Königsweg Vollbeschäftigung? Argumente und Handlungsregeln der deutschen Bundesregierung(en) im Diskurs zur Zukunft der Arbeit und die aktuelle (Post-)Wachstumsdebatte

Editorische Notiz: Aufgrund der noch immer in vielen Teilen der Gesellschaft etablierten Geschlechterordnung, bei der das biologische Geschlecht mit der Geschlechtsidentität, der Geschlechtsrolle und sexuellen Orientierung gleichgestellt ist, wird im Rahmen dieser Arbeit die Schreibweise des nicht-binären Gender-Sternchens (*) gebraucht. Damit sollen alle Geschlechter und Geschlechtsidentitäten eingebunden und darauf aufmerksam gemacht werden, dass es neben jener Zweigeschlechtigkeit weitere Identitäten gibt. Des Weiteren wird auf die Nutzung der Begriffe „Entwicklungsland“ und „Industrieland“ weitgehend verzichtet und alternativ hierzu auf Begriffe des Globalen Nordens und Globalen Südens zurückgegriffen. Denn der Autor des vorliegenden Beitrags geht davon aus, dass die konventionelle Vorstellung von Entwicklung im Sinne Acostas als „Ausdruck der kulturellen Vorherrschaft des Westens“ (Acosta 2017, S. 193 f.) gelten kann, weil sich der Entwicklungsbegriff „innerhalb eines westlichen, kolonialen Wissens herausgebildet“ (ebd.) hat. Ein solcher Begriff von „Entwicklung“ beinhaltet ein durchaus eurozentrisches Konzept von beispielsweise Wachstum und Demokratie (Scholtes 2011, S. 2). Nichtsdestotrotz lässt sich im Kontext dieser Arbeit bei direkten Zitaten und in Ermangelung präziser alternativer Begrifflichkeiten nicht gänzlich auf die Nutzung dieser Formulierungen verzichten. Daran anschließend wird anstelle des Begriffs „weltweit“ der Begriff „globusweit“ (Paech 2018) präferiert, da Letzterer eine weniger stark anthropozentrische Perspektive auf den Planeten ermöglicht, in der gerade nicht der Mensch im Zentrum allen Lebens steht. Insgesamt wird der Versuch unternommen, auf kritische Begrifflichkeiten näher einzugehen und mögliche Vorannahmen des Autors möglichst transparent darzulegen sowie konventionelle Wahrnehmungen mit der Hoffnung zu konterkarieren, ein Nach-, beziehungsweise Umdenken in Gang zu setzen.

Auf den hieran anknüpfenden sogenannten Gini-Koeffizienten wird in Abschn. 4.2 nochmals näher eingegangen.

Bei der aktuellen Sonntagsfrage (25.01.2020) zur Bundestagswahl erreicht die SPD 14 % (Emnid) bzw. 12 % (Forsa) (Sonntagsfrage Bundestagswahl 2020).

Auf die Frage, inwieweit Ungleichheit dem Wachstum schadet, wird bei der Präsentation der Befunde in Abschn. 4.2 nochmals näher eingegangen.

Für die jeweils aktuellsten Daten wird auf die von der BA herausgegebenen Monatsberichte zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt verwiesen.

Vergleiche hierzu ebenfalls Paech 2018; ebd. 2017; Santarius 2017; von Weizsäcker et al. 2018; u. v. m.

Es zeigt sich nach diesem, selbstverständlich nur kursorischen, Exkurs zur Postwachstumsdebatte, dass es verschiedenste Ansätze und Ideen für einen grundlegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel gibt. Neben den hier dargelegten Aspekten der Postwachstumsbewegung existieren weitere Ansätze für Reformen des deutschen Sozialstaats, die zunächst weniger radikal anmuten und (aktuell) bereits in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden: u. a. ein „Bürgergeld“ als Ersatz für Hartz IV (Creutzbrurg 2019), ein (bedingungsloses oder solidarisches) Grundeinkommen (Heine 2019; Menzel 2018), eine Finanztransaktionssteuer (Obertreis 2018), (höhere) Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern, eine Stärkung der Tarifbindung (Spannagel und Molitor 2019) sowie eine Besteuerung oder Bepreisung von Kohlendioxid-Emissionen (Hecking 2019; Tagesschau 2019a; ebd. 2019b).

