12. Grundsteuerrecht

Die Grundsteuer knüpft als objektbezogene Realsteuer an die Besteuerung von Grundbesitz an. Steuergegenstand ist der Grundbesitz i. S. d. Bewertungsgesetzes. Dabei wird zwischen land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitz (Grundsteuer A) und den übrigen Grundstücken (Grundsteuer B) differenziert. Da das Steueraufkommen vollständig den Gemeinden zusteht, stellt die Grundsteuer hinter der Gewerbesteuer und dem Einkommensteueranteil eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeindefinanzierung dar. 2018 betrug das Grundsteueraufkommen ca. 14,2 Mrd. € und machte damit ca. 2  % der Gesamtsteuereinnahmen (Bund, Länder und Gemeinden) aus. Die Steuerermittlung unterliegt einem mehrstufigen Verfahren, welches zunächst den Einheitswert feststellt und anschließend den Grundsteuermessbetrag und darauf folgend die Grundsteuer festsetzt. Während die Einheitswertermittlung und die Messbetragsfestsetzung vom Finanzamt durchgeführt werden, unterliegen die Erhebung der Grundsteuer sowie die Hebesatzbestimmung den jeweiligen Gemeinden. Aufgrund der fehlenden turnusmäßigen Hauptfeststellungen und der damit verbundenen Wertverzerrung bei der Einheitswertfeststellung hat das BVerfG in 2018 die Vorschriften zur Einheitsbewertung als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar und somit für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber hat bis spätestens zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die bestehenden Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.