Skip to main content
Top

2022 | OriginalPaper | Chapter

6. Föderale Systeme öffentlicher Finanzen

Authors : Ewald Nowotny, Martin Zagler

Published in: Der öffentliche Sektor

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

Activate our intelligent search to find suitable subject content or patents.

search-config
loading …

Zusammenfassung

Lernziele:
  • Die ökonomische Theorie des Föderalismus beschäftigt sich mit den Begründungen föderaler Staatsformen und den Kriterien für die Aufgabenverteilung in einem föderativen Staatswesen. Die wichtigsten dieser Kriterien sind die Frage der Präferenzen gegenüber öffentlichen Leistungen, die Kostenverläufe ihrer Erstellung und das Ausmaß interregionaler externer Effekte. Jedes dieser Kriterien kann im Zeitablauf Veränderungen unterliegen, sodass sich auch die ökonomisch optimale Aufgabenverteilung in einem föderalen Staat verändern kann. Daraus können sich Spannungen mit verfassungsrechtlich festgelegten Aufgabenstrukturen ergeben.
  • Bei der konkreten Ausgestaltung eines föderalen Systems ist zwischen Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Ertragshoheit zu unterscheiden. Dies ist speziell von Bedeutung für die Ausgestaltung des vertikalen, wie des horizontalen Finanzausgleiches.
  • Die Ausgestaltung der föderalen Finanzwirtschaft ist stets von großer politischer Bedeutung und daher mit erheblicher Komplexität verbunden. Dies wird für die Regelungen in Deutschland und in Österreich dargestellt.

Dont have a licence yet? Then find out more about our products and how to get one now:

Springer Professional "Wirtschaft+Technik"

Online-Abonnement

Mit Springer Professional "Wirtschaft+Technik" erhalten Sie Zugriff auf:

  • über 102.000 Bücher
  • über 537 Zeitschriften

aus folgenden Fachgebieten:

  • Automobil + Motoren
  • Bauwesen + Immobilien
  • Business IT + Informatik
  • Elektrotechnik + Elektronik
  • Energie + Nachhaltigkeit
  • Finance + Banking
  • Management + Führung
  • Marketing + Vertrieb
  • Maschinenbau + Werkstoffe
  • Versicherung + Risiko

Jetzt Wissensvorsprung sichern!

Springer Professional "Wirtschaft"

Online-Abonnement

Mit Springer Professional "Wirtschaft" erhalten Sie Zugriff auf:

  • über 67.000 Bücher
  • über 340 Zeitschriften

aus folgenden Fachgebieten:

  • Bauwesen + Immobilien
  • Business IT + Informatik
  • Finance + Banking
  • Management + Führung
  • Marketing + Vertrieb
  • Versicherung + Risiko




Jetzt Wissensvorsprung sichern!

Footnotes
1
Im Gegensatz zur staatsrechtlichen Literatur, die unter „Föderalismus“ meist nur das Verhältnis zwischen Bund und Ländern behandelt, wird in der ökonomischen Diskussion in der Regel unter „Föderalismus“ das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und auch Gemeinden diskutiert.
 
2
Mögliche Formen der Mitwirkung sind: Lokale oder regionale Autonomie, Trennung in Grundsatzgesetzgebung und Ausführungsgesetzgebung, Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung anderer Ebenen (z. B. via Bundesrat, Zustimmungserfordernisse, Gemeindeaufsicht).
 
3
Da in der Praxis staatlicher Tätigkeit auch weisungsgebundenes Verwaltungshandeln meist nicht völlig determiniert und „neutral“ ist, ist auch das Ausmaß des „Vollzugsföderalismus“, d. h. das weisungsgebundene Durchführen von Regelungen höherer Gebietskörperschaften durch die Verwaltung nachgeordneter Gebietskörperschaften von Bedeutung für die „Föderalismus-Intensität“ eines politischen Systems. Vgl. z. B. die Durchführung von (Bundes-)Steuergesetzen durch Länderbehörden.
 
4
Dabei wird angenommen, dass aus den angeführten Gründen zwischen den Teilregionen unterschiedliche und innerhalb der einzelnen Teilregionen relativ homogene individuelle Präferenzen gegenüber einzelnen öffentlichen Gütern bestehen.
 
5
Das Subsidiaritätsprinzip wurde speziell im Rahmen der katholischen Soziallehre entwickelt, wird aber auch z. B. explizit im EU-Vertrag angeführt (Art. 5, Lissabon-Vertrag).
 
