Kapitalgesellschaftsrecht

Unter den Begriff der Kapitalgesellschaft werden die

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

(GmbH), die

Aktiengesellschaft

(AG) und – für Studium und Praxis weniger bedeutsam – die

Kommanditgesellschaft auf Aktien

(KGaA) gefasst.

Seit den 1960er Jahren bestehen Bestrebungen, die Gesellschaftsrechte der EUMitgliedstaaten zu

harmonisieren

. Diese Rechtsangleichung soll den grenzüberschreitenden Verkehr der nach nationalem Recht gegründeten Gesellschaften erleichtern. Angestrebt wird dabei der schrittweise Abbau der Unterschiede zwischen den einzelnen Rechtsordnungen, nicht aber – jedenfalls bislang – die völlige Einebnung dieser Unterschiede. Ziel ist es, dass die Marktteilnehmer in den praktisch besonders bedeutsamen Fragestellungen von einem vergleichbaren Standard ausgehen können, dem alle Gesellschaften unterliegen. Hierdurch sollen das Vertrauen ausländischer Geschäftspartner gesteigert und Transaktionskosten gesenkt werden, die ansonsten für die Absicherung des Geschäfts und die rechtliche Beratung entstehen würden.

Im Jahr 1892 wurde mit Schaffung des GmbHG der AG eine „kleine Schwester“, die GmbH, zur Seite gestellt. Diese sollte einfacher zu gründen und flexibler an die Bedürfnisse der Gesellschafter anzupassen sein (siehe oben § 1 Rn. 28).

Die §§ 1-12 GmbHG enthalten detaillierte Vorgaben über die „Errichtung der GmbH“. Aus § 1 GmbHG ergibt sich, dass der Begriff „Errichtung“ in diesem Zusammenhang mit dem der „Gründung“ gleichgesetzt wird. Insoweit weicht das GmbHG von der aktienrechtlichen Terminologie ab. Nach § 29 AktG ist die AG bereits mit Übernahme sämtlicher Aktien durch die Gründer errichtet, der Gründungsvorgang hierdurch aber noch nicht abgeschlossen. Auch für das GmbHRecht hat sich für den Begriff „Errichtung“ ein engerer Bedeutungsgehalt eingebürgert.

Die in § 5a GmbHG geregelte Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist keine eigenständige Rechtsform, sondern eine Rechtsformvariante der GmbH1 – gleichsam eine

„GmbH light“

.

Vom Entschluss eine GmbH zu gründen über den Abschluss des Gesellschaftsvertrages bis hin zur Eintragung durchläuft die GmbH verschiedene Gründungsphasen (siehe bereits § 4 Rn. 4 ff.).

Auf jeden Geschäftsanteil ist eine Einlage zu leisten (§ 14 S. 1 GmbHG). Deren Höhe bestimmt sich nach dem bei der Errichtung der Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag (oder bei einer späteren Kapitalerhöhung in der Übernahmeerklärung) festgesetzten Nennbetrag des jeweiligen Geschäftsanteils. Die Einlagepflicht repräsentiert den

Risikobeitrag

, den jeder Gesellschafter bei Übernahme eines Geschäftsanteils zu leisten hat.

Der GmbH- und aktienrechtliche

Kapitalschutz

ruht auf

zwei Säulen

: den Regeln zur Sicherung der Kapitalaufbringung und der Kapitalerhaltung. Die

Kapitalaufbringungsvorschriften

sollen sicherstellen, dass die Gesellschafter die mit Übernahme der Geschäftsanteile bzw. Aktien versprochenen Risikobeiträge auch tatsächlich erbringen und die Gesellschaft mit dem in der Satzung festgesetzten Stammkapital ausgestattet wird. Im Fokus steht hier die Einlagepflicht der Gesellschafter. Die

Regeln über die Kapitalerhaltung

hingegen sollen den späteren Zugriff der Gesellschafter auf das Vermögen der Gesellschaft, also den Rückfluss des bereits aufgebrachten Kapitals begrenzen. Die Vorschriften über die Kapitalaufbringung wären sinnlos, wenn das einmal erbrachte Kapital sofort wieder an die Gesellschafter zurückgewährt werden könnte. Der Risikobeitrag muss vielmehr der Gesellschaft auf Dauer zur Verfügung gestellt werden.

Sieht man vom Erfordernis des § 5 I GmbHG ab, wonach das Stammkapital einer GmbH mindestens 25.000 EUR betragen muss und anderenfalls nach § 5a I GmbHG eine UG vorliegt, enthält das Gesetz keine Vorgaben über die

Höhe des

Stammkapitals

. Die Gesellschafter können mithin bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages – oder einer nachfolgenden Kapitalerhöhung – nach Belieben über den Umfang der Einlagepflichten und somit des Haftkapitals bestimmen.

Infolge der rechtlichen Verselbständigung der GmbH besteht eine prinzipielle Trennung zwischen der GmbH als Rechtssubjekt und ihren Gesellschaftern (sog.

