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2021 | OriginalPaper | Chapter

4. In- oder transparente Besteuerung der Spezial-Investmentfonds

Author : Katrin Dorn

Published in: Investmentsteuerrecht

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Das Investmentsteuerrecht unterscheidet zwischen (Publikums-)Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds, für welche es grundsätzlich unterschiedliche Besteuerungsregime vorsieht. Dabei sind Spezial-Investmentfonds definiert als Investmentfonds, welche die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Gewerbesteuer nach § 15 Abs. 2 und 3 InvStG erfüllen und in ihrer Anlagepraxis nicht wesentlich gegen die Anlagebestimmungen des § 26 InvStG verstoßen. Inländische Fonds haben darüber hinaus die Rechtsformvorgaben des § 27 InvStG zu beachten. Während (Publikums-)Investmentfonds ausschließlich auf Grundlage des Intransparenzprinzips besteuert werden, haben Spezial-Investmentfonds ein Wahlrecht. Üben sie die Transparenzoptionen der §§ 30 und 33 InvStG aus, werden sie insoweit auf Grundlage des Transparenzprinzips besteuert. Die Besteuerung der betroffenen Erträge des Fonds erfolgt dann ausschließlich auf Ebene der Anleger. Diese haben, wie vor der Investmentsteuerreform 2018 auch, ausgeschüttete Erträge, ausschüttungsgleiche Erträge und Veräußerungsgewinne als Spezial-Investmenterträge i. S. d. § 34 InvStG zu versteuern, während der Fonds insoweit von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit ist. Eine mehrfache steuerliche Erfassung der von der Ausübung der Transparenzoption betroffenen Erträge auf Ebene der Anleger wird verhindert. So können z. B. inländische Beteiligungseinnahmen und sonstige inländische Einkünfte mit Steuerabzug bei Ausübung der Option nach § 30 InvStG als sog. Zurechnungsbeträge steuerfrei an die Anleger ausgeschüttet werden. Inländische Immobilienerträge und sonstige inländische Einkünfte ohne Steuerabzug unterliegen auf Ebene des Fonds einem Kapitalertragsteuerabzug, wobei die Kapitalertragsteuer im Falle der Veranlagung bei Ausschüttung der Erträge oder deren Zurechnung als ausschüttungsgleiche Erträge auf die persönliche Steuer der Anleger i. d. R. angerechnet werden kann. Insoweit Spezial-Investmentfonds die genannten Optionen nicht ausüben, unterliegen sie mit den inländischen Beteiligungseinnahmen, inländischen Immobilienerträgen und sonstigen inländischen Einkünften selbst der Körperschaftsteuer. Der Gewerbesteuer unterfallen sie per Definition nicht (vgl. § 26 InvStG). Die Besteuerung basiert dann auf dem Intransparenzprinzip, so dass die Anleger zusätzlich die Ausschüttungen, ausschüttungsgleichen Erträge und Veräußerungsgewinne als sog. Spezial-Investmenterträge i. S. d. § 34 InvStG besteuern, die bei ihnen zu den Einkünften i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 3a EStG gehören. Die steuerliche Vorbelastung auf Ebene des Fonds berücksichtigt die Freistellung der Ausschüttungen und ausschüttungsgleichen Erträge nach § 42 Abs. 4 und 5 InvStG. Sollte das jeweilige Anlagevehikel seinen steuerlichen Status als Spezial-Investmentfonds nicht geltend machen, wird es wie ein (Publikums-)Investmentfonds besteuert. Die Anleger erzielen dann Investmenterträge i. S. d. § 16 InvStG, die bei ihnen zu den Einkünften i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG gehören.
Footnotes
1
Siehe dazu bereits Tab. 2.​1. In Abhängigkeit von dem Erwerbszeitpunkt der Anteile ist der Bestandsschutz für Beteiligungen, die ab dem 24. Februar 2016 erworben wurden, bis zum 1. Januar 2020 und bei Beteiligungen, die vor dem 24. Februar 2016 erworben wurden, bis zum 1. Januar 2030 anzuwenden.
 
2
Dabei ist unter einem Geschäftsabschluss jede aktive Transaktion, welche die Zusammensetzung des Investmentfondsvermögens verändert, zu verstehen (Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/8045, S. 95).
 
3
Zu diesen Optionen vgl. auch Behrens 2017, S. 297 ff.
 
4
Die Finanzverwaltung vertritt eine davon abweichende Auffassung (vgl. BMF-Schreiben v. 08.11.2017, DStR 2017, S. 2736 Tz. 10). Danach steht auch inländischen Fonds ein faktisches Wahlrecht zu.
 
5
Da § 33 InvStG ausdrücklich auf § 50 InvStG verweist, wird in der Literatur auch § 44a EStG über die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug als anwendbar erachtet. Diese Frage erlangt im Zusammenhang mit der Ausübung der Transparenzoption des § 33 InvStG Bedeutung, soweit an dem Spezial-Investmentfonds steuerbefreite Anleger (z. B. gemeinnützige Körperschaften) beteiligt sind. Legen diese Anleger dem Fonds eine Bescheinigung i. S. d. § 44a Abs. 7 Satz 2 EStG vor, hat der Fonds von dem Kapitalertragsteuerabzug auf die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge Abstand zu nehmen. Nach ihrem Wortlaut setzt die Option des § 33 InvStG jedoch einen Kapitalertragsteuerabzug voraus, der in diesen Fällen jedoch nicht durchgeführt wird. Folglich würde es bei einer Körperschaftsteuerpflicht des Spezial-Investmentfonds verbleiben, weil die Option des § 33 InvStG nicht wirksam ausgeübt wird. Ob diese Rechtsfolge gewünscht ist, bleibt fraglich. Rechtssicherheit besteht derzeit jedoch nicht (vgl. dazu auch Neumann 2016, S. 1780 f.).
 