6
Es ist aber auch der Fall „internationaler öffentlicher Güter“ denkbar, wo die Entscheidungsbildung dann auf einer international zentralen Ebene zu erfolgen hätte (etwa in Bezug auf die Beseitigung grenzüberschreitender Umweltgefährdungen).
 
7
D. h. es wird angenommen, dass es keine economies of scale bei der Versorgung durch größere Einheiten gibt.
 
8
Diesem wird im ökonomischen Denken – im Gegensatz zu juridischen oder politikwissenschaftlichen Ansätzen – ja in der Regel kein besonderer, vom Ergebnis isolierter Wert beigemessen. Die moderne Nationalökonomie befasst sich zwar, vor allem im Bereich der Theorie öffentlicher Güter, in zunehmendem Maß auch mit der Form von Entscheidungsprozessen, aber in der Regel nur im Hinblick auf die Bewertung und Prognose des materiellen Endergebnisses (durch Berücksichtigung der Kosten der Einigung und Information, der Probleme der Aggregation individueller Präferenzen usw.), aber nicht in dem Sinn, dass die Form des Entscheidungsprozesses einen Eigenwert in sich darstellt.
 
9
Für eine abweichende Stellungnahme gegenüber dieser finanzwissenschaftlichen „Mehrheitsposition“ siehe James Buchanan (1968), der davon ausgeht, dass sich Vorstellungen über eine „gerechte Einkommensverteilung“ (im Sinne einer Interdependenz der Nutzenfunktionen) nicht auf den Gesamtstaat, sondern nur auf kleinere Gruppen bzw. Regionen beziehen.
 
10
Die Aufkommenselastizität einer Steuer ist das Verhältnis zwischen der relativen Veränderung des Steueraufkommens und der relativen Veränderung des Sozialprodukts im gleichen Zeitraum (vgl. Abschn. 2.​3).
 
11
Hochschulbau, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur, Küstenschutz, Bildungsplanung und Forschungsfinanzierung.
 
12
Zur Darstellung der einzelnen Steuern siehe Kap. 13–16 des Buches.
 
13
Die Gründe dafür werden darin gesehen, dass größere Gemeinden zentralörtliche Leistungen auch für ihr Umland erbringen (positive externe Effekte) und die Kosten einzelner öffentlicher Leistungen mit zunehmender Bevölkerung überproportional ansteigen. Ob und in welcher form diese Zusammenhänge tatsächlich bestehen, ist freilich empirisch umstritten.
 
14
Im deutschen Finanzausgleich waren (Stand 2020) fünf Länder „Geberländer“ mit Bayern bei weitem an der Spitze, den größten Empfängerbetrag weist das Land Berlin auf.
 
15
Art. 106 (7) GG sieht vor, dass ein von der Landesgesetzgebung festzulegender Teil der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer-Einnahmen der Länder hierzu verwendet werden muss; es können jedoch auch weitere Steuern (insbesondere die Grunderwerbsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer) herangezogen werden.
 
16
Die Detaillierung der Aufteilungsschlüssel und die Fülle der Zusatzvereinbarungen spiegeln die Härte und die Komplexität der politischen Verhandlungen um den jeweiligen Finanzausgleich.
 
17
Vgl. dazu Blankart (2017, S. 485 ff.)
 
18
Vgl. dazu die umfassenden Analysen der 2018 von der Bundesregierung eingesetzten „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“.
 
