Handbuch Unternehmensrestrukturierung

Table of Contents

1. Gerichtliche Sanierung: Insolvenz als Option

   1. Frontmatter

   2. Anfechtungsrecht und Insolvenzhaftungsrecht

      Sven-Holger Undritz, Béla Knof

      Zusammenfassung

      In der Insolvenz haftet den Gläubigern das Vermögen des Schuldners, das mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Insolvenzmasse bildet. Der Grundsatz gleichmäßiger Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren bewirkt, dass mit Verfahrenseröffnung bzw. teilweise auch schon mit Antragstellung in die Rechtsstellung Dritter eingegriffen wird, um die Insolvenzmasse für die Gesamtheit aller Gläubiger zu sichern. So sind z. B. Sicherungsrechte unter Bestimmten Voraussetzung in das Insolvenzverfahren einbezogen (dazu unten 7.) oder sind Verfügungen nach Verfahrenseröffnung unwirksam (dazu unten 8.).

   3. Die Krise von Unternehmen aus der Sicht des Gesellschafters

      Uwe Goetker

      Zusammenfassung

      Gerät ein Tochterunternehmen in die Krise, stellt dies die Gesellschafter vor die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise. Chancen und Risiken einer Sanierung inner- bzw. außerhalb des Insolvenzverfahrens sowie der Liquidation sind gegeneinander abzuwägen. Das Insolvenzverfahren ermöglicht tiefe und effiziente Sanierungsschnitte, doch birgt es für den Gesellschafter auch die Gefahr von Kontroll- und Reputationsverlusten. Entsprechend erfordert die Wahl der weiteren Maßnahmen stets eine Prüfung der konkreten Umstände und Risiken des Einzelfalls. Mit einer guten Vorbereitung können Gesellschafter Schäden abwenden und die sich bietenden Chancen heben.

   4. Gläubigerrechte und Gläubigerautonomie in der Insolvenz

      Christopher Seagon

      Zusammenfassung

      Durch die Einführung des vorläufigen Gläubigerausschusses im Eröffnungsverfahren und dessen starken Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Auswahl des Insolvenzverwalters steht den Gläubigern seit Inkrafttreten des ESUG ein attraktives Instrumentarium zur Verfügung um rechtzeitig Einfluss auf das Verfahren zu nehmen und damit für eine effiziente Verfahrensabwicklung zu sorgen. Ist die Unternehmensfortführung ökonomisch sinnvoll, so kann gläubigerseitig sichergestellt werden, dass hierfür personell und inhaltlich die richtigen Weichenstellungen erfolgen. Gleichzeitig fordern die neuen Mitwirkungsrechte von Seiten der Gläubiger ein erhöhtes Engagement und eine hinreichende fachliche Qualifikation, insbesondere der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses um die positiven Effekte zu stärken und Haftungsgefahren zu minimieren.

   5. Insolvenzplanverfahren

      Arndt Geiwitz

      Zusammenfassung

      Galt das Insolvenzplanverfahren vor der Einführung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) weitläufig als gescheitert, ist es mittlerweile dabei, sich als erfolgreiches Sanierungsinstrument zu etablieren. Der wahlweise Erhalt von lukrativen Dauerschuldverhältnissen bei gleichzeitiger Kündigungsmöglichkeit nicht lukrativer sowie die Möglichkeit eines Debt-to-Equity-Swaps macht das Insolvenzplanverfahren zu einer interessanten Alternative im Vergleich zu einer übertragenden Sanierung. Die Möglichkeit der Eigenverwaltung und des Erhalts des Rechtsträgers lassen den Schuldner maßgeblich am Verfahren partizipieren, wodurch weitere Anreize zur frühzeitigen Insolvenzantragsstellung gesetzt werden. Der Insolvenzplan sollte deshalb bei Unternehmensrestrukturierungen und -sanierungen als noch häufiger anzuwendendes Instrument in Betracht gezogen werden.

   6. Insolvenzverwalter 2.0: Die Rolle des Sachwalters

      Detlef Specovius

      Zusammenfassung

      Mit Inkrafttreten des ESUG steigt die Zahl der Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Wegen des potentiellen Missbrauchsrisikos, der Möglichkeit von Fehlern und der daraus folgenden masseschmälernden Wirkung hat der Gesetzgeber das Amt des Sachwalters gesetzlich angeordnet. Während des vorläufigen Eröffnungsverfahrens als sog. vorläufiger Sachwalter und während des eröffneten Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung als endgültiger Sachwalter. Dieses Amt dient der Sicherung des Vertrauens der Gläubiger in dieses Verfahren und ihrem Interesse an einer bestmöglichen und gleichmäßigen Befriedigung. Demnach hat er Kontroll-und Ermittlungspflichten, Anzeigeobliegenheiten und, wenn auch eingeschränkt, Mitwirkungsbefugnisse.

