4. Fossilistische Pfade

Eine Auswahl hierzu: Altvater (1994); Cerny (1997); Dimmel/Schmee (2008); Hirsch (1995, 1998); Jessop (1993, 1996, 2002a).

Als Ausnahmen zu nennen wären die Arbeiten von Altvater (1992b) und Görg (2003a).

Dass fossile Energieträger historisch bedeutsam waren für die Objektivierung des Arbeitsprozesses und die Kontrolle der Arbeitskraft, führen Keefer (2010) und Caffentzis (2010) aus.

Die Neutralisierung des Klassengegensatzes und der sog. Sozialstaatskompromiss können ohne die externe Klammer der Systemkonkurrenz freilich nur unzureichend verstanden werden. Solange mit der Sowjetunion eine gesellschaftliche Alternative bestand, welche die Überwindung des Kapitalverhältnisses als ihre welthistorische Mission begriff, mussten die Volksmassen von der ,Überle- genheit’ des Kapitalismus überzeugt werden. Und zu diesem Legitimationszwang gehörten eben auch hohe Lohnzuwachsraten, eine expandierende Konsumsphäre und sozialstaatliche Transferzahlungen.

Natürlich setzte sich dieses Janusgesicht noch aus anderen Elementen als den Modi gesellschaftlicher Naturaneignung zusammen. Genannt seien nur die wichtige Rolle, die eine ,feminisierte’ Reproduktionssphäre und die Verfügbarkeit ,billiger’ Arbeit von Migranten für Fordismus und KWS spielten (Jessop 2002a: 79).

David Harvey verortet in der staatlich organisierten Immigration (Schaffung einer internationalen industriellen Reservearmee) einen weiteren Hebel zum Aufbrechen westeuropäischer Gewerkschaftsmacht (Harvey 2010: 14).

Das Protestpotential der 1970er Jahre lässt sich nicht auf die Umweltbewegung reduzieren. So zählt Jürgen Habermas auf: „Antikernkraft- und Ökologiebewegung; Friedensbewegung (unter Einschluss des Themas Nord-Süd-Konflikt); Bürgerinitiativbewegung; Alternativbewegung (die die großstädtischen Szenen mit Hausbesetzern und Alternativprojekten ebenso wie die Landkommunen umfasst); Minderheiten (Alte, Homosexuelle, Behinderte usw.); die Psychoszene mit Lebenshilfegruppen und Jugendsekten; religiöser Fundamentalismus; Steuerprotestbewegung, Schulprotest der Elternverbände, Widerstand gegen ,modernistische Reformen’; und schließlich die Frauenbewegung. International von Bedeutung sind ferner autonomistische Bewegungen, die um regionale, sprachliche, kulturelle, auch um konfessionelle Selbständigkeit kämpfen." (Habermas 1982: 567)

Dass damit keine Abkehr von der zentralen Rolle fossiler Energieträger einherging, wird eindringlich von Großbritanniens 1975 erfolgtem Start der Ölförderung in der Nordsee illustriert. Bemerkenswert ist auch die Formierung eines internationalen Staatsapparates: 1973 wird von 16 Industriestaaten die Internationale Energieagentur (IEA) gegründet, welche sich seither strategisch mit Aspekten der (fossilen) Energiesicherheit beschäftigt.

Bei einem konstanten Dollarwert (Basisjahr 1990) errechnet Maddison (2003: 262) für das Westeuropa von 1950 ein Pro-Kopf-BIP von 4.579 US-Dollar, im Jahr 1973 11.416 US-Dollar und 2001 19.256 US-Dollar.

Damit wird das Problem umkreist, dass das globale Klimaregime die Verantwortung für die Stabilisierung der Erdmitteltemperatur an der Output-Seite der Energiekette, d. h. an den Orten des Treibhausgasausstoßes festmacht. Würde man hingegen danach fragen, an welchen Orten jene Güter, die z. B. China emissionsintensiv produziert, konsumiert werden, erscheinen die Emissionsreduktionen der entwickelten Länder in einem anderen Licht. Indem Peters et al. nach den „verkörperten Emissionen" („embodied emissions") fragen und die gesamte Wertschöpfungskette einer Ware dem Konsumenten zuordnen, kommen sie zu dem Ergebnis, dass der EU-Import „verkörperter Emissionen" seit 1990 größer war als die Reduktion des heimischen Treibhausgasausstoßes (Peters et al. 2011: 3).

„Carbon Capture and Storage" (CCS ) meint die Verflüssigung und Sequestrierung von Kohlenstoff in den Kavernen der Erdkruste - ein technologischer Prozess, der erstens enorm risikobehaftet ist, weil eine dauerhafte unterirdische Speicherung des für den Menschen giftigen CO₂ nicht garantiert werden kann, der zweitens sehr energie- und ressourcenintensiv ist, da CCS mit der zusätzlichen Verbrennung fossiler Energieträger und einem hohen Wasserverbrauch einhergeht, und der drittens kapitalintensiv und ohne eine staatliche Anschubfinanzierung nicht profitabel ist (Greenpeace 2008).

So sollen im Folgenden jene Repräsentanten der tradierten fordistischen Sektoren bezeichnet werden, die ihre Akkumulationsstrategien an einer Fortführung der fossilistischen Entwicklungsweise ausrichten.

Hiezu zählen unter anderem EcoSecurities (1997), CO2e.com (2000) und Point Carbon (2000).

Eine Pionierrolle hatte hier Jeremy Leggett von Greenpeace International, der Anfang der 1990er Jahre eine Reihe von Versicherungskonzernen davon überzeugte, dass der Klimawandel eine ernsthafte Bedrohung ihrer Geschäftsinteressen darstellt (vgl. Leggett 2001).

Exekutivnetze werden insbesondere in den Krisenzeiten des globalen Finanzkapitalismus sichtbar. So war das politische Krisenmanagement der Bundesrepublik Deutschland im Herbst 2008 im Wesentlichen auf drei Personen zugeschnitten: Jörg Asmussen (Finanzministerium), Axel Weber (Präsident der Bundesbank) und Jens Weidmann (Kanzleramt) (Brost et al. 2008). Demgegenüber identifiziert Andrew Ross Sorkin Finanzministerium (Treasury) und Zentralbank (Federal Reserve) als zentrale Akteure des US-amerikanischen Krisenmanagements (Sorkin 2010).

Dies ist insofern klimapolitisch bedeutsam, als intermestische Arrangements wie die „C40 Global Cities Partnership" Kooperationsplattformen darstellen, in denen „best practices" urbaner Politiken zur Treibhausgasreduktion ausgetauscht werden (Bulkeley/Betsill 2003).

Kursiv im Original, M.B.

Vgl. hierzu die Dissertation von John Kannankulam (2008), der mit einer werttheoretisch erweiterten Variante von Poulantzas’ Theorem eines „autoritären Etatismus" die neoliberale Restrukturie- rung des bundesdeutschen und britischen Nationalstaates nachvollzogen hat.