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2022 | OriginalPaper | Chapter

4. Interessen und Ziele Deutschlands bei den Finanzverhandlungen

Author : Peter Becker

Published in: Der Haushalt der Europäischen Union und die deutsche Europapolitik

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Seit den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde immer wieder und zumeist sehr heftig über die schlechte deutsche Nettozahlerposition gestritten. Die Verringerung dieser Lasten als größter Nettozahler in der EU und eine gerechtere Verteilung der Beitragslasten bestimmen bereits seit vielen Jahrzehnten die Leitlinien der deutschen Verhandlungsführung bei den europäischen Haushaltsverhandlungen. Allerdings stand dieses deutsche Interesse an einer Reduzierung der deutschen Nettozahlungen an den EU-Haushalt stets in Konkurrenz zu anderen europapolitischen Zielen und den grundsätzlichen integrationspolitischen Interessen.

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Josef Joffe sprach gar von dem vereinten Deutschland als der „Inkarnation der Kontinuität“. Joffe (1999, S. 1330).

Der Bund verfügt je nach Förderperiode vereinzelt über Programme, die mit Mitteln der europäischen Strukturfonds finanziert werden und die er selbst verwaltet, wie in der Arbeitsmarkt- und der Verkehrspolitik. Der weitaus größte Teil der Gelder aus dem EU-Haushalt wird dennoch von den Ländern verwaltet.

Lediglich die PDS hatte einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht; sie lehnte den Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung der EU eindeutig ab. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich in der Abstimmung der Stimme und kritisierte den Populismus und die antieuropäischen und nationalen Töne der deutschen „Zahlmeister“-Debatte.

Das deutsche Konzept der realen Konstanz sah die Fixierung des Volumens des EU-Haushalts auf 85 Mrd. EUR pro Jahr (dem Niveau des Jahres 1999) vor, von denen maximal 40,5 Mrd. EUR für Agrarausgaben vorgesehen werden sollten. Darüber hinaus sollte das Gesamtvolumen der für die Struktur- und Kohäsionsfonds zwischen 2000 und 2006 zur Verfügung stehenden Gelder auf ca. 200 Mrd. EUR gedeckelt werden.

CDU und CSU, „Agenda 2000 – Woran wir die Bundesregierung messen“. Positionspapier von CDU und CSU vorgestellt von den beiden Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber, am 19.02.1999 in Bonn. Mit der bezifferten Reduzierungsforderung bezogen sich CDU und CSU auf die Papiere der Finanzministerkonferenz der Länder und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder und des Bundesrats, die Kanzler Gerhard Schröder noch in seiner früheren Funktion als niedersächsischer Ministerpräsident mitgetragen hatte.

Hierzu die internen Papiere der Bundesregierung vom 7. April 1999 und 4. Mai 1999 „Agenda 2000: Ergebnisse der Sondertagung des Europäische Rats v. 24./25.03.1999 in Berlin“, in denen die Bewertung durch die Bundesministerien Auswärtiges Amt, Bundesfinanzministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium zusammengestellt wurden.

Allerdings war die Position der rot-grünen Vorgängerregierung nicht wirklich geschlossen. Während die SPD-Fraktion die Forderung der Bundesregierung unterstützte, hatten die Grünen zwar die politische Zielsetzung zur Konzentration der EU-Fördergelder im Grundsatz unterstützt; dennoch zeigten sich Unterschiede und abweichende Positionen. So waren auch Stimmen aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu vernehmen, die einer zu strikten Begrenzung des EU-Haushalts kritisch gegenüber standen und für den Ansatz der EU-Kommission plädierten.

Nach den Berechnungen der Europäischen Kommission würden 17 Regionen mit rund 19 Mio. Einwohnern durch den „statistischen Effekt“ aus der „klassischen“ Ziel-1-Förderung herausfallen. In Deutschland wären davon wahrscheinlich die Förderregionen Dresden, Leipzig, Brandenburg Süd-West und Halle oder rund 11 Mio. Einwohner aus den ostdeutschen Ländern betroffen werden.

