Geldwäsche-Compliance

Der Begriff der Geldwäsche ist tatsächlich wörtlich zu nehmen: der Gangster Al Capone aus Chicago hatte ein gewaltiges Vermögen aus Glücksspiel, Prostitution und illegalem Alkoholhandel während der Prohibition erwirtschaftet. Er investierte dieses Geld in Waschsalons, die „Laundromats“. Damit war der Begriff des Money Launderings geboren und auch die Funktionsweise bildhaft dargestellt: Schwarzgeld aus kriminellen Handlungen wird gewaschen und soll damit zu „weißem“, frei verwendbarem Geld werden.

Ausgangspunkt der Gesetzgebung gegen die Geldwäsche ist das Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und Psychotropen vom 20. Dezember 1988. Die Konferenz ging auf die Aufforderung der UN-Generalversammlung durch die Resolution 39/141 vom 14. Dezember 1984 zurück, die ein Übereinkommen gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln forderte. Das Abkommen lag bis zum 1. November 1990 zur Unterzeichnung vor und wurde von 87 Staaten unterschrieben, um dann in Kraft zu treten. Ziel der Bestimmungen war die Bestrafung der Geldwäscherei von Erlösen aus Betäubungsmitteln. Letztlich war dies aber nur ein Nebenprodukt dieser UN-Konvention, auch wenn Organisationen der UN sich weiterhin nachdrücklich mit der Gesetzgebung gegen die Geldwäsche beschäftigten.

In den vorstehenden Kapiteln wurden die allgemeinen und gesetzlichen Rahmenbedingungen dargelegt, um eine Einordnung der Geldwäsche sowie der Terrorismusfinanzierung zu ermöglichen und dadurch ein Grundverständnis für das Thema zu schaffen. Bevor die jeweiligen gesetzlichen Anforderungen im Einzelnen beleuchtet werden, gilt es die im Geldwäschegesetz verwendeten Begriffe zu erläutern. Die verwendete Terminologie ist wesentliche Grundlage für das weitere Verständnis der Materie sowie der für Güterhändler resultierenden Pflichten. Die nachfolgenden Definitionen sollen vor allem eine Abgrenzung der im Alltag verwendeten Begriffe von der geldwäscherechtlichen Auslegung und Interpretation ermöglichen. Die juristische Sprache des Geldwäschegesetzes wird so in die Praxis transportiert und die Anwendung erleichtert.

Bevor in den folgenden Kapiteln die Sorgfalts- und Organisationspflichten im Einzelnen beleuchtet werden, wird an dieser Stelle zunächst auf die allgemeinen Risiken eingegangen, denen ein Güterhändler im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz ausgesetzt ist. Der Fokus dieses Kapitels liegt auf den allgemeinen Risiken, die sich in Folge einer nicht angemessenen Umsetzung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes ergeben können. Hierbei handelt es sich vor allem um die Rechtsfolgenseite, die sich aus dem Geldwäschegesetz, dem Strafgesetzbuch oder aber auch ganz allgemein ergeben. Die spezifischen unternehmens-, produkt-, kunden-, länder-, vertriebs- und transaktionsbezogenen Risiken des Missbrauchs zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung durch einen Dritten werden hingegen im Kapitel zur Risikoanalyse betrachtet, hier insbesondere in Abschn. 5.4 dieses Buches.

Bis zur Novellierung des Geldwäschegesetzes am 26. Juni 2017 gab es keine eindeutige Regelung, die die Erstellung und Aktualisierung einer Risikoanalyse verlangte. Gleichwohl war bereits vorher eine Risikoanalyse unumgänglich. Es mag auf den ersten Blick verwundern, dass der „Risikoanalyse“ ein eigenes Kapitel gewidmet wird. Die §§ 4 und 5 GwG statuieren die Pflicht zur Erstellung einer Risikoanalyse durch den Verpflichteten. Die Risikoanalyse stellt dabei den Kern für das risikobasierte Vorgehen des Verpflichteten dar. Dementsprechend ist es kein Zufall, dass die Risikoanalyse von wesentlicher Bedeutung für jeden Verpflichteten des Geldwäschegesetzes ist.

