Kapitel 1: Einführung – Hassreden und die Freiheit der Meinungsäußerung

„Hassreden“, fremdenfeindliche Kommentare in Internetforen, rassistische Beschimpfungen in der Öffentlichkeit und revisionistische oder antisemitische Äußerungen sind Phänomene, die sowohl in der tagespolitischen als auch in der rechtswissenschaftlichen Diskussion seit langer Zeit eine Rolle spielen. In der politischen und rechtswissenschaftlichen Diskussion ist insbesondere die Frage relevant, wie mit Hassreden im Internet umzugehen ist. In den vergangenen Jahren ist ein deutlicher Anstieg hassmotivierter Äußerungen in der öffentlichen Auseinandersetzung festzustellen. Dies trägt zu einer alltäglichen Konfrontation von Opfern und Allgemeinheit mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung bei. Jüngere politische Entwicklungen, das Erstarken populistischer Strömungen und zunehmende Polarisierungen in der Gesellschaft führen in Kombination mit dem niedrigschwelligen Zugang zu öffentlicher Kommunikation – insbesondere im Internet – zu einem verstärkten Aufkommen und einer gesteigerten Wahrnehmbarkeit der genannten Äußerungen.