Erst im März 2004 konnten sich die Ministerpräsidenten der deutschen Länder dann nach langen und überaus konfliktreichen Verhandlungen auf einen Formelkompromiss verständigen, obgleich die wohlhabenderen westdeutschen Länder weiterhin an ihrer grundsätzlichen Unterstützung des Konzentrationsmodells der Bundesregierung in Protokollnotizen festhielten.

So beispielsweise der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium (Bundesministerium der Finanzen 2012).

Diese dramatische Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition wäre auf abnehmende Rückflüsse von Strukturfondsmitteln nach Ostdeutschland, sinkende Direktzahlungen an deutsche Landwirte, zugleich steigende Zahlungen an die neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa als Folge der gestiegenen Absorptionsfähigkeit, die aus deren Wirtschaftswachstum und dem Wegfall eines Sonderrabatts bei den Eigenmittelabführungen resultiert, zurückzuführen.

Großbritannien beteiligte sich nicht an diesem von Deutschland initiierten Vorstoß, weil die Forderungen des Non-Papers nicht weitreichend und einschneidend genug waren. Dafür positionierte sich erstmals Italien offen an der Seite der Gruppe der Nettozahler.

Erschwert wurden die MFR-Verhandlungen zusätzlich dadurch, dass die Mandatsperioden von Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates während der Verhandlungen im Rat ausliefen und die Leitungspositionen neu besetzt werden mussten.

Der italienische Ministerpräsident Conte gab einige Interviews im deutschen Fernsehen, in denen er die Forderung Italiens nach Corona-Bonds erläuterte. Zugleich hatten die Bürgermeister der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen italienischen Regionen in ganzseitigen Anzeigen in deutschen Zeitungen mit dem Hinweis auf den Schuldenerlass für die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg eine stärkere deutsche Solidarität in Form von Corona-Bonds gefordert (Euractiv 2020a).

Hierzu die Reden in der Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 23. April 2020 zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in: Deutscher Bundestag (2020a, S. 19302–19319).

Die Bilder der von der Pandemie schwer getroffenen Stadt Bergamo und die Gerüchte über Triage-Maßnahmen lösten in der deutschen Öffentlichkeit, im Deutschen Bundestag und innerhalb der Bundesregierung Bestürzung und in der Folge die Abkehr von nationalen Maßnahmen aus.

Anderson, Jeffrey. 1999. German Unification and the Union of Europe, Cambridge.

Baccaro, Lucio, Björn Bremer und Erik Neumann. 2021. Getting closer by Moving Apart? Strategic interdependence and preferences for debt Mutualization in the Eurozone. https://doi.org/10.31235/osf.io/atg8p.

Becker, Peter. 2008. Auf dem Weg zur Reform des EU-Haushalts. Eine Zwischenbilanz des Konsultationsprozesses. SWP-Aktuell 2008/A 57, Berlin.

Becker, Peter. 2018. Die EU auf dem Weg in eine »Transferunion«? Ein Beitrag zur Entdramatisierung. SWP-Studie 2018/S 08, Berlin.

Becker, Peter. 2020. Der Haushalt der EU als Chance in der Krise. Der Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen Finanzrahmen und einen Aufbaufonds. SWP-Aktuell 2020/A 56, Berlin.

Becker, Peter. 2021. Changement de cap de l’Allemagne en matière de politique européenne : un repositionnement avec des limites. Allemagne d'aujourd'hui, N° 236/avril-juin 2021: 68–78.

Beise, Marc, Björn Finke und Cerstin Gammelin, Berlin ringt um Corona-Bonds. Süddeutsche Zeitung vom 1.4.2020.

Berschens, Ruth, et al. 2020. Droht die Euro-Krise? Handelsblatt vom 27.3.2020.

Biehl, Dieter. 1988. Ein substantielles, aber begrenztes Reformpaket – Zum Brüsseler Reformgipfel. integration, 11(2): 64–74.

Bulletin der Bundesregierung. 2019. Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober 2019 in Brüssel, Nr. 117-2, 17. Oktober 2019.

Bundesrat. 2018. Beschluss des Bundesrates. Drucksache 166/18 vom 06.07.2018.

Bundesministerium der Finanzen. 1998. Symmetrische Finanzpolitik 2010. Bonn, August 1998.

Bundesministerium der Finanzen. 2005. Stand der Beratungen zur Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union. Monatsbericht des BMF, April 2005, 75–78.

