Handbuch Unternehmensrestrukturierung

Table of Contents

1. Internationalisierung der Restrukturierung

   1. Frontmatter

   2. Die Intercreditor Vereinbarung als Instrument der internationalen Restrukturierung

      Leo Plank, Wolfram Prusko

      Zusammenfassung

      Vereinbarungen zwischen den Gläubigergruppen, sog. Intercreditor Vereinbarungen, sind ein gebräuchliches und verbreitetes Instrument bei Unternehmensfinanzierungen. Eine Intercreditor Vereinbarung regelt typsicherweise das Rangverhältnis zwischen diesen Gläubigergruppen bei der Verteilung von Zahlungen und Vollstreckungserlösen aus gemeinsamen Sicherheiten. Eine bedeutende Rolle können Intercreditor Vereinbarungen jedoch in der Restrukturierung von grenzüberschreitenden Unternehmensgruppen zukommen: Hierin ist vertraglich durch die Parteien ein Verteilungs- und Verwertungsmechanismus in Kraft gesetzt, der insolvenzrechtlich nicht oder nur unter Nachteilen und Unsicherheiten umsetzbar wäre. Besondere Bedeutung kommt dem Freigabemechanismus zu. Der Beitrag stellt die einschlägigen Regelungen dar und beleuchtet Vorteile und Herausforderungen dieses Vorgehens. Eine Fallstudie veranschaulicht die praktischen Prozesse.

   3. Europäisierung des Insolvenzrechts

      Werner F. Ebke, Leo Humpenöder

      Zusammenfassung

      Die zunehmende Internationalisierung aller Bereiche der Wirtschaft erfordert Regeln für effiziente und wirksame grenzüberschreitende Insolvenzverfahren. Solche Regeln sind auch für ein reibungsloses Funktionieren des Europäischen Binnenmarktes erforderlich. Die Erfahrung lehrt, dass aufgrund der vielfältigen Unterschiede der Regelungsansätze der EU-Mitgliedstaaten eine Angleichung oder gar Vereinheitlichung des materiellen Insolvenzrechts innerhalb der Europäischen Union auf absehbare Zeit kaum zu erwarten ist. Das Schwergewicht der Europäisierung des Insolvenzrechts liegt derzeit deshalb auf der Schaffung von Vorschriften bezüglich der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung von Insolvenzverfahren mit grenzüberschreitendem Bezug und des auf Insolvenzverfahren anwendbaren Rechts sowie der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in internationalen Insolvenzverfahren außerhalb des Entscheidungsstaats. Im Mai 2015 haben das Europäische Parlament und der Rat eine neue Fassung der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO 2015/848) verabschiedet. Diese ersetzt die EuInsVO 1346/2000 und ist auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 26. Juni 2017 eröffnet worden sind. Die EuInsVO 1346/2000 gilt unbeschadet ihrer Aufhebung weiterhin für alle Insolvenzverfahren, die in den Geltungsbereich jener Verordnung fallen und vor dem 26. Juni 2017 eröffnet worden sind. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet das europäische Regelwerk sowie einschlägige Vorschriften des deutschen Rechts, die eingreifen, wo die Bestimmungen der EuInsVO nicht hinreichen.

   4. Internationale Finanzierungsstrukturen in Unternehmenskrisen

      Frank Grell, Ulrich Klockenbrink

      Zusammenfassung

      Frank Grell und Ulrich Klockenbrink erläutern in ihrem Beitrag die wesentlichen restrukturierungsrelevanten Regelungen in internationalen Finanzierungsdokumentationen und vergleichen diese mit Regelungen, wie sie typischerweise in nationalen Finanzierungen vereinbart werden. Darauf aufbauend stellen sie die unterschiedlichen Wirkungen der Regelungen in der Restrukturierungspraxis dar. Hieraus leiten sie ab, dass internationale Finanzierungsstrukturen in der Tendenz restrukturierungsfreundlicher ausgestaltet sind als rein nationale. Ferner zeigen Frank Grell und Ulrich Klockenbrink wesentliche restrukturierungskulturelle Unterschiede im internationalen Vergleich auf.

   5. Internationalisierung des Sanierungsrechts

      Gestaltungsmöglichkeiten des modernen Sanierungsberaters Wolf-R. von der Fecht

      Zusammenfassung

      Der Beitrag befasst sich mit der Entwicklung und dem aktuellen Status des europäischen Sanierungsrechts. Ausgehend von den angelsächsischen Vorbildern des US-amerikanischen chapter 11-Verfahrens und des englischen scheme of arrangement werden die nationalen und europäischen Refomen des Sanierungsrechts und die Besonderheiten in anderen europäischen Rechtsordnungen dargestellt. Die Chancen und Risiken der einzelnen Verfahrensarten sind insbesondere bei der Vorbereitung und später in der Durchführung grenzüberschreitender Sanierungsfälle zu beachten. Deutschland dürfte als reformfreudiger Sanierungsstandort auch im internationalen Vergleich immer interessanter werden.

   6. Rechtliche Grundlagen der Unternehmensrestrukturierung: Ein internationaler Vergleich

      Georg Thoma, Rainer Wilke

      Zusammenfassung

      Ein Vergleich der Insolvenzverfahren und Restrukturierungsmöglichkeiten nach der deutschen Insolvenzordnung, dem US Bankruptcy Code und dem Insolvency Act 1986 ergibt Parallelen. Die praktischen Erfahrungen aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis dienten als Vorbild bei den Reformen des deutschen Insolvenzrechts. Der Grundgedanke der dargestellten Insolvenzverfahren ist, dass neben der Liquidation und Zerschlagung des Insolvenzschuldners insbesondere dessen Sanierung auf der Basis einer Kooperation der Beteiligten als mindestens gleichwertige Variante in Betracht kommt. Den vergleichbaren Verfahrensansätzen der Insolvenzordnungen stehen jedoch aufgrund der jeweiligen unterschiedlichen Grundannahmen auch erhebliche Unterschiede entgegen.

2. Erratum zu: Handbuch Unternehmensrestrukturierung

   Ami de Chapeaurouge, Till Hafner