Literature
go back to reference Buchanan, J. M., The Demand and Supply of Public Goods, Chicago 1968 Buchanan, J. M., The Demand and Supply of Public Goods, Chicago 1968
go back to reference Hesse, M., Öffentliche Haushalte in Ost- und Westdeutschland. Bundesinstitut für politische Bildung, 17.8.2020 Hesse, M., Öffentliche Haushalte in Ost- und Westdeutschland. Bundesinstitut für politische Bildung, 17.8.2020
go back to reference Scherf, W., Länderfinanzausgleich 2020: Neue Form-alte Probleme, Wirtschaftsdienst 2020, 8, 601–607CrossRef Scherf, W., Länderfinanzausgleich 2020: Neue Form-alte Probleme, Wirtschaftsdienst 2020, 8, 601–607CrossRef
go back to reference Zimmermann, H., Henke, K.-D., Broer, M., Finanzwissenschaft, 13. Aufl., München 2021CrossRef Zimmermann, H., Henke, K.-D., Broer, M., Finanzwissenschaft, 13. Aufl., München 2021CrossRef
go back to reference Ahmad, E., Brosio, G., Handbook of Fiscal Federalism, Edward Elgar, 2008. Ahmad, E., Brosio, G., Handbook of Fiscal Federalism, Edward Elgar, 2008.
go back to reference Andreae, C.-A., Theurl, E. Das Gesetz von Popitz und seine Gültigkeit für Österreich. In: W. Weigel et al. (Hrsg.) Handbuch der österreichischen Finanzpolitik, S 419 ff, Wien 1986. Andreae, C.-A., Theurl, E. Das Gesetz von Popitz und seine Gültigkeit für Österreich. In: W. Weigel et al. (Hrsg.) Handbuch der österreichischen Finanzpolitik, S 419 ff, Wien 1986.
go back to reference Behnke, N., Finanzausgleich, Finanztransfer und Reform der Finanzverfassung. Bundesinstitut für politische Bildung, 24.4.2020 Behnke, N., Finanzausgleich, Finanztransfer und Reform der Finanzverfassung. Bundesinstitut für politische Bildung, 24.4.2020
go back to reference Blankart C.B., Borck R., Local Public Finance. In: J.B. Backhaus, R.E. Wagner, Eds., Hanbook of Public Finance, Boston 2004. Blankart C.B., Borck R., Local Public Finance. In: J.B. Backhaus, R.E. Wagner, Eds., Hanbook of Public Finance, Boston 2004.
go back to reference Blankart, Ch. B., Öffentliche Finanzen in der Demokratie, 9. Auflage, München 2017.CrossRef Blankart, Ch. B., Öffentliche Finanzen in der Demokratie, 9. Auflage, München 2017.CrossRef
go back to reference BMF, Der bundesstaatliche Finanzausgleich, Berlin (BMF) 2015. BMF, Der bundesstaatliche Finanzausgleich, Berlin (BMF) 2015.
go back to reference Bös, D. et al. (Hrsg.) Probleme des Finanzausgleichs I. Schriften des Vereins für Sozialpolitik, Vol. 96/1, Berlin 1978. Bös, D. et al. (Hrsg.) Probleme des Finanzausgleichs I. Schriften des Vereins für Sozialpolitik, Vol. 96/1, Berlin 1978.
go back to reference Büttner, T., Steuerwettbewerb und Finanzausgleich, ifo Schnelldienst 59, 2006, s. 12 ff. Büttner, T., Steuerwettbewerb und Finanzausgleich, ifo Schnelldienst 59, 2006, s. 12 ff.
go back to reference Feld, L. P. and Schnellenbach, I., Fiscal Federalism and Long-Run Macroeconomic Performance: A. Survey of Recent Research) EPC: Government and Policy 29 (2011), pp. 224–243. Feld, L. P. and Schnellenbach, I., Fiscal Federalism and Long-Run Macroeconomic Performance: A. Survey of Recent Research) EPC: Government and Policy 29 (2011), pp. 224–243.
go back to reference Feld, L. P., Zimmermann, H. und Döring, Th., Fiscal Federalism, Decentralisation and Economic Growth, in: Public Economics and Public Choice. Contributions in Honor of Charles B. Blankart, Berlin, Heidelberg (Springer) 2007, S. 103–133. Feld, L. P., Zimmermann, H. und Döring, Th., Fiscal Federalism, Decentralisation and Economic Growth, in: Public Economics and Public Choice. Contributions in Honor of Charles B. Blankart, Berlin, Heidelberg (Springer) 2007, S. 103–133.
go back to reference Feld, L.P., Schneider, F., Zum Wandel des föderalistischen Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsspektrums: Österreich und die Schweiz im Vergleich. In: E. Theurl, H. Winner, R. Sausgruber, Hrsg., Kompendium d. österr. Finanzpolitik. Wien-New York 2002. Feld, L.P., Schneider, F., Zum Wandel des föderalistischen Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsspektrums: Österreich und die Schweiz im Vergleich. In: E. Theurl, H. Winner, R. Sausgruber, Hrsg., Kompendium d. österr. Finanzpolitik. Wien-New York 2002.