Bundesministerium der Finanzen. 2012. Ein Haushalt für Europa. Stellungnahme zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014–2020. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen 03/2012.

Bundesministerium der Finanzen. 2018. Ein moderner Haushalt für Europa. Monatsbericht des BMF, Oktober 2018, 10–14.

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. 1999. Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats, Neuordnung des Finanzierungssystems der Europäischen Gemeinschaft. BMWA-Studienreihe 455, Gutachten vom 18./19. Dezember 1998. Bonn, 7. Januar 1999.

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. 2011. We want our money back. Schlaglichter der Wirtschaftspolitik, Januar 2011, 24–29.

Bundesrat. 1997. Entschließung des Bundesrates zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Agenda 2000 – eine stärkere und erweiterte Union“. Drs. 904/97 vom 28.11.1997.

Bundesrat. 2010. Beschluss zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Überprüfung des EU-Haushalts“. Drs 667/10 vom 17.12.2010.

Bundesrat. 2011. Beschluss zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des ehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 – 2020 vom 14. Oktober 2011. Drs. 399/11 vom 14.10.2011.

Bundesregierung. 2002. Eckpunkte der Bundesregierung für die EU-Strukturpolitik nach 2006. Berlin, 26.11.2002.

Bundesregierung. 2005. Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2005. Berlin, September 2005.

Bundesregierung. 2010. Stellungnahme der Bundesregierung zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Überprüfung des EU-Haushalts“. Berlin, 25.11.2010.

Bundesregierung. 2018. Positionen der Bundesregierung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) post-2020. Berlin, 25.1.2018.

Bundesverfassungsgericht. 2009. Urteil zum Lissaboner Vertrag. BVerfG 2/08 vom 30.6.2009.

Bundesverfassungsgericht. 2011. Urteil zur Euro-Rettung. 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011.

Bundesverfassungsgericht. 2012. Urteil zu ESM und Fiskalvertrag. 2 BvR 1390/12 vom 12.9.2012.

Bundesverfassungsgericht. 2020. Urteil zum Staatsanleihekaufprogramm der EZB. 2 BvR 859/15 vom 5.5.2020.

Caesar, Rolf. 1997. Die deutsche Nettozahlerposition – Eine Koalition zu Lasten Dritter? In: Caesar, Rolf (Hrsg.). Zur Reform der Finanzverfassung und Strukturpolitik der EU, 161–180. Baden-Baden.

Clostermeyer, Claus-Peter. 1997. Deutschland – „Zahlmeister“ Europas? In: Caesar, Rolf (Hrsg.), Zur Reform der Finanzverfassung und Strukturpolitik der EU, 141–152. Baden-Baden.

Deffaa, Walter. 1997. Deutschland – „Zahlmeister“ Europas? In: Caesar, Rolf (Hrsg.), Zur Reform der Finanzverfassung und Strukturpolitik der EU, 153–160. Baden-Baden.

De la Porte, Caroline, und Mads Dagnis Jensen. 2021. The next generation EU: An analysis of the dimensions of conflict behind the deal. Social Policy Administration, 55(2): 249–402.

Der Spiegel. 1995. Jedem etwas. Die Deutschen wollen weniger für Europa zahlen. Doch die Ausgaben der EU steigen weiter, Nr. 25 vom 19.6.1995, 97–100.

Deutsche Bundesbank. 1993. Die Finanzbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den Europäischen Gemeinschaften seit dem Jahr 1988. In: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht, November 1993, 61–78.

Deutsche Bundesbank. 1999. Neuere Tendenzen in den Finanzbeziehungen Deutschlands zur Europäischen Union. In: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht, Juli 1999, 59–74.

Deutsche Bundesbank. 2005. Die Finanzbeziehungen Deutschlands zum EU-Haushalt. In: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht, Oktober 2005, 17–32.

Deutscher Bundestag. 1987. Plenarprotokoll 11/49 vom 10.12.1987.

Deutscher Bundestag. 1988. Plenarprotokoll 11/61 vom 25.2.1988.

Deutscher Bundestag. 1994. Plenarprotokoll 12/231 vom 27.5.1994.

