Advertisement
Published in:
2018 | OriginalPaper | Chapter
H. Schlussbetrachtung
Author : Thomas Bayer
Published in: Ärztliche Dokumentationspflicht und Einsichtsrecht in Patientenakten
Publisher: Springer Berlin Heidelberg
Activate our intelligent search to find suitable subject content or patents.
Select sections of text to find matching patents with Artificial Intelligence. powered by
Select sections of text to find additional relevant content using AI-assisted search. powered by
Zusammenfassung
1. Die §§ 630f und 630g BGB sind sowohl auf gesetzlich als auch auf privat Versicherte unmittelbar anwendbar, da in beiden Fällen ein privatrechtlicher Behandlungsvertrag geschlossen wird. Darüber hinaus kommt, soweit dort spezialgesetzliche Vorschriften fehlen, eine analoge Anwendung der §§ 630f und 630g BGB auf Verträge über Heim- und Pflegeleistungen in Betracht. Im außervertraglichen Kontext, insbesondere bei der Geschäftsführung ohne Auftrag, im Notarzt- und Rettungsdienst sowie im Rahmen öffentlich-rechtlicher Unterbringung ist ebenfalls eine analoge Anwendung in Betracht zu ziehen.