11. Koexistenz gentechnikfreier und gentechniknutzender Landwirtschaft: Von individueller zu systemischer Konfliktlösung

Das Kapitel wurde vorabgedruckt in „Natur und Recht“ 33/6 (2011), pp. 396–405, DOI: 10.1007/s10357-011-2084-0.

Zu den erheblichen Kosten in der Verwertungskette s. Friends of the Earth 2011.

Der Frage, ob nicht auch eine Auskreuzung von bspw. ökologischem Saatgut in die Ernte des GVO verwendenden Landwirts einen Eingriff darstellen könnte, soll im Rahmen dieser Untersuchung nicht nachgegangen werden.

Als Unterstützer des Landes traten auf: der Deutsche Bauernverband e.V., der Deutsche Raiffeisenverband e.V., der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V., die Gesellschaft für Pflanzenzüchtung e.V., der Bundesverband Deutscher Saatguterzeuger e.V., die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie im Verband der Chemischen Industrie e.V. Auf Seiten des Bundes als Antragsgegner traten auf: Der Deutsche Bauernbund e.V., der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V., das Öko-Institut e.V., die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und der Verband Katholisches Landvolk e.V. S. BVerfG (2010, Rn. 115 f.).

Vgl. u. a. VG Augsburg v. 30 Mai 2008, Az Au 7 K 07.276.

S. zu Möglichkeiten landschaftsplanerischer Ausweisungen von Anbau- und Taburäumen auf der Grundlage eines Drei-Barrieren-Konzepts Langer und Albert (2001).

Lemke 2003, S. 198; anderer Ansicht Dederer 2010, S. 59–63, der GVO-freie Zonen nur für zulässig hält, wenn sie vor Schäden für den Naturhaushalt schützen sollen, und wenn sie sich nur auf spezifische GVO beziehen.

Anderer Ansicht Dederer 2010, S. 99 f., der meint, derartige positive Ausweisungen widersprächen dem Ziel der Landschaftsplanung. Dies ist nicht zwingend, denn Landschaftspläne enthalten auch sonst Zonen geringeren Schutzes.

In Nordrhein-Westfalen (NRW) kann die Landschaftsplanung dagegen auch Außenwirkung erhalten. S. Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW. S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2007 (GV. NRW. S. 226, 316). § 38 lautet: „Nach § 26 Abs. 3 Satz 1 festgesetzte Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen können im Rahmen des Zumutbaren den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern oder Grundstücksbesitzerinnen und -besitzern aufgegeben werden.“ S. dazu näher Korella 1995, S. 28.

§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ROG. Ebenso Dederer 2010, S. 91 f., der allerdings darauf hinweist, dass bei Festlegung der Ziele das Abwägungsgebot zu beachten sei, und dass generell GVO-freie Zonen meist daran scheitern würden, dass unterschiedliche GVO unterschiedliche Raumwirkungen haben. Dederer verkennt damit die Unvermeidlichkeit und deshalb auch Zulässigkeit von Pauschalierungen in der Raumordnung.

S. näher Winter 2007, S. 635–637. Dederer 2010, S. 67 hat hierfür nur die spöttische Bemerkung, es würden ein „gentechnikfreies Heidi-Land“ und Reservate nach Art der Amish-Sekte angestrebt. Er zeigt damit, wie groß die Distanz der herrschenden Meinung zu einer kritischen Sicht auf die industrialisierte Landwirtschaft ist. Empfohlen sei ihm die Lektüre des Weltagrarberichts von 2008 (Zusammenfassung des Berichts in Zukunftsstiftung Landwirtschaft 2009).

Website des BUND http://​www.​gentechnikfreie-regionen.​de/​regionen-gemeinden/​zahlen-fakten-analysen/​aktuelle-zahlen.​html, besucht am 8. 4. 2011. Gentechnikfreie Regionen (GFR) sind dort definiert als zusammenhängende Bewirtschaftungsflächen mit einem Flächendeckungsgrad von mindestens 2/3 einer Bezugseinheit (Gemeinde, Landkreis oder Naturraum), GFR-Initiativen als Initiativen, die noch keine zusammenhängende Bewirtschaftungsfläche oder den Mindestflächendeckungsgrad noch nicht erreicht haben.

Vgl. die Mustererklärung des BUND unter http://​www.​gentechnikfreie-region-giessen.​de/​pdf/​selbstverpflicht​ung_​GFR_​GI_​08-01-23.​pdf; sowie http://​www.​gentechnikfreie-regionen.​de/​aktiv-werden/​material/​mappen-und-broschueren.​html.

Vgl. Musterformulierung für Pachtverhältnisse unter http://​www.​gentechnikfreie-regionen.​de/​aktiv-werden/​material/​mappen-und-broschueren.​html. Ob der GVO-Anbau allgemein als eine solche Änderung anzusehen ist, ist zweifelhaft, wenn sich nach GVO-Anbau der ursprüngliche Zustand wiederherstellen lässt. Dem Verpächter steht es aber frei, den Vertrag regulär zu kündigen und die GVO-Freiheit in neue Pachtverträge einzuschreiben.

Zur Zulässigkeit und zu möglichen Verankerungen im Wohnungseigentumsgesetz s. Aydin und Tönnes 1994.

Dederer 2010, S. 117, meint dagegen, GVO-freie Zonen schlössen Koexistenz gerade aus, weil sie den gentechnikverwendenden Landwirt nicht zum Zuge kommen lassen. Dem liegt ein reduziertes Verständnis der Koexistenz zu Grunde. GVO-freie Zonen sollen GVOs in anderen Gebieten gerade ermöglichen. Der Begriff ist deshalb großräumig, nicht kleinteilig zu verstehen.

Diesen Gesichtspunkt verkennt Dederer 2010, S. 121 f.

Vgl. die Definition der sanitären und phytosanitären Maßnahmen in Annex A Nr. 1 des SPS Abkommens. Bei Einrichtung GVO-freier Gebiete zum Naturschutz wäre dies anders (Dederer 2010, S. 134–146), es sei denn, sie werden – wie oben empfohlen – zur Erhaltung des Eigenwertes der Natur eingerichtet.

Vgl. die Definition der technischen Vorschriften in Annex 1.1 des TBT-Abkommens. Dederer 2010, S. 166 stellt dagegen darauf ab, dass die im GVO-freien Gebiet einsetzbaren Produkte negativ als gentechnikfrei determiniert würden. Das ist richtig, nur sind diese Produkte gerade nicht diejenigen, denen gegenüber Handelsbarrieren aufgestellt werden.