Deutscher Bundestag. 1995a. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates v. 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften. Drs. 13/382 vom 2.2.1995.

Deutscher Bundestag. 1995b. Plenarprotokoll 13/21 vom 16.2.1995.

Deutscher Bundestag. 1995c. Plenarprotokoll 13/32 v. 31.3.1995.

Deutscher Bundestag. 1995d. Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksachen 13/382, 13/828 (neu)- Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates v. 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften. Drs. 13/1022 vom 30.3.1995.

Deutscher Bundestag. 1999a. Plenarprotokoll. 14/24 vom 3.3.1999.

Deutscher Bundestag. 1999b. Plenarprotokoll 14/31 vom 26.3.1999.

Deutscher Bundestag. 2005. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft der europäischen und nationalen Strukturpolitik. Drs. 15/5234 vom 11.4.2005.

Deutscher Bundestag. 2006. Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, Finanzpolitische Auswirkungen der Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 der Europäischen Union. Drs. 16/566 vom 8.2.2006.

Deutscher Bundestag. 2011a. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014–2020 – ein strategischer Rahmen für nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit europäischem Mehrwert. Drs. 17/7767 vom 22.11.2011.

Deutscher Bundestag. 2011b. Antrag der Fraktion der SDP, Für einen progressiven europäischen Haushalt – Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014–2020, Drs. 17/7808 vom 22.11.2011.

Deutscher Bundestag. 2011c. Antrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen, Ein starker Haushalt für ein ökologisches und solidarisches Europa – Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014–2020. Drs. 17/7952 vom 30.11.2011.

Deutscher Bundestag. 2013. Plenarprotokoll 17/222 vom 21.2.2013.

Deutscher Bundestag. 2020b. Plenarprotokoll, 19/156 vom 23.4.2020.

Deutscher Bundestag. 2020b. Plenarprotokoll, 19/163 vom 28.5.2020.

Deutscher Bundestag. 2020c. Plenarprotokoll 19/166 vom 18.6.2020.

Deutscher Bundestag. 2021. Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – EratG). Drs 19/26821 vom 19.2.2021.

Dunkel, Monika und Peter Reichelt. 1996. Völlig daneben. Ohne Reform ihrer Finanzen kann die EU ihre Zukunftsproblem nicht mehr meistern. Wirtschaftswoche, Nr. 13 vom 21.3.1996, 18–19.

Europäische Kommission. 2013. Finanzbericht 2012. Luxemburg.

Europäische Kommission. 2019. Internet-tables on spending and revenue 2000–2019.

Europäische Kommission. 2020a. Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan. COM (2020)442 final vom 27.5.2020.

Europäische Kommission. 2020b. Die Stunde Europas – Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen. COM (2020)456 final vom 27.5.2020

European Commission. 2019. Financial Report 2018. Luxembourg.

Europäischer Rat. 2020. Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (17., 18., 19., 20. und 21. Juli 2020), Schlussfolgerungen. EUCO 10/20 vom 21. Juli 2020.

Euractiv. 2020a. Italiens Ministerpräsident will Deutschland von Corona-Bonds überzeugen. 1.4.2020.

Euractiv. 2020b. Maas und Scholz sichern EU-Partnern deutsche Solidarität in Corona-Krise zu. 6.4.2020.

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. 2005. Sie kam, sah – und gefiel. 18.12.2005.

Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1994. Die finanzielle Belastung Deutschlands durch die EU senken. Ministerpräsident Stoiber fordert einen Beitragsrabatt/Beitritt Österreichs begrüßt. 4.7.1994.

Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1995. Bonn sind die Ausgaben für Brüssel zu hoch. 25.7.1995.

Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1997a. Kinkel: Deutschland zahlt zu viel an die EU. 21.7.1997.

Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1997b. EU: Brüssel diskutiert nicht über Nettobeiträge. 12.8.1997.

Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1997c. Waigel wirbt für gerechtere Lastenverteilung in der EU. Verständnis für deutsche Forderung nach Entlastung/Gespräche im Oktober. 15.9.1997.

Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1999a. Die EU-Finanzen geraten außer Kontrolle. 8.1.1999.

Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1999b. Reform der EU-Finanzierung bringt nur bescheidene Nettoentlastung. 10.4.1999.