Die vorherigen Kapitel befassten sich einerseits mit den im Geldwäschegesetz verwendeten Begriffen. Andererseits wurden die allgemeinen Risiken für Güterhändler betrachtet, die in Folge einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen entstehen können. Mit den Ausführungen über die Erstellung einer Risikoanalyse wurde ein weiteres wesentliches Element bei der Umsetzung des Geldwäschegesetzes beim Güterhändler vorgestellt. In diesem Kapitel sollen nunmehr die sogenannten Sorgfaltspflichten betrachtet werden. Außerdem werden praktische Hinweise sowohl zur Feststellung der Identität des Vertragspartners, einer gegebenenfalls für diesen auftretenden (natürlichen) Person oder eines wirtschaftlich Berechtigten als auch zu deren Überprüfung gegeben. Die Ausführungen werden auch deutlich machen, dass oftmals bereits viele Daten vom Vertragspartner vorhanden sind.

Das Geldwäschegesetz sieht neben den anwendbaren Sorgfaltspflichten zusätzlich auch Organisationspflichten vor, die von den Verpflichteten beachtet und in angemessener Art und Weise umgesetzt werden müssen. Die Organisationspflichten sind ein weiterer wesentlicher Bestandteil der internen Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Nur wenn die gesetzlichen Pflichten in den täglichen Abläufen des Güterhändlers integriert sind und allen Mitarbeitern die Tragweite sowie die jeweiligen Anforderungen transparent sind, kann Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung effektiv verhindert werden. Mit § 6 GwG werden einerseits die bisherigen Regelungen des § 9 GwG a. F. fortgeführt und andererseits werden die Organisationspflichten systematisch den anwendbaren Sorgfaltspflichten vorangestellt. Die übergeordnete Zielsetzung ist, die Hürden zur Durchführung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung so hoch wie möglich zu legen, um so die Schädigung des Finanz- und Wirtschaftskreislaufes soweit wie möglich zu verhindern. Ferner tragen diese präventiven Maßnahmen dazu bei, den Schaden für die Volkswirtschaft zu reduzieren. Die Umsetzung der Sorgfalts- und Organisationspflichten trägt nicht nur dazu bei, die Anfälligkeit der Wirtschaft für die Einschleusung illegal erworbener Vermögenswerte insgesamt zu erschweren. Die Erfüllung der Pflichten ist ferner ein Mittel, um die Attraktivität von illegalen Geschäften insgesamt zu reduzieren, weil es mehr und mehr unmöglich wird, die so erlangten illegalen Vermögenswerte überhaupt zu verwenden und weiter zu nutzen.

Die Regeln des Geldwäschegesetzes sind eng verbunden mit der Verpflichtung aller Verpflichteten zur Abgabe einer Verdachtsmeldung im Sinne von § 43 Abs. 1 GwG. Die Meldepflicht bezieht sich sowohl auf den Verdacht auf Geldwäsche als auch auf den Verdacht auf Terrorismusfinanzierung. Sie ist eine Hauptpflicht, die eine besondere Tragweite für jeden Verpflichteten mit sich bringt. Eine Person, die nicht als Verpflichteter im Sinne des Geldwäschegesetzes gilt hat dementsprechend keine Verpflichtung eine Verdachtsmeldung gemäß § 43 Abs. 1 GwG abzugeben. Trotzdem sollte Jedermann die Abgabe einer Verdachtsmeldung oder auch einer Strafanzeige in Erwägung ziehen, um sich nicht der Beihilfe zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung strafbar zu machen. Allein das Lesen von § 43 GwG wirft einige Fragen auf, die im folgenden Abschnitt beantwortet werden sollen.