Herausforderung demografischer Wandel

Während Bevölkerungsforscher, Rentenexperten und Sozialwissenschaftler schon seit den 1980er und 1990er Jahren auf den demografischen Wandel in Deutschland hinweisen, ist erst seit wenigen Jahren der Umbruchprozess auch Gegenstand der allgemeinen öffentlichen Diskussion. Herwig Birg, Professor für Bevölkerungsforschung an der Universität Bielefeld, merkte noch 1999 an, dass die demografische Entwicklung von der Politik und der Gesellschaft tabuisiert und ignoriert würde und dass die Deutschen Gefahr liefen, von den Nachkommen einst der „Verdrängung der Zukunft“bezichtigt zu werden (vgl. Frankfurter Rundschau, 13.1.1999). Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind diese Mahnungen hoch aktuell, denn trotz der Thematisierung des Wandels bleiben wichtige Aspekte deutlich unterbelichtet, obgleich sich verschiedene Medien — häufig mit dramatisierendem Unterton — den Veränderungen widmen. Der Stern titelt Wir haben ein Problem (2.9.2003) und die Frankfurter Rundschau erwartet einen War for Talents beim Kampf der Betriebe um Führungskräfte (27.12.2003). Die Zeit sieht Das kinderlose Land als vergreiste Republik (15.1.2004), da — so die Financial Times Deutschland (7.10.2003) — die Überalterung in Deutschland nicht mehr zu stoppen sei. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sorgt sich am 20.1.2004: Arbeitskräftemangel mindert Deutschlands Wachstumschancen und auch Der Spiegel meinte am gleichen Tag: Die Jungen können unseren Lebensstandard nicht halten.

Schrumpfung, ethnisch-kulturelle Heterogenisierung, Alterung, Vereinzelung und regionale Disparitäten — das sind wichtige Stichworte zur gegenwärtigen Entwicklung der Bevölkerung. Die Probleme zeigen sich schon jetzt, und sie werden sich noch verschärfen. Die künftige ältere Generation wird Mangelsituationen erleben, die jüngere Generation stärker belastet.

Nie zuvor lebten so viele Menschen auf der Erde wie heute: über 6,3 Milliarden. Jedes Jahr wächst die Menschheit um mehr als 77 Millionen — das sind etwa 144 Erdenbürger jede Minute. Ob die Größe der Weltbevölkerung in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts bei 9 Milliarden stagnieren oder sogar 12 Milliarden überschreiten wird, hängt entscheidend von unserem Handeln in den nächsten Jahren ab.

Migration ist in der politischen Diskussion ein Dauerthema. Ulrich Herbert spricht von einem „ideologisch-moralischen Fundamentalismus“ auf beiden Seiten des politischen Spektrums, der die Debatte um Ausländerpolitik zu einem Dauerstreitthema der innenpolitischen Auseinandersetzungen der letzten drei Jahrzehnte gemacht hat (Herbert 2001: 9). Klaus J. Bade schreibt dazu im „Manifest der 60“: „Das vereinigte Deutschland hat Probleme. Eines davon ist der Umgang mit Migration und ihren Folgen“ (Bade 1994: 13).

Familien sind mit dem demographischen Wandel auf eine zweifache Weise verbunden. Einerseits sind die Familien durch ihre Familienbildungsprozesse direkte Auslöser und Motoren des demografischen Wandels. Art und Zeitpunkt der Gründung einer Familie, ihre Größe, Dauer und mögliche Auflösung und nicht zuletzt der Verzicht auf eine eigene Familiengründung sind Faktoren, die die Geburten- und Bevölkerungsentwicklung maßgeblich beeinflussen. Hinzu kommt, dass die Familie zunehmend als lediglich eine mögliche, wählbare Privatheitsform unter verschiedenen anderen empfunden wird. Nachfolgend soll im ersten Schritt der Wandel zentraler demografischer Kennziffern (Geburten-, Heirats-, und Scheidungszahlen) und im zweiten Schritt die Differenzierung privater Lebensformen genauer betrachtet werden.