Frankfurter Allgemeine Zeitung. 2011. EU-Kommission fordert etwas mehr Geld. 30.6.2011.

Frankfurter Allgemeine Zeitung. 2013. Deutschland als Melkkuh der EU? 11.2.2013.

Frankfurter Allgemeine Zeitung. 2020. Lässt Europa Italien im Stich. 24. März 2020.

Freudlsperger, Christian, und Markus Jachtenfuchs. 2021a. A member state like any other? Germany and the European integration of core state powers. Journal of European Integration, 43(2): 117–135.CrossRef

Freudlsperger, Christian, und Markus Jachtenfuchs. 2021b. Wendepunkt Corona-Krise? Deutsche Präferenzen zur europäischen Integration staatlicher Kerngewalten seit Maastricht. integration, 44(2): 81–96.

Feld, Lars P. 2006. Nettozahler Deutschland? Eine ehrliche Kosten-Nutzen-Rechnung. In: Wessels, Wolfgang, und Udo Diedrichs (Hrsg.), Die neue Europäische Union: Im vitalen Interesse Deutschlands? Studie zu Kosten und Nutzen der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland, 93–113. Berlin.

Feld, Lars P. und Jan Schnellenbach. 2007. Das Finanzierungssystem der EU und die Nettozahlerdebatte. Wirtschaftsdienst, 87(2): 114–120.CrossRef

Feld, Werner. 1981. West Germany and the European Community. Changing Interests and Competing Policy Objectives. New York.

Fischer, Joschka. 2008. Die rot-grünen Jahre. Deutsche Außenpolitik vom Kosovo bis zum 11. September. München (Taschenbuch-Ausgabe).

Fleming, Sam, und Jim Brunsden. 2020. Merkel and Macron make a bold bid to unlock recovery fund. Financial Times vom 19. Mai 2020.

Focus. 1995. Bittere Wahrheiten. Bonn zahlt netto achtmal mehr in die EU-Kasse als Paris. Nur ein Bauernopfer könnte helfen. Nr. 45 vom 6.11.1995.

Focus. 1996. Mit Nichtachtung gestraft. Für seine Forderung, Deutschlands Last als größter Nettozahler zu erleichtern, findet Theo Waigel in Europa keine Verbündeten. Nr. 33 vom 12.8.1996, 36–37.

Friends of better spending. 2012. Action Plan for Better Spending. Nonpaper submitted by AT, DE, FI, FR, IT, NL, SE vom 24.4.2012.

Gaddum, Eckart. 1994. Die deutsche Europapolitik in den 80er Jahren. Interessen, Konflikte und Entscheidungen der Regierung Kohl. Paderborn u. a.

Handelsblatt. 1997. Eine krasse Mißachtung deutscher Interessen. Waigel und Länderminister wollen EU-Beitrag senken. 24.7.1997.

Handelsblatt. 2005a. EU gegen Blair 1:0. 19.12.2005.

Handelsblatt. 2005b. Aussenansicht: Viel Lob für Angela Merkel. 19.12.2005.

Handelsblatt. 2005c. Merkels Triumph wird wohl teuer fürs Land. 23.12.2005.

Hassenkamp, Milena. 2020. Spiegel-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Wiederaufbaufonds. Spiegel-online vom 21.5.2020.

Heinemann, Friedrich. 1998. EU−Finanzreform 1999. Eine Synopse der politischen und wissenschaftlichen Diskussion und eine neue Reformkonzeption. Gütersloh.

Heinen, Nicolaus. 2011. Transferunion Europa. Wie groß, wie stark, wie teuer? Deutsche Bank Research, EU-Monitor 81.

Howarth, David, und Joachim Schild. 2021. Nein to 'Transfer Union': the German brake on the construction of a European Union fiscal capacity’. Journal of European Integration, 43(2): 207–224.CrossRef

International Monetary Fund. 2020. World Economic Outlook: The Great Lockdown. April 2020.

Jacoby, Herbert. 2005. NRW und die europäische Strukturpolitik. In: von Alemann, Ulrich, und Claudia Münch (Hrsg.), Landespolitik im europäischen Haus. NRW und das dynamische Mehrebenensystem, 189–208. Wiesbaden.

