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2020 | Book

Konstruktionsprobleme einer Verbandsgeldstrafe

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About this book

Die Debatte um die Strafbarkeit von Verbänden dauert in Deutschland seit Jahrzehnten an. Sie hat den Blick dafür verstellt, dass ein Verbandsstrafrecht neben der Frage der Strafbarkeit an sich auch die zu verhängenden Sanktionen regeln muss. Der Autor widmet sich den dogmatischen Grundlagen der Verbandsstrafbarkeit, erläutert deren rechtshistorische Entwicklung und stellt die verfassungsrechtlichen und internationalen Vorgaben dar. Das Subjekt der Verbandsstrafe wird definiert, Tatbestände für eine Verbandsstrafbarkeit werden ermittelt und es wird die konkrete Strafzumessung einer Geldstrafe gegenüber verschiedenen Verbänden dargestellt. Unter Berücksichtigung von Sonderproblemen wie Verzinsung der Verbandsgeldstrafe und Rechtsnachfolge präsentiert der Autor einen Gesetzesvorschlag.

Table of Contents

Frontmatter
Einleitung
Zusammenfassung
Im Gegensatz zur geltenden Rechtslage in Deutschland tendiert die internationale Entwicklung immer stärker in Richtung einer strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit. Diesem Trend folgend kündigte die Große Koalition im Koalitionsvertrag vom 16.12.2013 (18. Legislaturperiode) zwar an, ein Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne zu prüfen, gesetzgeberische Maßnahmen erfolgten jedoch nicht. Der aktuelle Koalitionsvertrag vom 12.03.2018 (19. Legislaturperiode) stellt eine Reform des Verbandssanktionenrechts in Aussicht.
Christoph Görden
Teil: Grundlegende Konstruktionsprobleme einer Verbandsgeldstrafe
Zusammenfassung
Die Problematik, ob gegen Verbände eine Kriminalstrafe verhängt werden kann, ist vor dem Hintergrund des geltenden Rechts zu beantworten. Dies wirft die Frage auf, was eine Darstellung der rechtshistorischen Entwicklung in diesem Zusammenhang überhaupt zu leisten vermag.
Christoph Görden
Teil: Probleme der Ausgestaltung einer Verbandsgeldstrafe
Zusammenfassung
Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Wie gezeigt, verpflichtet dies den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so präzise zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst erkennbar sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen.
Christoph Görden
Teil: Gesamtergebnis
Zusammenfassung
Die Klärung der dogmatischen Grundlagen einer Verbandsstrafbarkeit ist unverzichtbar. Dies ist jedoch nur der 1. Schritt auf dem Weg zu einem Verbandsstrafrecht. Auch die Verbandsgeldstrafe unterliegt eigenen rechtsstaatlichen Anforderungen, denen eine gesetzliche Regelung Rechnung tragen muss.
Christoph Görden
Backmatter
Metadata
Title
Konstruktionsprobleme einer Verbandsgeldstrafe
Author
Christoph Görden
Copyright Year
2020
Electronic ISBN
978-3-658-27618-8
Print ISBN
978-3-658-27617-1
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-27618-8