Familie ist derzeit noch immer der unumstrittene Lebensmittelpunkt von Kindern. Glaubt man jedoch den Medien, ist unklar, welche Bedeutung die Familie für das Aufwachsen der Kinder in Zukunft haben wird. Die hier geäußerten Meinungen reichen von „Gibt’s die denn noch, die Familie?“ über „Wozu noch Familie?“ bis hin zu „Familie ist tot“. Damit erscheint es zutiefst unsinnig, sich nach der Bedeutung kindgerechter Lebenswelten zu fragen. Warum sollte man sich überhaupt noch mit kindgerechten Lebensformen und deren Bedeutung für Kinder und Jugendliche beschäftigen, wenn deren Basis, die Familie, ungesichert erscheint. Vielleicht sollte man sich eher die Frage stellen, ob, da es offenbar keine Familien mehr gibt, es auch keine Kinder mehr gibt?

Die nächsten beiden Generationen älterer Menschen werden Hauptakteure im demografischen Wandel der kommenden 50 Jahre sein: sowohl in der Rolle derjenigen, deren Lebenslagen durch externe Faktoren erheblich beeinflusst werden, als auch in der Rolle derer, die über maßgebliches Gestaltungspotenzial verfügen.

Demografischer Wandel ist keine neue Erscheinung — vielmehr basiert die Alterung unserer Gesellschaft auf einem säkularen Prozess, der aktuell und in naher Zukunft zweifellos eine Beschleunigung erfährt (vgl. Geißler/Meyer 1996: 336).¹ Dennoch sei darauf hingewiesen, dass es zwischen empirisch feststellbaren demografischen Veränderungen und deren öffentlicher Wahrnehmung zu unterscheiden gilt. Für die sozialwissenschaftliche Theorie und Empirie ist das Phänomen des demografischen Wandels, wie sich anhand von Zahlenreihen belegen lässt, nicht neu (vgl. Deutscher Bundestag 1998: 114). Auf gesellschaftlicher Ebene haben wir es dagegen mit einer relativ aktuellen öffentlichen Debatte über die zunehmende Alterung der Bevölkerung und die damit einhergehenden Verschiebungen im Generationenverhältnis zu tun. Diese Debatte wird gleichzeitig forciert durch eine veränderte Sicht auf den Sozialstaat und die dabei wohl anstehende wohlfahrtsstaatliche Neuverteilung von Rechten und Pflichten zwischen den Generationen. Sozialstaatliche Reformnotwendigkeiten werden jedoch auch durch andere Faktoren bedingt wie den Wandel der Lebensformen und des Geschlechterverhältnisses, strukturelle Probleme des Arbeitsmarktes, Auswirkungen von Globalisierung und Europäisierung, um nur einige zu nennen.

Die demografischen Trends werden am Arbeitsmarkt deutliche Spuren hinterlassen. Erstens wird mit abnehmender Bevölkerungszahl die Zahl der arbeitsfähigen Menschen zurückgehen. Zweitens fuhrt eine „alternde“ Bevölkerung zu einem höheren Altersdurchschnitt bei den Arbeitskräften.

Ein praktischer Fall macht deutlich, worum es geht: Der Stadtrat einer kleinen Kreisstadt in Nordrhein-Westfalen mit ca. 32 000 Einwohnern, hat im Oktober 2003 beschlossen, bis zum Jahre 2008 von den insgesamt neun Grundschulen drei zu schließen. Die protestierenden Eltern haben sich in einer Bürgerinitiative zum Erhalt der Schulen zusammengeschlossen und einen Bürgerentscheid erzwungen, durch den am 25.4.2004 der Ratsbeschluss überprüft wurde. Wegen zu geringer Teilnahme an der Abstimmung scheiterte das Verfahren, so dass der Ratsbeschluss gültig ist.

Pfingsten 2004 im Hotel in Dresden. Dort, wo wochentags Geschäftsleute eine einfache Unterkunft im Stadtzentrum mit Fernseher auf dem Zimmer und Bar im Erdgeschoss finden, sind nur Senioren im Frühstücksraum. Mindestens 70+, und nicht nur eine einzelne Reisegruppe, eine ganze Reisegesellschaft. Städtereise: Semper-Oper, Stadtführung, Elbe, Bummeln und Essen gehen. Keine Kinder. Hier kommt man sich mit 45 schon ziemlich jung vor, morgens um halb acht im Hotel. Und wo bleiben eigentlich die Kollegen? Angeregte Unterhaltung an den freundlich gedeckten Tischen. Die Erlebnisse des gestrigen Tages, das Neue, das die Unternehmungen heute bringen sollen. Zusammentreffen mit Nachbarn und Freunden. Man isst reichlich vom Buffet und genießt die gesellige Stimmung. Irgendwie umsorgt und unbeschwert erscheint die Freizeit der reisenden Senioren. Sicher geht schon bald die Panoramafahrt los, der Bus wartet schon vor der Tür.

Bevölkerungsrückgang, Erhöhung des Altersdurehschnitts, Vergrößerung ethnisch-kultureller Heterogenität, Zunahme von Single-Haushalten, Säkularisierung und neue regionale Disparitäten sind zentrale demografische Zukunftsperspektiven in Deutschland. Dies lässt in einigen Politikfeldern, wie etwa der Rentenpolitik, offensichtlich unmittelbare Auswirkungen erwarten. Betreffen solche demografischen Veränderungen aber auch den Kernbereich der Demokratie, die politische Teilhabe der Bürger? Mit dieser Frage setzt sich der vorliegende Beitrag auseinander. Im Einzelnen soll angesprochen werden, inwieweit demografische Faktoren auf politische Involvierung sowie politische Partizipation direkte, aber auch indirekte Folgen erwarten lassen. Solche Erwartungen können sich einerseits auf Befunde zur bisherigen Bedeutung demografischer Merkmale für politische Teilhabe stützen. Andererseits können solche Befunde jedoch nicht einfach für sich verändernde soziale Kontexte fortgeschrieben werden, denn politische Orientierungen und politisches Verhalten sind nicht als unveränderliche Folgen individueller demografischer Merkmale und deren gesamtgesellschaftlicher Verteilungen zu sehen, sondern entwickeln und verändern sich in komplexen Prozessen der Sozialisation sowie der Auseinandersetzung mit der sich jeweils verändernden gesellschaftlichen und politischen Realität.

An alle Lebenswelten: Der demographische Wandel verschärft die ungleiche Verteilung von Mediennutzungskompetenzen. Die Medien entscheiden mit, wer aus dem gesellschaftlichen Dialog ausscheidet.

Kaum ein Politikbereich ist so eng mit der demografischen Entwicklung verbunden wie der der sozialen Sicherung. Ja, man darf sich sogar fragen, ob dem demografischen Wandel überhaupt die heutige Aufmerksamkeit zugekommen wäre, wenn nicht seine Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme diese bedrohten. Dabei kommt die Aufmerksamkeit sehr spät — zu spät, wie manche behaupten.

„Anders als in einem Sozialstaat“, so Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 in seiner Regierungserklärung zur Verabschiedung der Agenda 2010 im Deutschen Bundestag, „lässt sich Zusammenarbeit in komplexen Ordnungen, in einer Gesellschaft, in der sich der Altersaufbau, die Art und Dauer der Arbeitsverhältnisse, aber auch die kulturellen Gegebenheiten dramatisch verändern, gar nicht organisieren.“Mit dieser Hommage an den bundesdeutschen Sozialstaat umriss der Bundeskanzler seine Diagnose aktueller Probleme und die Notwendigkeit der Veränderung des Sozialstaats: Die sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnisse erfordern Anpassungen des Sozialstaats, die unter dem Titel „Agenda 2010“firmieren und mittlerweile weitgehend umgesetzt sind.

Kriminalität spielt im Leben wohl jeder Gesellschaft eine beachtliche Rolle. Delinquentes Verhalten, ob als Einzelfall oder im Rahmen einer kriminellen Karriere, zieht sich dabei durch alle Altersgruppen der Bevölkerung. Sie ist somit eine ubiquitäre Erscheinung und in ihrer Ausprägung zugleich ein Spiegelbild gesellschaftlicher Zustände und Entwicklungen. Aufschlussreich ist es vor allem, wenn man einzelne Delikte einer eingehenderen Betrachtung unterzieht und fragt, wer hier als Täter in Erscheinung tritt, wer das Risiko trägt Opfer zu werden und welche Faktoren ursächlich sind für das Auftreten eben dieses Deliktes. An Erkenntnissen aus diesen Überlegungen lassen sich straftatverhütende wie strafverfolgungsfördernde Ansätze ausrichten.