Zudem fußt das zugrundeliegende Erkenntnisinteresse auf spezifischen ethischen Maßstäben. So lässt sich Ethik im Verständnis des Autors unter anderem als eine Art Überbegriff für ein umfangreiches „Diskursuniversum“ (Ott 2017, S. 80) bezüglich der Frage nach einem „guten“ Leben verstehen (vergleiche hierzu ebenfalls Altvater 2013; Baggini 2014; Luks 2019; Höhn 1996 u. v. m.).

Vergleiche hierzu u. a. Oevermann 2002.

Aufgrund des enormen Umfangs der ARB konnten im Rahmen dieser Studie nur die erwähnten zwei Berichte untersucht werden, die aufgrund des größten zeitlichen Abstands und der unterschiedlichen parteipolitischen Zusammensetzung eine maximale Kontrastierung versprachen, sodass Befunde bezüglich dennoch stabiler Handlungsregeln und Zielbestimmungen zusätzlich an Bedeutung gewinnen.

An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass die im weiteren Verlauf anhand der im Begleitband nachvollziehbaren Sequenzauswahl, Thesenformulierung und Kategorienbildung dargelegte Theorie keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, sondern nur als eine Momentaufnahme der Forschung zum Zeitpunkt der Abgabe der Abschlussarbeit verstanden werden kann.

Für die Zitation der jeweiligen ARB und daraus ausgewählter Sequenzen siehe Belege im Begleitband (Hegemann, D. (2020). Materialsammlung, Anhang und Kategorienbildung zur Studie ‚Königsweg Vollbeschäftigung?‘. In: Roos, U. (Hrsg.), Materialsammlung und Anhang zum Sammelband Nachhaltigkeit, Postwachstum, Transformation, Universität Augsburg. https://​nbn-resolving.​org/​urn:​nbn:​de:​bvb:​384-opus4-698921) von Seite 45 bis 119, auf die im weiteren Fließtext je seitengenau verwiesen wird.

„Die Bundesregierung hat auf Vorschlag der Mindestlohnkommission die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Dieser beträgt ab dem 1. Januar 2019 brutto 9,19 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde und ab dem 1. Januar 2020 brutto 9,35 Euro“ (BMAS 2019a).

Währenddessen fordert der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband Gesamtverband eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 EUR (2019, S. 3) und zwei Wissenschaftler des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts plädieren für „eine Orientierung am sogenannten Living Wage“ (Schulten und Müller 2019) – „der Lohn, der zum Leben reicht“ (ebd.) – der 60 % des Medianlohns erreichen sollte, denn: „In Anlehnung an die Armutsforschung hat sich in den Augen von Sozialforschern die Schwelle von 60 Prozent als realistische Zielmarke erwiesen. Erst wer mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns verdient, kann davon leben, ohne den Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren“ (ebd.). Daran schließt ebenfalls die Forderung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 12 EUR des Deutschen Gewerkschaftsbunds an (DGB 2019a), da „[m]it einer Erhöhung auf 60 % […] ziemlich genau die Marke von 12 Euro erreicht werden“ (Schulten 2020) würde.

So zeigt sich, dass heutzutage immer mehr Beschäftigte über Stress klagen und gerade Leiharbeitnehmer*innen häufiger unter psychischen Problemen leiden (DGB 2019b; Groll 2019; FAZ 2020). Zudem hat sich die Zahl und der Anteil von Mehrfachbeschäftigten in Deutschland seit 2003 „auf ungefähr 3,5 Millionen“ (Kretschmar 2020) mehr als verdoppelt, „obwohl sich der Arbeitsmarkt in einem kräftigen und nachhaltigen Aufschwung befindet“ (Klinger und Weber 2019).

Dennoch spielt Migration in den Überlegungen der SKH noch immer keine Rolle zur Abfederung der Alterung der Bevölkerung, obwohl Zuwanderung für die Wirtschaft und die Sozialsysteme in Zukunft immer wichtiger werden wird. „Ihre Zahl wird in Zukunft steigen und letztlich dürften alle EU-Staaten notwendigerweise Zuwanderungsländer werden“ (Klingholz et al. 2019, S. 6). So werden sich aufgrund des Alterungsprozesses bis 2030 allein in Deutschland voraussichtlich fünf Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter befinden (ebd.).