"Patente sind auch Marktinstrumente"

Die Relevanz des Batteriemarktes zeigt sich auch im Bereich Innovation. Warum Patente auf optimierte Batterie-Produktionsprozesse eine immer größere Rolle spielen werden, erklärt IP-Anwalt Jochen Kilchert. 

Batterien sind eine Schlüsseltechnik für die Elektromobilität. Das spiegelt sich auch in der Zahl der Patentanmeldungen wider, die seit Jahren steigt. Inwiefern verschärft sich dadurch der Wettbewerb im Batteriesektor?

Die steigende Zahl ist zunächst ein Indikator dafür, dass der marktwirtschaftliche Wettbewerb schärfer wird. Unternehmen wollen wichtige Technologien monopolisieren, um Marktanteile zu sichern. Patente sind aber auch Marktinstrumente. Die steigende Zahl der Patentanmeldungen bedeutet, dass – mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung für die Prüfung durch die Patentämter – mehr erteilte Batterie-Patente entstehen, die voraussichtlich auch durchgesetzt werden. Dies wiederum verschärft den Wettbewerb und bewirkt zudem einen sich selbst verstärkenden Effekt, nämlich dass zur Umgehung der Patente wieder neue technische Lösungen entwickelt werden müssen, die den Batteriesektor bereichern und die ebenfalls geschützt werden.

Wie bewerten Sie die Qualität der Patente im Bereich Batterietechnik?

Die Qualität der Patente ist in diesem Bereich generell hoch. Das liegt daran, dass Firmen diese Patente nicht für die Schublade schreiben, sondern um sie durchzusetzen. Dafür müssen die Patente gewissen Qualitätsanforderungen genügen. Es werden deshalb vor allem Kanzleien mit Erfahrung und Expertise sowohl mit der Erlangung von Patenten (Prosecution), als auch mit der Durchsetzung (Litigation) betraut. Gerade bei der Ausarbeitung der Patentanmeldung kommt es darauf an, eine hohe Qualität einzuhalten, weil die eingereichte Patentanmeldung nach strengen Regeln geändert werden darf. Fehler können nur schwer korrigiert werden, wenn überhaupt. 

Die Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien ist ein komplexer und kostenintensiver Prozess. Welche ökonomische Rolle spielen Patente auf optimierte Produktionsprozesse?

Patente auf optimierte Produktionsprozesse werden eine immer größere Rolle spielen, wenn die Material- und Produkterfindungen technisch ausgereizt sind. Wann das genau der Fall sein wird, wissen wir natürlich nicht. Auf dem Gebiet der Stahlherstellung gab es aber eine ähnliche Entwicklung, weil die Möglichkeiten, neue Stahllegierungen zu erfinden, irgendwann sehr begrenzt waren. Das typische Argument gegen Verfahrenspatente, dass patentverletzende Herstellungsverfahren nur schwer beweisbar sind, zieht schon lange nicht mehr. Das Besichtigungsverfahren erlaubt es dem Patentinhaber, bei einem begründeten Verdacht auf Patentverletzung per Gerichtsbeschluss die Produktionsstätten besichtigen zu lassen und Beweise zu sichern.

Inwiefern ist der Patentschutz ein Instrument für wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens?

Wer nicht erfindet, verschwindet. Wer nicht patentiert, verliert. Dieses Bonmot eines früheren Patentamtspräsidenten stimmt nach unserer Erfahrung. Unsere wirtschaftlich erfolgreichsten Mandanten messen Patenten einen sehr hohen Stellenwert bei, selbst wenn nicht bei jedem Patent der monetäre Nutzen in Zahlen messbar ist. Häufig kommt es zu keiner Patentverletzung, weil Patente generell respektiert und Umgehungslösungen gefunden werden. Der Entwicklungsaufwand des Wettbewerbers, eine Umgehungslösung für ein Patent zu entwickeln, ist nur in den seltensten Fällen bekannt, ist aber ein immenser Wettbewerbsvorteil. Bei besonders cleveren Patenten, die viele Umgehungslösungen blockieren, kommt dann meist auch noch ein teureres Produkt als Umgehungslösung heraus.

Am 1. Juni 2023 ist ein neues einheitliches Patentsystem gestartet, das aus zwei Säulen besteht: einem EU-Einheitspatent und einem Einheitlichen Patentgericht (EPG). Unternehmen sollen es dadurch leichter haben, ihr geistiges Eigentum und ihre Innovationen in Europa zu schützen. Welche Folgen hat das Einheitspatent für den Bereich Batterietechnik?

Das Einheitspatent ermöglicht es Unternehmen im Bereich der Batterietechnik, mit einer einzigen Anmeldung Patentschutz in bis zu 18 EU-Mitgliedstaaten zu erlangen. Dies bedeutet eine hohe Kosteneffizienz bei breiter Marktabdeckung. Die große geografische Reichweite des neuen Patentsystems ermöglicht es Patentinhabern, Zulieferer in fast ganz Europa zu verfolgen, wenn es zu einer Patentverletzung kommt. Das früher häufige Ausweichen in patentfreie Länder wird schwierig. Die zentrale Durchsetzung des Einheitspatents vor dem Einheitlichen Patentgericht kann die Durchsetzung von Patenten gegen Verletzer in mehreren Ländern gleichzeitig vereinfachen und beschleunigen. Wir sehen daher auch eine Zunahme der Einheitspatente in unserer Kanzlei gerade bei vielen Mandanten des deutschen Mittelstandes.