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02-09-2016 | Kurzbeiträge | Issue 2/2016

List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik 2/2016

Föderalismusreform – Mehr Autonomie für die Länder

Journal:
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik > Issue 2/2016
Authors:
Susanne Cassel, Tobias Thomas
Important notes
Dieser Beitrag ist auch als ECONWATCH-Policy Brief erschienen. ECONWATCH – Gesellschaft für Politikanalyse e. V. informiert als gemeinnützige und unabhängige Organisation verständlich und wissenschaftlich fundiert über Wirtschaftspolitik und zeigt Reformmöglichkeiten auf. Weitere Informationen unter www.​econwatch.​org.

Zusammenfassung

  • Politikanalyse
    • Die Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. 2020 tritt die Schuldenbremse für die Länder in Kraft.
    • Aktuell haben Bundesländer kaum Anreize, z. B. durch eine effizientere Steuerverwaltung, mehr Einnahmen zu erzielen.
    • Die Möglichkeiten der Länder, ihre Steuereinnahmen selbst zu gestalten, sind sehr eingeschränkt.
  • Politikempfehlung
    • Absenkung der Abschöpfungsquoten im Bund-Länder-Finanzausgleich und Beendigung der Einwohnerveredelung bei Stadtstaaten.
    • Einführung eines Zuschlags- und Abschlagsrechts der Länder bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
    • Mittelfristig mehr Aufgaben- und Ausgabenautonomie und mehr Eigenverantwortung für die Bundesländer.

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