   7. Maßgeblichkeit der Insolvenzreife von Unternehmen

      Eröffnungsgründe, Antragsverfahren und Haftung bei Insolvenzverschleppung Heinz Vallender

      Zusammenfassung

      Die Restrukturierung von Unternehmen mit der Möglichkeit, dissentierende Gläubiger zu überstimmen, ist in Deutschland derzeit nur in einem Insolvenzverfahren mit den Instrumenten Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren und Insolvenzplanverfahren möglich. Für die organschaftlichen Vertreter eines Unternehmens ist es deshalb unerlässlich, die Zugangsvoraussetzungen für ein Insolvenzverfahren zu kennen. Dies ist nicht nur von Bedeutung für den Erfolg einer beabsichtigten Restrukturierung sondern auch für die Wahrung der eigenen Rechtsposition. Denn bei verzögerter Antragstellung drohen Geschäftsführern und Vorständen nicht nur strafrechtliche Folgen sondern sie laufen auch Gefahr, sich Schadensersatzansprüchen wegen Insolvenzverschleppung ausgesetzt zu sehen. Das nachfolgende Kapitel informiert umfassend über die Insolvenzgründe, Antragsvoraussetzungen und die Organhaftung im Falle verspäteter Antragstellung.

   8. Optionen im gerichtlichen Verfahren

      Rolf Leithaus, Joachim Kühne

      Zusammenfassung

      Im nachfolgenden Abschnitt sollen die für die Wahl des Sanierungswegs im Insolvenzverfahren maßgeblichen Interessen, der im Verfahren Beteiligten behandelt werden. Dabei wird ausgegangen von den denkbaren Konflikten zwischen den beteiligten Stakeholdern (Management und Gesellschafter des Schuldners, gesicherte/ungesicherte Gläubiger, Vertragspartner, Insolvenzgericht, Sachwalter/Insolvenzverwalter etc.). Ausgehend davon werden die möglichen Wege und Weichenstellungen in und durch ein Insolvenz(−antrags)verfahren behandelt. So kann die Sanierung mit oder ohne einen Insolvenzplan, im Wege der Eigen- oder der Fremdverwaltung erreicht werden. Dabei wird insbesondere auch auf die Abgrenzung zwischen Antragsverfahren (z. B. Schutzschirm) und eröffneten Insolvenzverfahren eingegangen.

   9. Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) – Schutz der betrieblichen Altersvorsorge bei Insolvenz des Arbeitsgebers

      Hermann Peter Wohlleben

      Zusammenfassung

      Die Unternehmensrestrukturierung bedingt regelmäßig eine Neuordnung des betrieblichen Versorgungswerks. Mit der Zäsur einer Insolvenz greift der gesetzliche Insolvenzschutz für die betrieblich Versorgungsberechtigten. Deren Ansprüche und Anwartschaften gehen kraft Gesetzes auf den PSVaG über. Den insolvenzbedingten Schaden legt der PSVaG auf seine rd. 94.000 Mitgliedsunternehmen um. Separiertes Pensionsvermögen etwa aus Rückdeckungsversicherungen oder sogenannten Contractual Trust Arrangements wird dem Versorgungszweck zugeführt. Ungesicherte Ansprüche meldet der PSVaG kapitalisiert zur Tabelle an. In (vorläufigen) Gläubigerausschüssen wirkt der PSVaG als institutionelles Mitglied mit. Mit Insolvenzplänen lassen sich unternehmensspezifische Lösungen zur Fortführung sowohl des Geschäftsbetriebs als auch der betrieblichen Altersversorgung realisieren.

   10. Schutzschirmverfahren: Ansatz, Vorgehen und Erfahrungen

       Georg Streit, Rainer Eckert

       Zusammenfassung

       Der Beitrag „Schutzschirmverfahren – Ansatz, Vorgehen und Erfahrungen“ von Prof. Dr. Georg Streit und Dr. Rainer Eckert erläutert das Schutzschirmverfahren des § 270b InsO aus Sicht der Insolvenz- und Sanierungspraxis. Mit zahlreichen Hinweisen für die erfolgreiche Gestaltung werden die Erwirkung des Schutzschirms (insbesondere Vorbereitung, Abstimmung und Stellung der nötigen Anträge), der Schutzschirmbeschluss des Insolvenzgerichts und die Durchführung des Verfahrens erläutert. Schwerpunkte liegen insbesondere bei folgenden Aspekten: Frühzeitige Antragstellung vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, Zustimmung der Gesellschafter, informelles Vorgespräch mit dem Insolvenzgericht, vorläufiger Gläubigerausschuss, Kommunikation mit Kunden und Lieferanten, Vorschlagsrecht in Bezug auf die Person des vorläufigen Sachwalters, vorläufige Eigenverwaltung. Der Beitrag ersetzt nicht die notwendige Begleitung des Schuldners in der Vorbereitungsphase eines Schutzschirms durch versierte, in der Restrukturierungsbranche als vertrauenswürdig und erfahren bekannte Berater mit verlässlichem Netzwerk. Er bietet allen Beteiligten aber eine fundierte Erläuterung des Schutzschirmverfahrens.

