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08-08-2016 | Kurzbeiträge

Kommunale Wirtschaftstätigkeit eng begrenzen

Authors: Susanne Cassel, Tobias Thomas

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Zusammenfassung

Politikanalyse
- In Deutschland ist der Staat in vielfältiger Weise unternehmerisch tätig. Der Bund ist an 500 Unternehmen beteiligt, die Länder an 2000–3000 und die Kommunen an über 13.000.
- Kommunen verfolgen mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit vielfach fiskalische und kommunalpolitische Ziele.
- Haushaltsrechtliche Vorgaben für wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand lassen sich sehr weit auslegen.
Politikempfehlung
- Strenge Maßstäbe an kommunale Wirtschaftstätigkeit anlegen.
- Bestehende staatliche Beteiligungen auf allen föderalen Ebenen konsequent überprüfen und privatisieren.
- Überprüfung durch eine unabhängige Expertenkommission.

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Title: Kommunale Wirtschaftstätigkeit eng begrenzen
Authors: Susanne Cassel
Tobias Thomas
Publication date: 08-08-2016
Publisher: Springer Berlin Heidelberg
Published in: List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik / Issue 2/2016
Print ISSN: 0937-0862
Electronic ISSN: 2364-3943
DOI: https://doi.org/10.1007/s41025-016-0037-3