Trennungsprinzip

). § 13 II GmbHG bestimmt, dass als Haftungsmasse für Verbindlichkeiten der GmbH den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen zur Verfügung steht. Auf das Vermögen der Gesellschafter sollen Gesellschaftsgläubiger nicht zugreifen können.

Die GmbH handelt – wie jede juristische Person – durch ihre Organe. Ohne Organe gäbe es weder eine gesellschaftsinterne Willensbildung noch könnte die Gesellschaft nach außen im Rechtsverkehr in Erscheinung treten.

Die Gesellschafterstellung in der GmbH knüpft zwingend an das Halten mindestens eines Geschäftsanteils an. Der

Geschäftsanteil vermittelt sämtliche mitgliedschaftlichen

Rechte und Pflichten

, die den Gesellschaftern gegenüber der GmbH und Mitgesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis zustehen. Dieses Bündel an Rechten und Pflichten ist die Mitgliedschaft.

Die Gesellschafterstellung knüpft an das Innehaben eines Geschäftsanteils an (siehe bereits § 12 Rn. 1). Der Geschäftsanteil vermittelt nicht nur die anteilige Beteiligung am Stammkapital, sondern das

Bündel an Rechten und Pflichten

, das als Mitgliedschaft bezeichnet wird.

Gemäß § 41 GmbHG sind die Geschäftsführer verpflichtet, für die ordnungsgemäße Buchführung zu sorgen. Diese Pflicht besteht im öffentlichen Interesse und steht damit nicht zur Disposition der Gesellschafter. § 41 GmbHG nimmt stillschweigend Bezug auf die in den §§ 238 ff. HGB niedergelegten Grundsätze.

Zum Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages zählt nach § 5 I Nr. 3 GmbHG die

Festsetzung des Stammkapitals

. In der weiteren Entwicklung des Geschäftsbetriebes einer GmbH kann es allerdings geboten sein, zusätzliches haftendes Eigenkapital zuzuführen, die Stammkapitalziffer also zu erhöhen. Umgekehrt kann es im Interesse der Gesellschafter liegen, das Stammkapital abzusenken und so den Umfang des gebunden Vermögens (vgl. § 30 GmbHG und oben § 8 Rn. 4 ff.) zu reduzieren. Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung sind besondere Formen der Satzungsänderung und in den §§ 55 ff. GmbHG geregelt.

So wie das Leben (und damit die Rechtsfähigkeit) einer natürlichen Person durch den Tod endet, kann auch das „Leben“ einer juristischen Person sein Ende finden. Dabei ist zwischen der Auflösung und der Beendigung zu unterscheiden.

Die GmbH kann als Gesellschafterin an anderen Gesellschaften beteiligt sein. Sie kann beispielsweise Gesellschafterin einer anderen GmbH, Aktionärin einer AG, aber auch Gesellschafterin einer Personengesellschaft sein. Besondere praktische Bedeutung hat die Beteiligung als – zumeist einzige – Komplementärin an einer KG, wobei das „gesellschaftsrechtliche Konstrukt“ als GmbH & Co. KG bezeichnet wird.

Während das GmbH-Recht eine „Erfindung“ des deutschen Gesetzgebers des späten 19. Jahrhunderts war, reichen die historischen Wurzeln des Aktienrechts viel weiter zurück.

Die Gründung einer AG ähnelt in weiten Teilen der Gründung einer GmbH. Am Anfang steht auch hier der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, der im AktG konsequenter als im GmbHG als

„Satzung“

bezeichnet wird (vgl. § 2 AktG).

Der aktienrechtliche Kapitalschutz ruht – ebenso wie im GmbH-Recht – auf

zwei

Säulen

: der realen Kapitalaufbringung und der Kapitalerhaltung. Dabei verfolgen zwar Aktien- und GmbH-Recht im Ausgangspunkt ein vergleichbares Schutzkonzept, sodass im Folgenden vielfach auf bereits Bekanntes – vgl. oben § 7 und § 8 – zurückgegriffen (bzw. verwiesen) werden kann. Allerdings ist der Kapitalschutz bei der AG deutlich strenger als bei der GmbH. Dies soll im Folgenden dargestellt werden.

Die aktienrechtliche Organisationsverfassung sieht vor, dass jede AG genau drei Organe hat: Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung.

Zur Erinnerung: Der Begriff „Aktie“ bezeichnet neben einem Anteil am Grundkapital und der urkundlichen Verbriefung in einem Wertpapier auch die Mitgliedschaft in der AG, also das Bündel an mitgliedschaftlichen Rechten und Pflichten, die mit der Gesellschafterstellung kraft Gesetzes oder Satzung verbunden sind (siehe zum Ganzen bereits oben § 18 Rn. 15).

Mitglieder der Aktiengesellschaft sind die Aktionäre. Erforderlich, aber auch ausreichend zum Erwerb der Mitgliedschaft ist also die Inhaberschaft an mindestens einer Aktie. Die Aktien vermitteln dabei eine anteilige Berechtigung am Grundkapital und verkörpern gleichzeitig die Mitgliedschaft. Die Verbriefung in Aktienurkunden ist hierfür nicht entscheidend.