Das wesentliche Ziel dieses Artikels ist die Darstellung eines Aspektes der für eine zukünftige deutsche Sicherheitspolitik und deutsche Streitkräfte der Zukunft wesentlichen Grundrichtungen von Entwicklungsprozessen (Trends).

Die Herausforderungen sozialer Infrastrukturpolitik werden vor dem Hintergrund des demographischen Wandels thematisiert, und entsprechende Lösungswege unter den derzeitigen Bedingungen angespannter Kommunalfinanzen aufgezeigt. Letztere beeinträchtigen den kommunalpolitischen Handlungsspielraum weit mehr als die demographischen Veränderungen. Da aus kommunaler Sicht den von Bund und Land gesetzten Rahmenvorgaben der Charakter weitgehend unveränderbarer Konstanten zukommt, bleibt der Kommunalpolitik nichts anderes übrig, als innerhalb des vorgegebenen engen finanziellen Rahmens zu operieren. Statt Neubau von Institutionen heißt die Devise daher Umbau, Bündelung von Institutionen und Dienstleistungsmix aus Staat, Sozialwirtschaft, Markt, Selbsthilfe und Freiwilligenarbeit.

Die Bevölkerung schrumpft, ergraut und wird mobiler, so könnte in einem Satz der Blick in die verkehrliche Zukunft Deutschlands zusammengefasst werden. Das für den Verkehr relevante Merkmal zukünftiger Generationen ist das steigende Lebensalter bei zunehmender Vollmotorisierung. Dass trotz abnehmender Bevölkerungszahlen insgesamt nicht mit einer Verringerung des Verkehrs zu rechnen ist, ist wesentlich für die Diskussion um den Beitrag des Verkehrssektors zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Trends zeigen ebenfalls, dass die Abnahme und Veränderungen des Bevölkerungsaufbaus räumlich unterschiedlich verlaufen wird (Berlin Institut 2004). Regionen mit wachsenden Bevölkerungsanteilen und Regionen mit Bevölkerungsverlusten — so genannte schrumpfende Regionen — werden sich hinsichtlich ihrer Rahmenbedingungen für den Betrieb öffentlicher Verkehrssysteme und hinsichtlich der lokalen verkehrlichen Belastungen deutlich voneinander unterscheiden. Die Herausforderungen an das Mobilitätssystem sind zukünftig: zum einen die Berücksichtigung einer (räumlich) quantitativen und qualitativen Veränderung der Nachfrage nach Mobilität bei gleichzeitiger Senkung der ökologischen Belastungen des Verkehrs.

Gerade der vorliegende Band belegt, dass den politischen Herausforderungen einer sich verändernden Altersstruktur in der Bundesrepublik mit den geläufigen Rezepten nicht beizukommen ist. Die Probleme erweisen sich als zu neuartig und sind in den politischen Programmen bislang kaum reflektiert; auch sind sie als Fragestellung — ein entscheidender Faktor in modernen Demokratien — noch nicht sehr weit in das Alltagsbewusstsein der Gesellschaft eingesickert: Das gilt bereits für die Bürgerinnen und Bürger selbst; sie reagieren eher aufgeschreckt durch die in letzter Zeit diskutierten Warnungen und Mahnrufe. Aber auch die diversen Expertenräte und wissenschaftlichen Foren, schon gar die Politik beratenden Kommunikatoren, — alle stehen erst am Anfang ihrer Meinungsbildung. Es zeigt sich aber auch, dass die üblichen Trennlinien, entlang derer politische Entscheidungen bisher getroffen wurden, in diesem Fragekreis keine Orientierungshilfe geben: rechts versus links, Markt versus Planung, autoritär versus libertär, reich versus arm, Stadt versus Land, religiös versus säkular, — alle diese Parameter verweigern die Orientierungsgewissheit angesichts der sich entfaltenden Altersstruktur und der sie begleitenden sozialen und strukturellen Diversität der Generationenpolitik.