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08-08-2016 | Kurzbeiträge | Issue 2/2016

List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik 2/2016

Kommunale Wirtschaftstätigkeit eng begrenzen

Journal:
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik > Issue 2/2016
Authors:
Susanne Cassel, Tobias Thomas
Important notes
Dieser Beitrag ist auch als ECONWATCH-Policy Brief erschienen. ECONWATCH – Gesellschaft für Politikanalyse e. V. informiert als gemeinnützige und unabhängige Organisation verständlich und wissenschaftlich fundiert über Wirtschaftspolitik und zeigt Reformmöglichkeiten auf. Weitere Informationen unter www.​econwatch.​org.

Zusammenfassung

  • Politikanalyse
    • In Deutschland ist der Staat in vielfältiger Weise unternehmerisch tätig. Der Bund ist an 500 Unternehmen beteiligt, die Länder an 2000–3000 und die Kommunen an über 13.000.
    • Kommunen verfolgen mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit vielfach fiskalische und kommunalpolitische Ziele.
    • Haushaltsrechtliche Vorgaben für wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand lassen sich sehr weit auslegen.
  • Politikempfehlung
    • Strenge Maßstäbe an kommunale Wirtschaftstätigkeit anlegen.
    • Bestehende staatliche Beteiligungen auf allen föderalen Ebenen konsequent überprüfen und privatisieren.
    • Überprüfung durch eine unabhängige Expertenkommission.

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