Aus § 76 I AktG, §§ 238 ff., 264 ff. HGB folgt die Pflicht des Vorstandes, für eine ordnungsgemäße Buchführung und Rechnungslegung zu sorgen.

Kapitalmaßnahmen (§§ 182 ff. AktG) sind besondere Formen der Satzungsänderung (§ 179 AktG). Insoweit kann zunächst auf die Ausführungen zur GmbH (oben § 15 Rn. 1) verwiesen werden.

Das „Ende“ der AG entspricht im Wesentlichen demjenigen der GmbH. Die

Auflösung

der Gesellschaft leitet ein

Abwicklungsverfahren (Liquidation)

ein, in dem die Gesellschaftsgläubiger befriedigt und das verbleibende Vermögen unter den Aktionären verteilt werden soll. Erst nach vollständiger Abwicklung

und

Löschung im Handelsregister tritt

Beendigung

ein und die AG erlischt.

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist in den §§ 278 ff. AktG geregelt. Sie verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit (§ 278 I AktG) und kann selbst Gesellschafterin anderer Gesellschaften sowie Trägerin sonstiger Rechte und Pflichten sein. Im Gegensatz zur Kommanditgesellschaft im Sinne der §§ 161 ff. HGB (KG) als einer Personengesellschaft handelt es sich bei der KGaA um eine

Kapitalgesellschaft

. Sie ist Formkaufmann gemäß § 278 III AktG i.V.m. § 6 HGB.

Für die Gründung der KGaA gelten

weitgehend

die Vorschriften über die

Gründung

der AG

. Dies ergibt sich aus den §§ 279-282 AktG sowie § 278 III AktG. Es gelten also die §§ 23 ff. AktG sinngemäß, soweit sich aus den speziellen Regelungen zur KGaA nichts anderes ergibt.

Das Konzernrecht regelt nach der gesetzlichen Definition die Zusammenfassung mehrerer Unternehmen unter einheitlicher Leitung (§ 18 AktG).

Das geschriebene Konzernrecht regelt vor allem den Schutz von Gläubigern und Minderheiten im Konzern; das zeigt sich deutlich an System und Funktionsweise der §§ 311 ff. AktG einerseits, den §§ 291 ff. AktG andererseits. Die Einflüsse des herrschenden Unternehmens sollen in Grenzen gehalten werden (§ 311 AktG) bzw. Gläubiger und Minderheit werden durch besondere Ansprüche geschützt (§§ 303-305 AktG).

Von den drei im AktG geregelten Konzernformen (Eingliederung, Vertragskonzern, faktischer Konzern) stellt der in den §§ 311 ff. AktG geregelte faktische Konzern die

schwächste Form der Unternehmensverbindung

dar.

Mit den in

§§ 291 f. AktG

geregelten Unternehmensverträgen gibt das Konzernrecht dem herrschenden Unternehmen die Möglichkeit, die Konzernherrschaft auf eine vertragliche und damit

gesicherte Grundlage

zu stellen. Das gilt besonders für die beiden in § 291 AktG geregelten Erscheinungsformen, nämlich den

Beherrschungsvertrag

, durch den das herrschende Unternehmen ein Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsleitung des abhängigen Unternehmens erlangt (vgl. § 308 AktG) und den

Gewinnabführungsvertrag

, durch den sich das abhängige Unternehmen verpflichtet, seinen gesamten Jahresgewinn an das herrschende Unternehmen abzuführen.

Während die Haftungsfragen im Konzern an Bedeutung verloren haben und vielfach nicht mehr mit konzernrechtlichen Mitteln gelöst werden (siehe oben § 31 Rn. 50 ff.), sind die Fragestellungen rund um die

Organpflichten und Zuständigkeiten

in der Unternehmensgruppe

weiterhin aktuell. Die dafür geltenden Regeln sind dem geschriebenen Konzernrecht nicht mit aller Deutlichkeit zu entnehmen, da dieses sich vor allem mit dem Konzernrecht als Schutzrecht befasst.

Die Entscheidung des Unternehmers, sein Unternehmen in einer bestimmten Rechtsform zu betreiben, kann sich im weiteren Zeitablauf als überprüfungsbedürftig erweisen. Die Verhältnisse des Unternehmens und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können sich ändern, sodass die ursprünglich gewählte Rechtsform nicht mehr als optimal empfunden wird. Das kann zu der Überlegung führen, die Rechtsform zu ändern (

Formwechsel

). Oder es kann die Überlegung entstehen, Betriebe oder Betriebsabteilungen, die bisher unselbständige Organisationseinheiten des Unternehmens waren, rechtlich zu verselbständigen.

Das UmwG kennt die Verschmelzung in

zwei Unterformen

, nämlich einmal als Verschmelzung zur Aufnahme und einmal als Verschmelzung zur Neugründung (vgl. § 2 Nr. 1 und 2 UmwG).