   11. Steuerrecht in der Insolvenz: Aktuelle BFH-Rechtsprechung und gesetzliche Neuregelungen

       Günter Kahlert, Arne Schmidt

       Zusammenfassung

       Aufbauend auf der Darstellung des Verhältnisses zwischen Insolvenzrecht und Steuerrecht (unter 2) sowie der Qualifizierung von Steueransprüchen als Insolvenzforderung (unter 3) zeigt der Beitrag auf, in welchen praktisch wichtigen Situationen auf Grundlage aktueller Rechtsprechung und aktueller Entwicklungen in der Gesetzgebung im Insolvenzverfahren Sanierungshindernisse in Gestalt des Entzuges von Liquidität (Qualifizierung von Steueransprüchen als Masseverbindlichkeiten, unter 4), des Nichtzuflusses von Liquidität (Aufrechnung, unter 5) oder der Steuerhaftung (unter 6) bestehen.

   12. Unternehmensfinanzierung in der Insolvenz

       Daniel M. Weiß, Martin Tasma

       Zusammenfassung

       Die Finanzierungsfähigkeit des insolventen Rechtsträgers beeinflusst den Erfolg eines Insolvenzverfahrens ganz erheblich. Fragen der Finanzierung spielen in der Insolvenzpraxis daher eine zentrale Rolle. Erreicht das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) sein Ziel, wird sich dieser Umstand in Zukunft weiter verfestigen. So steht und fällt die Frage, ob die Unternehmenssanierung im Wege des durch das ESUG ganz maßgeblich reformierten Insolvenzplanverfahrens aussichtsreich erscheint, insbesondere damit, ob den Verfahrensbeteiligten Instrumente zur Verfügung stehen, um die Unternehmensfinanzierung im Planvorbereitungszeitraum sowie darüber hinaus sicherzustellen. Mit Fragen wie diesen befasst sich dieser Beitrag.

2. Restrukturierungs- und Sanierungsabsichten von Unternehmen

   1. Frontmatter

   2. Controlling und Reportingsysteme in der Unternehmensrestrukturierung

      Christoph Rasche, Hanno Schmidt-Gothan

      Zusammenfassung

      Das Controlling steht vor der Herausforderung, sich nicht nur neuen Markt- und Wettbewerbsentwicklungen offensiv zu stellen, sondern auch der technologischen Dynamik wie der omnipräsenten „Digitalisierung“ des Führungs- und Entscheidungsverhaltens. Generische Daten für sich stellen keinen Wettbewerbsvorteil dar. Es ist vielmehr die Kompetenz, diese unter Echtzeitimperativen dergestalt zu „veredeln“, das im konkreten Fall entscheidungsrelevante Informationen zur Fundierung zeitkritischer Sanierungsentscheidungen generiert werden. Ein „Controlling 4.0“ muss zwingend die Brücke zu den Management-Informations-Systemen (MIS) der Zukunft schlagen, indem Big-Data-Kompetenzen aufgebaut werden, um Business Intelligence (BI) und Business Analytics (BA) zur Erlangung substanzieller Sanierungsvorteile zu nutzen.

   3. Umsetzungsbarrieren einer ganzheitlichen Sanierung

      Jens Uhlendorf, Enno Ruppert

      Zusammenfassung

      Eine ganzheitliche – also finanz- und leistungswirtschaftliche – Sanierung begegnet einer Vielzahl von Herausforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art. Sie hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Handelnden diesen fachlich, organisatorisch und persönlich gewachsen sind. Es gilt, die Stakeholder eines Unternehmens mit einem ganzheitlichen Sanierungskonzept davon zu überzeugen, die Sanierung mitzutragen; nur zusammen mit diesen – und wo nötig unter Hinzuziehung externen Sachverstands – kann eine Sanierung erfolgreich durchgeführt werden.

   4. Ökonomische Anreizmechanismen zur Sicherstellung des betrieblichen Restrukturierungsergebnisses

      Arnold Picot, Beatrix A. Ertsey

      Zusammenfassung

      Vor dem Hintergrund, dass überzeugende Restrukturierungskonzepte oftmals in der Praxis scheitern, untersucht der Beitrag, auf welche Weise mit Hilfe von Anreizen die Verwirklichung eines angestrebten Reorganisationsziels unterstützt werden kann. Dazu werden verschiedene theoretische Überlegungen angestellt und deren Verwendbarkeit diskutiert sowie ausgewählte Ergebnisse der empirischen Reorganisationsforschung herangezogen.