go back to reference Fuest, C., Thöne, M., Reform des Finanzföderalimus in Deutschland, Berlin: Stiftung Marktwirtschaft, 2009. Fuest, C., Thöne, M., Reform des Finanzföderalimus in Deutschland, Berlin: Stiftung Marktwirtschaft, 2009.
go back to reference Geißler René, Knüpling Felix, Kropp Sabine&Wieland Joachim (Hgs.). Das Teilen beherrschen. Analysen zur Reform des Finanzausgleichs 2019. Baden-Baden: Nomos 2015, S. 43–166. Geißler René, Knüpling Felix, Kropp Sabine&Wieland Joachim (Hgs.). Das Teilen beherrschen. Analysen zur Reform des Finanzausgleichs 2019. Baden-Baden: Nomos 2015, S. 43–166.
go back to reference Genser, R., Holzmann, R., Öffentlicher Sektor: Finanz- und Sozialpolitik. In: R. Nock, E. Nowotny, G. Winckler, Hrsg., Grundzüge der Wirtschaftspolitik Österreichs, 3. Auflage, Wien 2001. Genser, R., Holzmann, R., Öffentlicher Sektor: Finanz- und Sozialpolitik. In: R. Nock, E. Nowotny, G. Winckler, Hrsg., Grundzüge der Wirtschaftspolitik Österreichs, 3. Auflage, Wien 2001.
go back to reference Geske, O.E., Der bundesstaatliche Finanzausgleich, München 2001. Geske, O.E., Der bundesstaatliche Finanzausgleich, München 2001.
go back to reference Glomm, G., Lagunoff, R. A Tiebout Theory of Public vs. Private Provision of Collective Goods. In: J. Public Econ. 1998, 68(1):91 ff. Glomm, G., Lagunoff, R. A Tiebout Theory of Public vs. Private Provision of Collective Goods. In: J. Public Econ. 1998, 68(1):91 ff.
go back to reference Hansmeyer, K.H., Zimmermann, H., Das Popitzsche Gesetz und die Entwicklung der Ausgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. In: W.A.S. Koch, H.G. Pollson (Hrsg.), Staat, Steuern und Finanzausgleich, Berlin 1984. Hansmeyer, K.H., Zimmermann, H., Das Popitzsche Gesetz und die Entwicklung der Ausgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. In: W.A.S. Koch, H.G. Pollson (Hrsg.), Staat, Steuern und Finanzausgleich, Berlin 1984.
go back to reference Homburg, S. Ursachen und Wirkungen eines zwischenstaatlichen Finanzausgleichs. In: A. Oberhauser (Hrsg.) Fiskalföderalismus in Europa, Berlin 1997. Homburg, S. Ursachen und Wirkungen eines zwischenstaatlichen Finanzausgleichs. In: A. Oberhauser (Hrsg.) Fiskalföderalismus in Europa, Berlin 1997.
go back to reference Kuhn, T. Theorie des kommunalen Finanzausgleichs. Berlin-Heidelberg 1995. Kuhn, T. Theorie des kommunalen Finanzausgleichs. Berlin-Heidelberg 1995.
go back to reference Lenk, Th., Glinka Ph. (2017): Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Zur Neuregelung ihren Zukunftsperspektiven. ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy, 15 (2–3), 417–442. Lenk, Th., Glinka Ph. (2017): Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Zur Neuregelung ihren Zukunftsperspektiven. ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy, 15 (2–3), 417–442.
go back to reference Nowotny, E. Tax Assignment and Revenue Sharing in the Federal Republic of Germany and in Switzerland. In: Ch.E. McLure jr. (Hrsg.) Tax Assignment in Federal Countries. Center for Research on Federal Financial Relations. The Australian National University, Canberra 1983. Nowotny, E. Tax Assignment and Revenue Sharing in the Federal Republic of Germany and in Switzerland. In: Ch.E. McLure jr. (Hrsg.) Tax Assignment in Federal Countries. Center for Research on Federal Financial Relations. The Australian National University, Canberra 1983.
go back to reference Oates, W.E., An essay on fiscal federalism. In: J. of Ec. Literature, 1999 (37): 1120 ff. Oates, W.E., An essay on fiscal federalism. In: J. of Ec. Literature, 1999 (37): 1120 ff.
go back to reference Oberhauser, A. (Hrsg.) Fiskalföderalismus in Europa. Berlin 1997 Oberhauser, A. (Hrsg.) Fiskalföderalismus in Europa. Berlin 1997
go back to reference Olson, M. The Principle of Fiscal Equivalence. In: American Economic Review 1969, 59:479 ff. Olson, M. The Principle of Fiscal Equivalence. In: American Economic Review 1969, 59:479 ff.
go back to reference Pilz, D., Platzer, R., Stadler, W. (Hrsg.) Handbuch der kommunalen Finanzwirtschaft. Wien 1996. Pilz, D., Platzer, R., Stadler, W. (Hrsg.) Handbuch der kommunalen Finanzwirtschaft. Wien 1996.