6
Zu diesem Problem ausführlich Bindl und Mager 2017, S. 466.
 
7
Angelehnt an Bindl und Stadler 2017, S. 1943.
 
8
Diese Fiktion gilt auch bei Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens. Sie stellt daher ein treaty override dar.
 
9
Im Einzelnen sind dies die §§ 2 Abs. 5b, 20 Abs. 6 und 9, 32d sowie 43 Abs. 5 Satz 1 EStG. Zu den Steuerfolgen siehe Abschn. 4.4.10.
 
10
Auch die Regelung des § 35 Abs. 7 InvStG wurde durch das „JStG 2019“ ins Gesetz aufgenommen. Zuvor wurde die besitzzeitanteilige Zurechnung aus § 35 Abs. 6 InvStG abgeleitet, so dass der Norm des § 35 Abs. 7 InvStG lediglich deklaratorische Bedeutung zukommt (Wenzel in Blümich 2020, § 35 Rdn. 35).
 
11
Zu Einzelheiten vgl. Wenzel in Blümich 2020, § 38 Rdn. 30.
 
12
Zu diesen gehören Kapitalerträge nach § 20 EStG mit Ausnahme der steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträge nach § 36 Abs. 2 InvStG, Erträge aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und sonstige Erträge. Nicht dazu gehören die nach § 36 Abs. 2 InvStG steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträge sowie die inländischen Beteiligungseinnahmen und sonstigen inländischen Einkünfte mit Steuerabzug, wenn die Transparenzoption nach § 30 InvStG wahrgenommen wurde.
 
13
Diese Regelung wurde zur Klarstellung durch das „JStG 2019“ ins Gesetz aufgenommen.
 
14
Diese Voraussetzung wird u. a. aus der Formulierung des § 43 Abs. 1 Satz 3 InvStG abgeleitet, weil diese Regelung explizit auf die Abkommensberechtigung des Anlegers Bezug nimmt. Zudem wurde diese Voraussetzung bereits nach bisher geltendem Recht für eine Freistellung verlangt.
 
15
Vgl. BMF-Schreiben v. 18.08.2009, Az.: IV C 1 – S 1980 – 1/08/10019, BStBl. I 2009, 931 ff., Rdn. 36a und b.
 
16
Fraglich ist, ob für diese Rechtsfolge § 46 Abs. 1 Satz 2 InvStG notwendig ist, weil § 35 Abs. 6 InvStG bereits zu einer besitzzeitanteiligen Zurechnung der Einnahmen und Werbungskosten und damit zu einer Substanzauskehr führt, wodurch keine Zinserträge entstehen können. § 46 Abs. 1 Satz 2 InvStG dürfte daher lediglich deklaratorische Bedeutung zukommen (Wenzel in Blümich 2020, § 46 Rdn. 11).
 
17
Frankreich geht im Fall der deutschen Treuhandlösung allerdings sogar so weit, den Körperschaftsteuersatz auf die deutsche KAG anzuwenden. Für Frankreich ist die Problematik der Abkommensberechtigung des Fonds daher ein wenig entschärft.
 
18
Zum neuen Höchstbetrag nach § 34c EStG vgl. Dessens 2015, S. 77.
 
19
Die Anschaffungskosten umfassen nach § 255 Abs. 1 HGB auch die Anschaffungsnebenkosten wie den Ausgabeaufschlag.
 
20
Es ist grundsätzlich sowohl eine Zuordnung zum Umlauf- wie auch zum Anlagevermögen möglich. Maßgeblich für diese ist, ob die Anteile dauernd dem Betrieb dienen sollen oder nur vorübergehend.
 
21
Zu dem Schreiben vgl. ausführlich Meyering et al. 2017, S. 1175 ff.
 
22
Vgl. auch BFH mit Urteil v. 13.02.2019, XI R 41/17, FR 2020, S. 784 ff. Demnach entspricht der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, dem Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung bezüglich dieser Anteile liegt vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet.
 
23
Nach dieser Regelung unterliegen 5 % des Veräußerungsgewinnes als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben der Besteuerung.
 
24
Nach dieser Vorschrift wird die Anwendung der § 20 Abs. 6 und 9, die §§ 32d und 43 Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen. Zu den Einzelheiten sogleich im nächsten Absatz.
 
25
Weitere Voraussetzung ist, dass der Spezial-Investmentfonds seinen steuerlichen Status als solcher geltend macht, also beispielsweise eine der Transparenzoptionen der §§ 30 und 33 InvStG ausübt und Steuerbescheinigungen nach § 31 InvStG ausstellt. Anderenfalls würde das Anlagevehikel als Investmentfonds nach § 24 InvStG besteuert. Ein Wechsel zum Besteuerungsregime als Spezial-Investmentfonds ist dann ausgeschlossen. Zu weiteren Einzelheiten siehe Abschn. 3.​1.
 
Literature
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Metadata
Title
In- oder transparente Besteuerung der Spezial-Investmentfonds
Author
Katrin Dorn
Copyright Year
2021
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-32605-0_4

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