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29-03-2023 | Internationale Steuern | Schwerpunkt | Article

Globale Mindestbesteuerung geht einen Schritt voran

Author: Sylvia Meier

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Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur globalen Mindestbesteuerung veröffentlicht. Das soll sicherstellen, dass international agierende Konzerne weltweit effektiv mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. Bis zum 21. April können Verbände und Experten zu den komplexen Regelungen Stellung nehmen.

Die globale Mindestbesteuerung ist Bestandteil einer großen internationalen Steuerreform, die bereits seit Jahren in Entwicklung ist. Immer wieder wurde kritisiert, dass große Unternehmen, insbesondere weltweit agierende Internetkonzerne, Steueroasen und Gestaltungsmaßnahmen genutzt haben, um ihre Steuerbelastung deutlich zu verringern. Hierzu gründeten sie Tochtergesellschaften in für sie steuerlich günstige Länder und verlagerten Teile ihrer Gewinne dort hin. In diesem Zusammenhang sprechen Experten von einem schädlichen Steuerwettbewerb oder auch aggressiver Steuergestaltung. 

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Internationale und supranationale Aspekte der Besteuerung

Die wahrscheinlich wichtigste ökonomische Veränderung der letzten Jahrzehnte ist die zunehmende Öffnung der einzelnen Volkswirtschaften. Selbstverständlich hat diese Globalisierung auch weitreichende Auswirkungen auf die Steuerpolitik und letztlich auf Struktur und Funktion des öffentlichen Sektors insgesamt.

Dabei umfasst die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung zwei Säulen. Die erste sieht vor, die Steuerverteilungsgerechtigkeit - insbesondere im Zusammenhang mit Digitalkonzernen - zu verbessern. Der zweite Bereich konzentriert sich auf die Mindestbesteuerung. Mit dieser Maßnahme will die Politik mehr Steuergerechtigkeit erreichen. 

"Zum einen, weil dieses Geld der Allgemeinheit fehlt, zum Beispiel für gute Schulen und Kitas, Krankenhäuser und die Rente sowie ein gut ausgebautes Streckennetz der Bahn und ordentliche Straßen. Zum anderen ist es nicht richtig, dass deutsche Unternehmen Steuern in angemessener Höhe zahlen, während hoch profitable internationale Konzerne durch Tricks Milliarden an Steuern sparen", heißt es hierzu auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums (BMF).

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland

Matthias Valta erklärt im Buchkapitel "Zukunftsfragen der Ansässigkeitsbesteuerung": "Auf Vorschlag von Frankreich und Deutschland hin sieht Säule 2 des BEPS-2.0-Projekts der OECD vor, dass durch das Zusammenspiel einer Income Inclusion Rule und flankierenden Abzugsbeschränkungen eine globale effektive Mindestbesteuerung erreicht wird." Dabei sei der Anwendungsbereich nicht nur auf digitalisierte Unternehmen begrenzt. "Die Income Inclusion Rule soll den Steuerpflichtigen dazu verpflichten, Einkünfte einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nur einer niedrigen Besteuerung unterliegen oder sogar gar nicht besteuert werden, zumindest teilweise der inländischen Besteuerung zu unterwerfen", so der Springer-Autor.

Bereits am 15. Dezember 2022 wurde eine entsprechende EU-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2523) beschlossen, die bis 31. Dezember 2023 in nationales Recht umzusetzen ist. Deutschland hat nun am 20. März 2023 einen Diskussionsentwurf für das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union" veröffentlicht. Bis 21. April 2023 kann die Fachöffentlichkeit per Mail an Pillar2@bmf.bund.de Stellung beziehen.

Unternehmen ab 750 Millionen Euro Umsatz betroffen

Die neue Regelung soll grundsätzlich ab 2024 für alle international tätigen Unternehmen und große inländische Gruppen, die mindestens 750 Millionen Euro Umsatz erwirtschaften, gelten. In diesen Fällen soll ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent auf sämtliche Gewinne, die ein internationaler Konzern weltweit erwirtschaftet, zur Anwendung kommen. Die Mindeststeuer setzt sich zusammen aus

  • einem Primärergänzungssteuerbetrag,
  • einem Sekundärergänzungssteuerbetrag sowie
  • einem nationalen Ergänzungssteuerbetrag.

Einzelheiten werden in dem Diskussionsentwurf erläutert.  

Gewinne aus Steueroasen werden nachversteuert

Steuergestaltungen von Unternehmen, bei denen Töchter in Steueroasen lokalisiert werden, die keine oder kaum Steuern bezahlen, sollen mit dieser Reform nicht mehr möglich sein. Wenn eine Tochtergesellschaft in einer Steueroase ansässig ist und weniger als 15 Prozent Steuern bezahlt, dann bekommt der Staat, in dem die Muttergesellschaft sitzt, das Recht, die Differenz zur Mindeststeuer bei den Gewinnen aus der Steueroase nachzuversteuern. 

Der aktuelle Diskussionsentwurf sieht dabei besondere Regelungen für Unternehmensgruppen mit untergeordneter internationaler Tätigkeit vor. Zudem zeigt sich bereits, dass es zahlreiche komplexe Einzelregelungen gibt. Diese befassen sich beispielsweise mit der Frage, wie die Berechnungsgrundlagen der Mindeststeuer ermittelt werden und wann eine sogenannte Mindeststeuergruppe vorliegt.

Viel Arbeit für die Tax Compliance

Unternehmen sollten frühzeitig prüfen, ob sie unter das Mindestbesteuerungsgesetz fallen. Steuerberatung ist hier aufgrund der weitreichenden Folgen und der vielschichtigen Regelung dringend erforderlich. Gerade bei großen Konzernstrukturen kann es mitunter schwierig sein, die möglichen Folgen abzusehen. Hier ist die Tax Compliance besonders gefordert.

Ist ein Unternehmen betroffen, sind weitreichende Pflichten zu erfüllen, die nicht als einfach umsetzbar gilt. So beispielsweise:

  • Es muss eine Steueranmeldung für das Kalenderjahr abgegeben werden.
  • Die Steueranmeldung muss elektronisch übermittelt werden.
  • In der Steueranmeldung muss die Steuer selbst berechnet werden.

Tipp: Einen kompakten Überblick zur geplanten Mindeststeuer gibt das Bundesfinanzministerium mit seinen FAQ auf seiner Homepage. Für mehr Hintergrundwissen, Definitionen, Berechnungsgrundlagen, Anwendungsregelungen und vieles mehr empfiehlt sich der Diskussionsentwurf vom 20. März 2023. 

Es ist damit zu rechnen, dass zahlreiche Verbände und Experten nicht nur Feedback geben, sondern Verbesserungsvorschläge machen. Daher ist denkbar, dass sich bei einzelnen Regelungen noch Änderungen ergeben werden.

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