Janning, Josef. 1998. Bundesrepublik Deutschland. In: Weidenfeld, Werner, und Wolfgang Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 1997/98, 311–318. Bonn.

Janning, Josef. 2004. Bundesrepublik Deutschland. In: Weidenfeld, Werner, und Wolfgang Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2003/2004, 311–318. Bonn.

Jessen, Christoph. 1999. Das Reformpaket von Berlin als Erfolg für Gesamteuropa. integration, 22(3): 167–175.

Joffe, Josef. 1999. Ein Wunderwerk der Kontinuität. Parameter rot-grüner Außenpolitik. Blätter für deutsche und internationale Politik, 39(11): 1324–1335.

Kafsack, Hendrik. 2020. Auf dünner Rechtsgrundlage: Was der deutsch-französische Vorstoß für einen Wiederaufbaufonds bedeutet. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Mai. 2020.

Kinkartz, Sabine. 2020. Was haben die Deutschen gegen Eurobonds? Deutsche Welle vom 22.4.2020.

Kloten, Norbert. 1994. Die Bundesrepublik als Weltwirtschaftsmacht. In: Kaiser, Karl, und Hanns W. Maull (Hrsg.), Deutschlands neue Außenpolitik. Grundlagen, Bd. 1, 63–80. München.

Koalitionsvereinbarung. 1994. Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP. Bonn, 11.11.1994.

Koalitionsvereinbarung. 1998. Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert. Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen. Bonn, 20.10.1998.

Koalitionsvertrag. 2005. Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Berlin, 12.11.2005.

Koalitionsvertrag. 2009. Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. Berlin, 26.10.2009.

Koalitionsvertrag. 2018. Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dy-namik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koali-tionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Berlin 4. März 2018.

Koos, Sebastian und Dirk Leuffen. 2020. Betten oder Bonds? Konditionale Solidarität in der Corona-Krise. Das Progressive Zentrum, Policy-Paper, Nr. 1 vom 1.6.2020.

Kullas, Matthias, et. al. 2016. Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Gewinner und Verlierer der europäischen Transfers. Centrum für Europäische Politik (CEP), CEP-Studie, September 2016.

Ladi, Stella, und Dr Dimitris Tsarouhas. 2020. EU economic governance and Covid-19: policy learning and windows of opportunity, Journal of European Integration, 42(8): 1041–1056.CrossRef

Laffan, Brigid. 1997. The Finances of the European Union. New York.

Laffan, Brigid. 2000a. The Agenda 2000 Negotiations: La Présidence Coûte Cher? German Politics, 9(3): 1–22.CrossRef

Laffan, Brigid und Michael Shackleton. 1998. The Budget. In: Wallace, Hellen, und William Wallace (Hrsg.), Policy-Making in the European Union, 71–96. Oxford, 3rd edition.

Lindner, Johannes. 2006. Conflict and Change in EU Budgetary Politics. London/New York.

Lippert, Barbara et al. 2001. British and German Interests in EU Enlargement. London.

Mallet, Victor, Guy Chazan, und Sam Flemming. 2020. The chain of events that led to Germany's change over Europe's recovery fund. Financial Times vom 22. Mai 2020.

May, Bernhard. 1995. Kosten und Nutzen der deutschen EG-Mitgliedschaft. Bonn (2. Aufl.).

Mertes, Alois. 1983. Die Europapolitik der Bundesregierung – Kontinuität und Aufbruch. integration, 6(1): 3–9.

Michalopoulos, Sarantis. 2020. Neun Mitgliedsstaaten bitten um Eurobonds zur Bewältigung der Coronavirus-Krise. Euractiv vom 25. März 2020.

Nass, Klaus-Otto. 1976. Der Zahlmeister als Schrittmacher. Europa Archiv, 31(10): 325–336.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. 2020. Deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise. Pressemitteilung 173 vom 18.5.2020.

Ruhfuß, Jürgen. 1987. Europapolitik im Vorfeld der deutschen Präsidentschaft. integration, 10(4): 143–150.

Schmuck, Otto. 1993. Der Gipfel von Edinburgh: Erleichterung nach einem europapolitisch schwierigen Jahr. integration, 16(1): 33–36.