go back to reference Pohmer, D. (Hrsg.) Probleme des Finanzausgleichs II. Schriften des Vereins für Sozialpolitik, Vol 96/II, Berlin 1980. Pohmer, D. (Hrsg.) Probleme des Finanzausgleichs II. Schriften des Vereins für Sozialpolitik, Vol 96/II, Berlin 1980.
go back to reference Popitz, J., Der Finanzausgleich, in: Handbuch der Finanzwirtschaft, 1. Aufl., 1927, Bd. 2, S. 338–375 Popitz, J., Der Finanzausgleich, in: Handbuch der Finanzwirtschaft, 1. Aufl., 1927, Bd. 2, S. 338–375
go back to reference Republik Österreich, Parlament, Finanzausgleich 2017 bis 2021. Analyse des Budgetdienstes. Wien 2016. Republik Österreich, Parlament, Finanzausgleich 2017 bis 2021. Analyse des Budgetdienstes. Wien 2016.
go back to reference Richter, W.F., Kommunaler Standortwettbewerb und effizienzorientierte Besteuerung. In: E. Theurl, H. Winner, R. Sausgruber, Hrsg., Wien-New York 2002. Richter, W.F., Kommunaler Standortwettbewerb und effizienzorientierte Besteuerung. In: E. Theurl, H. Winner, R. Sausgruber, Hrsg., Wien-New York 2002.
go back to reference Scharpf, F.W. et al. (Hrsg.) Politikverflechtung: Theorie und Empirie des kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik. Kronberg 1976. Scharpf, F.W. et al. (Hrsg.) Politikverflechtung: Theorie und Empirie des kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik. Kronberg 1976.
go back to reference Schneider, F., Lenk, Th., Grundzüge der föderalen Finanzverfassung aus ökonomischer Perspektive: Trennsystem vs. Verbundsystem, in: H.J. Schmidt-Trenz, Hrsg., Zukinft des föderalen Finanzausgleichs, Baden-Baden (Nomos) 2000. Schneider, F., Lenk, Th., Grundzüge der föderalen Finanzverfassung aus ökonomischer Perspektive: Trennsystem vs. Verbundsystem, in: H.J. Schmidt-Trenz, Hrsg., Zukinft des föderalen Finanzausgleichs, Baden-Baden (Nomos) 2000.
go back to reference Schweisfurth, Tilmann/Voß, Wolfgang (Hrsg.): Haushalts- und Finanzwirtschaft der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, in: Schriften zur öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Wirtschaft, Band 236, Berlin 2017, S. 79–116. Schweisfurth, Tilmann/Voß, Wolfgang (Hrsg.): Haushalts- und Finanzwirtschaft der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, in: Schriften zur öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Wirtschaft, Band 236, Berlin 2017, S. 79–116.
go back to reference Thöni, E. Politökonomische Theorie des Föderalismus, Baden-Baden 1986. Thöni, E. Politökonomische Theorie des Föderalismus, Baden-Baden 1986.
go back to reference Tiebout, Ch. M. An Economic Theory of Fiscal Decentralization. In: NBER (Hrsg.) Public Finance: Needs, Sources and Utilization. Princeton 1961. Tiebout, Ch. M. An Economic Theory of Fiscal Decentralization. In: NBER (Hrsg.) Public Finance: Needs, Sources and Utilization. Princeton 1961.
go back to reference Weigel, W., Leithner, E., Windisch, R., Hrsg., Handbuch der österreichischen Finanzpolitik, Wien 1986. Weigel, W., Leithner, E., Windisch, R., Hrsg., Handbuch der österreichischen Finanzpolitik, Wien 1986.
go back to reference Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, Berlin 2015 Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, Berlin 2015
go back to reference Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Finanzen, Haushaltskrisen im Bundesstaat, BMF Schriftenreihe, H. 78, Berlin (Stollfuß Verlag) 2005. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Finanzen, Haushaltskrisen im Bundesstaat, BMF Schriftenreihe, H. 78, Berlin (Stollfuß Verlag) 2005.
go back to reference Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Zur finanziellen Stabilität des deutschen Föderalstaates, Berlin 2005. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Zur finanziellen Stabilität des deutschen Föderalstaates, Berlin 2005.
go back to reference Zimmermann, H., Dörring, T., Kommunalfinanzen, 4. Aufl., Berlin 2019 Zimmermann, H., Dörring, T., Kommunalfinanzen, 4. Aufl., Berlin 2019
Metadata
Title
Föderale Systeme öffentlicher Finanzen
Authors
Ewald Nowotny
Martin Zagler
Copyright Year
2022
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-36042-9_6