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Grenzen der „offenen Gesellschaft“: Integration im deutschen Wohlfahrtsstaat

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Zusammenfassung

Die Integrationspolitik hat in Deutschland eine vielschichtige Entwicklung durchlaufen, bei der insbesondere die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch die Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle gespielt haben. Gleichzeitig stehen Integrationsfragen immer auch im Kontext der Debatte um die sog. „offene Gesellschaft“. Daher zeigt der Beitrag zum einen den Zusammenhang zwischen Wohlfahrtsstaat und Integration auf und verweist zum anderen auf die Grenzen der „offenen Gesellschaft“. Dabei wird deutlich, dass die aktuelle Integrationspolitik auch als Teil der wohlfahrtsstaatlichen Social Investment Strategie beschreiben werden kann.

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Footnotes
1
Der Begriff der „Flüchtlingskrise“ wurde in Deutschland insbesondere seit dem Herbst 2015 geprägt, als überdurchschnittlich viele Flüchtlinge deutsches Hoheitsgebiet erreichten. Den Begriff allerdings in diesem Kontext zu verwenden, ist irreführend, da die krisenhafte und katastrophale Situation für derzeit über 68 Mio. Flüchtlinge weltweit nicht erst im Herbst 2015 und nicht ausschließlich in Deutschland begann.
 
2
Der von CDU, FDP und SPD geschlossene Asylkompromiss fand vor dem Hintergrund zahlreicher rassistischer Anschläge in der Bundesrepublik statt. Wesentlicher Bestandteil dieser Grundgesetzänderung war die sog. Drittstaatenregelung, nach der ein Asylbewerber, der über einen EU-Staat eingereist war, wieder abgewiesen werden kann. Diese Regelung findet ihre Entsprechung in den europäischen Dublin-Abkommen, in denen das Prinzip der Verantwortung des Erstaufnahmelandes vereinbart wurde.
 
3
Für eine ausführliche Darstellung der komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs für geflüchtete Menschen vgl. BAMF (2016).
 
4
Integrationsräte fungieren als politische Repräsentationsgremien und Interessenvertreter der Migrant_innen einer Gemeinde. Wählberechtigt sind alle Ausländer_innen einer Gemeinde die über 18 Jahre alt sind und bereits eine bestimmte Zeit in der jeweiligen Gemeinde gemeldet sind. In Nordrhein-Westfalen sind diese Pflichtgremien etwa in § 27 der Gemeindeordnung rechtlich verankert. Da Integration auch hier als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe verstanden wird, können sich Integrationsräte mit sämtlichen Angelegenheiten der Gemeinde befassen (vgl. Landesintegrationsrat 2018).
 
5
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen nimmt das sog. „Kirchenasyl“, das Flüchtlingen zum Schutz vor Abschiebungen Unterkunft gewährt, eine Sonderrolle ein. Schließlich ist das Kirchenasyl ein Beispiel dafür, wie sich Teile der Zivilgesellschaft – zumindest in Fragen des Aufenthaltsrechts – direkt gegen den Staat stellen (vgl. zum Thema etwa Morgenstern 2003).
 
6
Wie viele Migrantenselbstorganisationen in Deutschland aktiv sind, ist nicht bekannt. Schätzungen orientieren sich an der Anzahl der Ausländervereine und ausländischen Vereine. Während ein Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung für das Jahr 2011 einen Schätzwert von 20.000 in Deutschland aktiven Migrantenselbstorganisationen angibt, vermutet Pries, dass diese Zahl zu hoch geschätzt ist (vgl. Pries 2013).
 
7
Dem Sport wird hinsichtlich der Integration von Migrant_innen eine besondere Funktion zugeschrieben, bei der vor allem die „Zivilgesellschaft vor Ort“ in den Blick genommen wird (vgl. dazu z. B. Braun und Nobis 2011).
 
8
Ziel des VIW ist es, die Entwicklung wohlfahrtspflegerischer Aktivitäten insbesondere der Bürger_innen mit Einwanderungsgeschichte sowie das Ehrenamt zu fördern. Dieses Interesse bezieht sich dabei auf die Bereiche soziale Arbeit, Gesundheitsvorsorge sowie der Bildung. Es kann jede Migrantenselbstorganisation Mitglied werden, „die eine selbstständige Rechtspersönlichkeit (e. V. oder gGmbH) hat und in mindestens fünf Bundesländern tätig ist oder als nicht gegliederter Verein bundesweit tätig ist“ (VIW 2018).
 
9
Eine aktuelle Studie weist z. B. die deutliche Diskriminierung von Bewerberinnen mit Kopftuch und Migrationshintergrund auf dem deutschen Arbeitsmarkt nach (vgl. dazu Weichselbaumer 2016).
 
10
Insbesondere Horst Seehofer profiliert sich gegenüber seiner Wählerschaft mit einer scharfen Rhetorik gegen den vermeintlichen Sozialmissbrauch von Migrant_innen: „Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone“ (Horst Seehofer auf dem politischen Aschermittwoch der CSU 2011, zit. nach Gathmann und Reimann 2011). Der Ausdruck „bis zur letzten Patrone“ geht dabei auf einen Befehl aus dem Jahre 1945 zurück, als es galt, das faschistische Deutschland gegen die heranrückenden Alliierten zu verteidigen.
 
11
Als Flüchtlinge mit „guter Bleibeperspektive“ werden jene Migrant_innen kategorisiert, deren Herkunftsländer eine Anerkennungsquote von über 50 % haben. Je nach politischer Situation der Herkunftsländer und politischer Einschätzung des Aufnahmelandes kann diese Anerkennungsquote deutlich schwanken. Die Differenzierung in Menschen mit „guter“ und „schlechter“ Bleibeperspektive ist also kein objektiv messbares Kriterium. Nach Voigt lautet daher eine sinngemäße Übersetzung dieser Differenzierung: „Da wir nicht wollen, dass ihr hier seid, schließen wir euch von jeglicher gesellschaftlichen Teilhabe aus“ (Voigt 2016, S. 41).
 
Literature
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Metadata
Title
Grenzen der „offenen Gesellschaft“: Integration im deutschen Wohlfahrtsstaat
Author
Hendrik Meyer
Copyright Year
2019
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-16999-2_15