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Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik
Published in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 1/2015

01-01-2015

Gemeinsame Führung und die Kultur der Zurückhaltung in der deutschen Außenpolitik

Author: Prof. Dr. Werner Link

Published in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik | Special Issue 1/2015

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Zusammenfassung

Die Kultur der Zurückhaltung hat die Außenpolitik der Bonner Republik maßgeblich beeinflusst, Deutschlands Aufstieg in die westliche Führungsgruppe aber nicht behindert. Seit der Wiedervereinigung spielt Deutschland zunehmend eine mitbestimmende Rolle in der europäischen und internationalen Politik, ist aber nicht in eine hegemoniale Position gelangt und betreibt auch keine hegemoniale Politik. Am Beispiel der Ukraine wird argumentiert, dass gemeinsame Führung als Kennzeichen bisherige deutscher Außenpolitik auch heute handlungsleitend ist. Die Verbindung mit der Kultur der Zurückhaltung wird zunehmend in Frage gestellt.
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Footnotes
1
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.7.1994 liegt die konstitutive Entscheidungskompetenz über Auslandseinsätze der Bundeswehr beim Bundestag, der mehrheitlich votiert. Das heißt in der Praxis des parlamentarischen Systems: Die Regierung muss die Zustimmung der Regierungsfraktionen erhalten. Und da das Für und Wider in der öffentlichen Diskussion des Bundestags erörtert wird, kann diese Norm in Sinne der Kultur der Zurückhaltung genutzt werden.
 
2
Die folgenden Ausführungen basieren auf Link (2012) (mit weiteren Literaturangaben).
 
3
Zum Prozess „Review 2014– Außenpolitik Weiter Denken“ des Auswärtigen Amtes siehe http://​www.​review2014.​de/​de/​aussensicht.​html.
 
4
Im Unterschied dazu sagte Steinmeier in seiner Münchener Rede, beim Militäreinsatz „bleibt Zurückhaltung geboten“, er fuhr dann fort: „Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden“ (Steinmeier 2014a).
 
5
Eine gute, detaillierte Übersicht bietet die Landeszentrale für politische Bildung, Baden-Württemberg in dem Dossier „Nervenkrieg in der Ukraine“, www.​lpb-bw.​de/​ukraine-konflikt.​html.
 
6
Nach übereinstimmenden Schätzungen umfasst er mehrere Tausend bewaffnete, gut ausgebildete Kämpfer (Spiegel Online vom 3.3.2014; Boy 2014).
 
7
Bundespräsident Gauck hat sich jüngst in einer Rede in Berlin entsprechend geäußert (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2014).
 
8
So hat z. B. Henry Kissinger einen Lösungsvorschlag unterbreitet, in dem ebenfalls die NATO-Mitgliedschaft verbindlich ausgeschlossen und eine internationale Stellung der Ukraine „ähnlich der Finnlands“ empfohlen wird (Kissinger 2014). In die gleiche Richtung argumentiert auf der Basis einer neo-realistischen Analyse John J. Mearsheimer (2014). Nach Abschluss meines Manuskripts wurden mir die Druckfahnen dankenswerterweise von Carlo Masala vorab zur Verfügung gestellt.
 
9
Als die US-Regierung infolge der sowjetischen Afghanistan-Intervention ihre Sanktionspolitik gegen die Sowjetunion verschärfte und den Geltungsbereich ihrer Sanktionsgesetze (wie heute) auf andere Länder ausweiten wollte, opponierten ihre europäischen Verbündeten. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Versailles (Juni 1982) widerstanden Bundeskanzler Schmidt, Staatspräsident Mitterrand und (!) Premierministerin Thatcher gemeinsam dem Druck Präsident Reagans, das große Erdgas-Röhren-Geschäft mit der Sowjetunion zu annullieren. Siehe Link 1987, S. 343–345. Obama ist heute – dank der deutschen Kanzlerin und des britischen Premiers – erfolgreicher als Reagan.
 
10
Nach einem weiteren Telefonat Obamas mit Merkel verhängte die EU gleichzeitig mit den USA verschärfte Sanktionen gegen Russland am 17. Juli. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter lobte darauf hin insbesondere die deutsche Kanzlerin: „Deutschland hat eine sehr konstruktive Rolle gespielt“ (Fischer 2014).
 
11
Zitiert nach der Übersichtschronologie der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg (s. o., Anm. 5).
 
12
Falls die Meldung des britischen „Independent“ zutrifft, haben in dieser Phase Merkel und Putin über einen Kompromissplan zur Lösung der Ukraine-Krise beraten (n-tv vom 31.7.2014), was der Balance-Konzeption entspräche.
 
13
Von offizieller amerikanischer Seite wurde berichtet: „The key to the agreement (…) was Chancellor Angela Merkel of Germany, who dropped her past reluctance and pressed for more assertive moves, which forced the French to go along, and that then forced the Italians to give in“ (Ewing und Backer 2014).
 
14
Es sollte zu denken geben, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Altenbockum 2014) schon früh meinte: „Es war gleich zu Beginn des Konflikts um die Ukraine eine Schwäche der westlichen Europäer, dass sie nichts eilfertiger ausschlossen als ‚militärische Optionen‘.“ Die aktuelle Forderung einiger deutscher Spitzenpolitiker, eine UN-Blauhelm-Mission für die Ukraine mit deutscher Beteiligung einrichten zu lassen, ist zwar unrealistisch, weil sie am Veto Russlands scheitern würde. Sie könnte jedoch (wie im Kosovo-Konflikt) in die Selbst-Mandatierung der NATO münden.
 
Literature
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Metadata
Title
Gemeinsame Führung und die Kultur der Zurückhaltung in der deutschen Außenpolitik
Author
Prof. Dr. Werner Link
Publication date
01-01-2015
Publisher
Springer Fachmedien Wiesbaden
Published in
Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik / Issue Special Issue 1/2015
Print ISSN: 1866-2188
Electronic ISSN: 1866-2196
DOI
https://doi.org/10.1007/s12399-014-0459-z

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