Schmidt, Vivian A. 2020. Theorizing institutional change and governance in European responses to the Covid-19 pandemic, Journal of European Integration, 42(8): 1177–1193.CrossRef

Schmitz, Stefan, und Ines Zöttl. 1998. Europa mit links. Kanzler Gerhard Schröder betreibt kühle Real- und Interessenpolitik. Das staatsmännische Pathos des Vorgängers Kohl ist ihm fremd. Focus, 51 vom 14.12.1998.

Schröder, Gerhard. 1998. Rede des Bundeskanzlers vor der Bundesdelegiertenkonferenz der SPD zur Europawahl „Innovation und Gerechtigkeit. Neuer Schwung auch für Europa“, am 8.12.1998 in Saarbrücken.

Schröder, Gerhard. 1999. Bilanzrede des deutschen Bundeskanzlers und EU-Ratsvorsitzenden, Gerhard Schröder, zum Europäischen Rat in Berlin vor dem Europäischen Parlament am 14. April 1999 in Straßburg. Abgedruckt in: Internationale Politik, 54(6): 111–114.

Seiters, Rudolf. 1997. Ein Korrekturmechanismus für die Nettozahler. In: Brok, Elmar et al. (Hrsg.), Das Finanzsystem der EU: Neue Ansätze und Perspektiven. Interne Studien der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nr. 142/1997, 35–39. St. Augustin.

Sperling, James. 1994. German Foreign Policy after Unification: The End of the Cheque Book Diplomacy? West European Politics, 17(1): 73–97.CrossRef

Stark, Jürgen. 1996. Die künftige Finanzierung des EU-Haushalts und der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland. integration, 19(3): 159–163.

Stark, Jürgen. 1997. Finanzierung der Europäischen Union: Rückblick, Zwischenbilanz und Ausblick. In: Brok, Elmar et al. (Hrsg.), Das Finanzsystem der EU: Neue Ansätze und Perspektiven, Interne Studien der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nr. 142/1997, 23–34. St. Augustin.

Süddeutsche Zeitung. 2005a. Deutschland und der EU-Haushalt. 23.12.2005.

Süddeutsche Zeitung. 2005b. Der Merkel-Gipfel. 17.12.2005.

Tietmeyer, Hans. 1983. Konzentration auf das Wesentliche tut not. Wirtschaftsdienst, 63(8): 375–378.

Wagner, Wolfgang. 2001. German EU constitutional foreign policy. In: Rittberger, Volker (Hrsg.), German foreign policy since unification. Theories and case studies, 185–229. Manchester.

Westerhoff, Horst. 1992. Zitiert in Angela Mans, EG-Finanzsystem auf dem Prüfstand. integration, 15(4): 251–256.

Wettach, Silke. 2010. Explosion der deutschen EU-Zahlungen befürchtet. Wirtschaftswoche vom 30.3.2010.

Wernicke, Christian. 1999. Vom Dressmann zum Staatsmann. Auf dem Berliner EU-Gipfel wurde der Europaskeptiker Gerhard Schröder zur europäischen Führungsfigur. Die Zeit, Nr. 14 vom 31.3.1999, 11.

Wimmel, Andreas. 2020. Mitwirkungsrechte des Bundestages an der Haushalts- und Finanzplanung der Europäischen Union. Die Öffentliche Verwaltung, 73(17): 769–779.

Wobben, Thomas. 2005. Europäische Strukturfonds bleiben unverzichtbar für Ostdeutschland. In: Hartwig, Ines, und Wolfgang Petzold (Hrsg.), Solidarität und Beitragsgerechtigkeit. Die Reform der EU-Strukturfonds und die Finanzielle Vorausschau, 169–178. Baden-Baden.

Wolf, Anita. 1992. Bundesrepublik Deutschland. In: Weidenfeld, Werner, und Wolfgang Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 1991/92, 310–320. Bonn.

Title: Interessen und Ziele Deutschlands bei den Finanzverhandlungen
Author: Peter Becker
Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden
Book: Der Haushalt der Europäischen Union und die deutsche Europapolitik
Print ISBN: 978-3-658-36338-3

Electronic ISBN: 978-3-658-36339-0

Copyright Year: 2022
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-36339-0_4