Grenzen wird dabei entscheidend durch das jeweils existierende Bankensystem, die Art der verschiedenen Finanzunternehmen sowie das Aufsichtsrecht bestimmt und vollzieht sich damit in den einzelnen Ländern auf sehr unterschiedliche Weise. In Ländern, in denen noch immer das Trennbankensystem vorherrscht, erfolgt sie insofern, als die unterschiedlichen Banktypen mehr und mehr zusammenrücken.¹ In Ländern, die traditionsgemäß ein Universalbankensystem aufweisen oder sich auch erst in jüngster Zeit einem solchen System näherten, ist dagegen eine Auflösung der traditionellen Arbeitsteilung zwischen den Universalbanken und Versicherungsunternehmen zu beobachten.

Eine internationale Legaldefinition für Finanzkonglomerate hat sich aufgrund der unterschiedlichen Strukturen des Finanzsektors und der unterschiedlichen nationalen aufsichtsrechtlichen Gegebenheiten bisher noch nicht herausgebildet. Als zentrales Charakteristikum kristallisiert sich allerdings bei allen nationalen Definitionen das Angebot verschiedener Finanzdienstleistungen durch einen Untemehmens-komplex, welcher unterschiedliche Beteiligungsunternehmen oder auch die enge Kooperation unabhängiger Unternehmen umfaßt, heraus. Auf europäischer Ebene wird der Begriff darüber hinaus unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten abgegrenzt. Bei einem Finanzkonglomerat handelt es sich demnach um „a group of companies, whose activities largely, though not necessarily wholly, consist of providing financial services in different sectors.

Was man sich konkret unter dem Begriff Kreditinstitut vorzustellen hat, wird von aufsichtsrechtlicher Seite sowohl im europäischen Recht als auch im deutschen Kreditwesengesetz relativ genau durch die Enumeration der von einem solchen Institut ausgeübten Geschäfte determiniert. Auf europäischer Ebene wurde in Anlehnung an das britische Trennbanksystem eine sehr enge Definition gewählt, indem ein Kreditinstitut als ein “Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren” bezeichnet wird.¹ Die Abgrenzung des deutschen Kreditinstitutsbegriffs ist dagegen entscheidend durch das deutsche Universalban-kensystem geprägt und interpretiert ein Kreditinstitut als ein Unternehmen, das mindestens eines von den in §1 KWG genannten Bankgeschäften ausübt.² Neben dem Kredit- und Einlagengeschäft umfaßt diese Auslegung beispielsweise auch das Effekten- und Investmentgeschäft und ist damit wesentlich weiter gefaßt als der europäische Begriff. Durch diese kodifizierte Charakterisierung wurden auf europäischer und nationaler Ebene jeweils recht konkrete, wenngleich auch abweichende, Vorstellungen über die Institution Kreditinstitut sowie deren Leistungen geschaffen, die an dieser Stelle keiner näheren Erläuterung bedürfen.

In einer Welt mit unvollkommener Voraussicht sind zwangsläufig alle in die Zukunft wirkenden Entscheidungen mit dem Faktor Unsicherheit behaftet. Diese Unsicherheit besteht für Unternehmen konkret darin, daß die durch unternehmerische Entscheidungen tatsächlich erzielten Ergebnisse von den erwarteten Ergebnissen abweichen. Zurückzuführen sind solche Abweichungen zum einen auf unvollkommene Informationen und infolgedessen “falsche” Plandaten, zum anderen auf eine Fehleinschätzung des eingetretenen Umweltzustandes. Weichen die erzielten Daten in positiver Weise von den erwarteten Werten ab, so läßt sich diese Abweichung als Chance bezeichnen. Negative Abweichungen sind demgegenüber als ungünstige Beeinflussung des erwarteten Ergebnisses und damit als Risiko zu interpretieren.¹

In Anlehnung an die verschiedenen, bisher bewährten nationalen Aufsichtssysteme folgte auch die EU-Kommission bei der Gestaltung des europäischen Aufsichtsrechts für den finanziellen Sektor überwiegend einer institutionellen Regelungskonzeption, indem sie die Aufsicht an den Marktteilnehmern, nämlich den verschiedenen Finanzinstituten,¹ ausrichtete.² So wird grundsätzlich zwischen der Aufsicht über Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen unterschieden, die hinsichtlich der Kontrolldichte, des Instrumentariums und der Organisation differieren. Diese Unterschiede basieren auf dem Tatbestand, daß die einzelnen Aufsichtssysteme traditionell unterschiedlich konzipiert wurden und im Laufe der Zeit unabhängig voneinander und unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen gewachsen sind.

Wie in Kapitel III.3 aufgezeigt wurde, erhalten Banken und Versicherungsunternehmen ihre Berechtigung auf einem unvollkommenen Kapitalmarkt nur dadurch, daß sie durch ihre Intermediärtätigkeit in der Lage sind, die Transaktionskosten jedes einzelnen Marktteilnehmers zu senken und die Kapitalströme auf effiziente Weise von Überschuß- in Defizitbereiche zu lenken.

Um dem Stetigkeitsprinzip gerecht zu werden, die Kosten zur Installation und Überwachung konzernspezifischer Risiken in Grenzen zu halten und schließlich auch das zumutbare Maß eventueller Veränderungen nicht unnötig überzustrapazie-ren, soll sich die Konzeption konsolidierter Regeln grundsätzlich an der bisher bewährten Aufsichtssystematik orientieren. Ihre Grenzen findet diese Anlehnung allerdings dann, wenn eine Beibehaltung der Aufsichtssystematik zu gravierenden Fehleinschätzungen der tatsächlichen Risikosituation oder auch zu nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Zumutbarkeit und Erforderlichkeit neuer Normen sind so wiederum bei allen einzelnen Änderungsvorschlägen sorgfältig abzuwägen. Zunächst erscheint es sinnvoll, sich die übereinstimmenden Komponenten der Aufsichtssysteme vor Augen zu fuhren und diese — soweit möglich — zum Ausgangspunkt der Konsolidierungsüberlegungen zu machen. Vor diesem Hintergrund ist anschließend eine Relation zwischen den zu entwickelnden Risikonormen und dem haftenden Eigenkapital als Verlustausgleichspotential zu finden, die garantiert, daß die eingegangenen Risiken die Risikotragfahigkeit nicht übersteigen. Hierbei gilt es insbesondere, das double gearing adäquat zu erfassen und zu begrenzen¹.

Neben der angestrebten Diversifizierung des Unternehmensrisikos hat vor allem der zunehmende Wettbewerb zwischen Banken und Versicherungsunternehmen dazu geführt, daß die Grenzen der traditionellen Arbeitsteilung zwischen diesen beiden Finanzsektoren weitgehend aufgehoben wurden. Eine besondere Dynamik kann dieser Entwicklung in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft zugesprochen werden, wo die Wettbewerbssituation zusätzlich durch den Europäischen Binnenmarkt verschärft wird. Hier haben die meisten Wettbewerber bereits mit Kooperationsabkommen, gegenseitigen Kapitalbeteiligungen und Konzernlösungen auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert. Vor allem die Bildung von Finanzkonglomeraten, denen Banken und Versicherungsunternehmen angehören, scheint sich europaweit unaufhaltsam fortzusetzen.