Institutioneller Rahmen der deutschen Wärmeversorgung – Bestandsaufnahme und energiepolitische Handlungserfordernisse

Deutschland hat sich im Rahmen der internationalen Klimakonferenzen zu umfangreichen Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet. Während bspw. im Stromerzeugungssektor bereits große Fortschritte erzielt worden sind, blieben andere Sektoren hinter den Erwartungen zurück. Hierzu zählte auch der Wärmesektor, weshalb durch die Bundesregierung in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen in diesem Bereich beschlossen wurden. Die meisten einzelnen Gesetze und speziell das Maßnahmenpaket als Ganzes betrachtet weisen eine hohe Komplexität auf, die durch den Gesetzgeber nicht hinreichend gut kommuniziert wurde. Da das Paket in Summe auch deutliche Defizite bei wichtigen ökonomischen Kriterien wie Zielerreichung oder Kosteneffizienz aufweist, ist es wenig verwunderlich, dass die Politik im Wärmebereich hohe Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung und der Industrie hat. Weitere Kritikpunkte sind eine mangelnde Kontinuität, hohe Transaktionskosten und unausgewogene Verteilungseffekte. Der gesamte institutionelle Rahmen der Wärmeversorgung sollte daher überarbeitet werden. Darüber hinaus muss dringend die Kommunikation verbessert werden, da ohne Akzeptanz der Bevölkerung und Industrie die dringend erforderliche „Wärmewende“ aufgrund zurückgehaltener (oder überhaupt nicht mehr durchgeführter) Investitionen nicht realisiert werden kann.