Kommunen stehen vor großem Investitionsstau

Es gibt viel zu tun, doch den deutschen Kommunen fehlt das Geld für Projekte etwa im Schul- oder Straßenbau. Denn während die Sozial-, Personal- und Sachkosten steigen, schwächeln die Steuereinnahmen. 

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Die Kämmerer in Deutschland haben derzeit einen schweren Job. Laut dem im Mai veröffentlichten Kommunalpanel 2024 der Förderbank KfW verkleinern steigende Kosten für Soziales, Personal und andere Ausgaben für notwendige Projekte im Bereich Nachhaltigkeit oder Digitalisierung sowie sinkendende Steuereinnahmen langfristig die Investitionsspielräume. Wie das Institut für Urbanistik im Auftrag von KfW Research in einer Befragung von Städten und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sowie allen Landkreisen herausfand, bewerten 58 Prozent der kommunalen Finanzverwalter die Lage ihrer Kommune als kritisch. Das sind knapp zehn Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Nur 17 Prozent der Befragten geben aktuell ein positive Rückmeldung. 

Noch trüber sind die Aussichten für die kommenden fünf Jahre: Angesichts der angespannten Situation in vielen Kommunen erwarten nur noch zwei Prozent von ihnen mittelfristig eine positive Entwicklung ihrer Finanzlage. Fast jede neunte Stadt oder Gemeinde (88 Prozent) blickt eher negativ in die finanzielle Zukunft.

Investitionsstau beläuft sich auf 186 Milliarden

Dieser Trend könnte langfristig die Investitionsbereitschaft der öffentlichen Hand verringern, schreiben die Experten von KfW Research. Zwar stehen kommunale Investitionen für das laufende Jahr in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Euro in den Haushalten. Das ist ein Plus von gut vier Prozent gegenüber 2023. Doch Preissteigerungen - etwa im Bausektor - gleiche das nicht aus, so der Report. 

Das Gros des aktuell verplanten Kapitals ist für Schulen (13 Milliarden Euro) und Straßen (elf Milliarden Euro) vorgesehen. Dann folgen die Kinderbetreuung sowie der Brand- und Katastrophenschutz mit jeweils rund vier Milliarden Euro. Die häufig längst überfällige Sanierung oder der Bau von Verwaltungsimmobilien macht gut drei Milliarden Euro aus. Dennoch kommen die Ökonomen in ihrer Hochrechnung auf einen derzeit wahrgenommenen Investitionsrückstand von deutschlandweit 186,1 Milliarden Euro - und das über alle Aufgabenbereiche hinweg. 

Fehlende Mittel und komplexe Verfahren

Neben fehlenden Finanzmitteln (55 Prozent) klagen 43 Prozent der Kommunen über mangelnde oder unpassende Fördermittelangebote. So werden Projekte gar nicht oder nur in abgespeckter Form durchgeführt. Aber auch komplexe und aufwändige Verfahren sowie zahlreiche Vorgaben verzögern bei 60 Prozent der Verwaltungen die Planungen um mehr als ein Jahr. Zusätzlich belasten Liefer- und Kapazitätsengpässe der Bauwirtschaft das Zeit- (60 Prozent) und bei einem Viertel (25 Prozent) der Städte und Gemeinden auch das Kostenmanagement. Und in mehr als der Hälfte (56 Prozent) der Bauverwaltungen fehlt Personal. 

Neben einfacheren Vorschriften, dem Abbau bürokratischer Hürden und durch die Digitalisierung optimierten Verwaltungsprozessen dürfte eine breitere Finanzierungsbasis den kommunalen Investitionen mehr Spielraum geben, meinen die KfW-Research-Fachleute. Neben Eigenmittel bilden derzeit Fördermittel (22 Prozent) sowie Kommunalkredite (24 Prozent) die beiden anderen Hauptquellen für das benötigte Kapital. 

Kommunaler Kreditbedarf steigt

"Angesichts der sich verengenden Haushaltsspielräume erwartet jede zweite Kommune eine steigende Bedeutung der Kreditfinanzierung. Dies fällt in einen Zeitraum deutlich gestiegener Zinsen", heißt es im Report. Mehr als ein Drittel (40 Prozent) der Kommunen, die einen Kredit in Anspruch genommen haben, empfanden die Konditionen der Kreditaufnahme im vergangenen Jahr als eher oder sehr schlecht. Und diese Einschätzung mit Blick auf die Konditionen auch für das kommende Jahr.

Damit die Kommunen ihren Beitrag zur Daseinsvorsorge und Transformation leisten können, sind Investitionen zentral. Dabei ist auch wichtig, sich klarzumachen, dass die Kommunen rund 60 Prozent der Baumaßnahmen der öffentlichen Hand tätigen. Hier gilt es in Zeiten knapper Finanzmittel auch die vielen nicht-monetären Hemmnisse anzugehen, beispielsweise durch vereinfachte Genehmigungs- und Vergabeverfahren, damit zumindest die vorhandenen Investitionsmittel schneller und effizienter verbaut werden können", fordert KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib.