Internationales Handels- und Logistikrecht

Das Kapitel befasst sich mit den wichtigsten internationalen Institutionen aus der Perspektive des Völkerrechts und des internationalen Handels und vergleicht ihre Bedeutung in Gesetzgebung und Politikgestaltung. Das Verständnis der Funktionsweisen dieser Institutionen erleichtert die Nachvollziehbarkeit, wie völkerrechtliche – in unserem Fall meist handelsrechtliche – Regelungen verabschiedet werden. Darüber hinaus haben diese Institutionen, wie z. B. die Welthandelsorganisation, erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Andere, wie die Schiedsgerichtsbarkeit der Internationalen Handelskammer, bieten Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitschlichtung. Des Weiteren werden die grundlegenden Unterschiede zwischen den wichtigsten Rechtssystemen auf der Welt erörtert, um die damit verbundenen Probleme in der Rechtsanwendung und Durchsetzung aufzuzeigen. Abschließend wird auf die Herausforderungen im Völker- und internationalen Handelsrecht sowie den daraus folgenden Motiven für die Rechtsvereinheitlichung und die Grundlagen des Internationalen Privatrechts eingegangen.

Als Folge der Globalisierung und Internationalisierung wurde durch die in Kap. 1 beschriebenen internationalen Institutionen eine bedeutende Anzahl von Gesetzen und Strukturen zur Regelung des internationalen Handels geschaffen. Das Zusammenspiel von internationalen Regelungen soll in diesem Kapitel beispielhaft an den wichtigsten dieser Rechtsakte, überwiegend aus Sicht der EU, vorgestellt werden. Wichtiger Teilbereich der Logistik sind Transport und Lagerung. Rechtlicher Ausgangspunkt dieser Leistungen ist in der Regel ein Kaufvertrag. Entsprechend den 7 R der Logistik, des richtigen Produkts in der richtigen Menge, dem richtigen Zustand, am richtigen Ort, zur richtigen Zeit, beim richtigen Kunden und zum richtigen Preis ergeben sich rechtlich interessante Fragen, wie Leistungsort, Leistungszeit und beispielsweise die Vereinbarung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Daher werden, ausgehend von Vorschriften des anwendbaren Rechts (Rom I, II) und neben AGB und INCOTERMS auch Fragen zum UN-Kaufrecht (CISG) oder der Force-majeur-Klausel angesprochen. Konkret geht es hier um die Lösung praktischer Fragen. Welches Recht ist auf internationale Sachverhalte anwendbar, welche Besonderheiten gibt es beim Eigentumsvorbehalt und welches Gericht ist bei internationalen Sachverhalten zuständig?

In diesem Kapitel werden die bisher gelernten Zusammenhänge aus dem IPR mit einem Fokus auf die Transportlogistik angewandt. Ziel ist es hier zunächst, die Probleme zu erkennen, die der Anknüpfungsgegenstand Logistik rechtlich beinhaltet und anschließend das Zusammenspiel nationaler wie internationaler Normen am Beispiel wichtiger transportrechtlichen Konventionen nachzuvollziehen. Abschließend wird ein Beispiel zur Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus internationaler Perspektive gegeben.