Herrschaft - Staat - Mitbestimmung

Das Vorhaben, sich mit dem modernen demokratischen Staat auseinanderzusetzen, läuft Gefahr, als anachronistisch wahrgenommen zu werden. In der aktuellen politikwissenschaftlichen Debatte wird „der Staat“ immer wieder aufgrund der aktuellen Anforderungen im Inneren und von außen, die er nicht bewältigen zu können scheint, für „tot“ erklärt. Die entsprechenden Debatten deuten auf die Unbrauchbarkeit des Staatsbegriffs für die politikwissenschaftliche Forschung und entwickeln alternative Kategorien, mit denen die Politikwissenschaft gut ohne „den Staat“ auskommt.

Die hier vorgeschlagene Dekonstruktion soll zeigen, dass die post-moderne Staatstheorie die politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem modernen demokratischen Staat in keiner Weise überflüssig gemacht hat. Der post-moderne Versuch, wie er beispielhaft von Leibfried und Zürn vorgenommen wurde, löst nicht die Probleme, die sich bei der Analyse des Staats ergeben, sondern fällt auf seinen eigenen Ausgangspunkt zurück.

Der Zweck der demokratischen Selbstbestimmung unterstellt die Existenz einer öffentlichen Meinung, denn Selbstbestimmung basiert auf der Möglichkeit, sich zu allen politischen Fragen zu äußern und Stellung zu beziehen. „[T]he public sphere is a precondition for the realization of popular sovereignty. It entitles, in principle, everybody to speak without any limitations on themes, participation, questions, time or resources“ (Eriksen 2005, S. 341). Die Verbindung von Demokratie und modernem Staat in diesem Sinne findet sich bereits in der Staatstheorie der 1950er Jahre: „Der moderne Staat setzt als das Prinzip seiner eigenen Wahrheit die Volkssouveränität voraus, und diese wiederum soll die öffentliche Meinung sein. Ohne diese Zurechnung, ohne die Substitution der öffentlichen Meinung als des Ursprungs aller Autorität der für die Gesamtheit verbindlichen Entscheidungen, mangelt der modernen Demokratie die Substanz ihrer eigenen Wahrheit“ (Landshut 1958, zitiert nach Habermas 1969, S. 280).

Die Frage, welche konkreten Politiken sich aus dem Verhältnis von Dominanz und Partizipation ergeben, berührt einen neuralgischen Punkt in herkömmlichen dialektischen Auseinandersetzungen mit „dem Staat“: Marxistische und neomarxistische Ansätze gehen davon aus, dass der Kapitalismus eine Gesellschaft der Klassenherrschaft ist. Die im Staat manifestierte politische Gewalt muss daher in diesem Verständnis mit der Klasse des Kapitals in Verbindung gebracht werden. Da aber in der Demokratie die Herrschaft gerade nicht von einer Klasse, sondern vom Volk ausgeht, geraten die meisten marxistischen Ansätze sehr schnell in auffallenden Widerspruch zur bekannten politischen Praxis und zu demokratietheoretischen Grundannahmen.

Die Arbeit hat gezeigt, dass viele der Widersprüche in der aktuellen Diskussion um den Staat dadurch entstehen, dass die entsprechenden Theorien einzelne Elemente dessen, was den modernen demokratischen Staat auszeichnet, gegeneinander stellen und als Widerspruch auffassen. Häufig wird dabei eine Seite dieses vermeidlichen Gegensatzes überbetont. Unterstellt man zunächst, der moderne demokratische Staat müsse eigentlich ein tatsächliches Gewaltmonopol haben, oder einem allumfassenden gesellschaftlichem Steuerungsanspruch gerecht werden, erscheint die tatsächliche Staatswirklichkeit als prekär.