Freiheiten im Binnenmarkt

Die Grundfreiheiten sind der Antrieb des Binnenmarkts. Sie zielen auf den Abbau von Barrieren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab und nehmen hierfür die Wahrnehmung der Eigeninteressen des Einzelnen in Anspruch. Indem sie unmittelbar anwendbar und mit Anwendungsvorrang ausgestattet sind, müssen Gerichte Maßnahmen, die zwischenstaatliche Handelshemmnisse begründen, außer Acht lassen. Die fortbestehende mitgliedstaatliche Souveränität wird dadurch respektiert, dass Maßnahmen, die nicht unmittelbar nach der Herkunft oder der Nationalität diskriminieren, aus ungeschriebenen Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden können. Sind Maßnahmen zudem in ihren Wirkungen nichtdiskriminierend und versperren faktisch den Marktzugang nicht, fallen sie gänzlich aus dem Schutzbereich. Um der negativen, Regulierung nur abbauenden Wirkung der Grundfreiheiten entgegenzuwirken, bedarf es unionsweiter Rechtsetzung, zentraler Marktaufsicht und supranational finanzierter Umverteilung.