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2024 | Book

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Konzernneutralität der globalen Mindestbesteuerung

Eine Untersuchung der OECD GloBE-Regeln auf Grundlage der Neuen Internalisierungstheorie

Author: Frederik Schildgen

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

Book Series : Forschungsreihe Rechnungslegung und Steuern

Part of: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

Table of Contents

About this book

Die Regeln zur globalen Mindeststeuer sollen eine weltweite Mindestbesteuerung von Konzerneinkünften etablieren. Diese sind ein international auf Ebene des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS abgestimmtes Regelwerk (Global Anti-Base Erosion [GloBE]-Regeln).

Frederik Schildgen untersucht die GloBE-Regeln im Hinblick auf eine Konzernneutralität der Besteuerung. Soweit Entscheidungen im Konzern durch die Besteuerung beeinflusst werden, ist diese nicht neutral. Basierend auf der (Neuen) Internalisierungstheorie werden zunächst die fehlende Neutralität des internationalen Steuersystems vor Einführung der globalen Mindeststeuer und mögliche Verbesserungen durch die Einführung der Mindeststeuer eingeordnet. Im Anschluss werden Entscheidungsverzerrungen durch die GloBE-Regeln untersucht. Darauf aufbauend werden Verbesserungsvorschläge abgeleitet.

Frontmatter

Einleitung

Frontmatter

Kapitel 1. Problemstellung

Zusammenfassung

Im Fahrwasser des OECD/G20-BEPS-Projekts und der durch die US-Steuerreform 2017 eingeführten Regelungen des Global Intangible Low Taxed Income (GILTI) und der Base Erosion and Anti-Abuse Tax (BEAT) wurde auf Ebene des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS (IF) die Einführung international abgestimmter und koordinierter Regelungen einer globalen Mindestbesteuerung (im Folgenden Mindestbesteuerung oder GloBE [Global Anti-Base Erosion]-Regeln) verabschiedet. Trotz der durch das BEPS-Projekt erreichten Fortschritte gegen Gewinnverlagerungen bestand in Teilen des IF und des Schrifttums die Ansicht, dass dessen bisherige Umsetzung einerseits das Problem der Gewinnverlagerung nicht umfassend angeht und andererseits den Steuerwettbewerb um reale Investitionen nicht unterbindet oder gar verschärft. An dieser Problematik setzen die GloBE-Regeln des IF an, die eine weltweite Mindestbesteuerung von Konzerneinkünften etablieren sollen.

Frederik Schildgen

Kapitel 2. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands

Zusammenfassung

Die Forderung nach einer Konzernneutralität des Steuerrechts ist eine normative Aussage. Sie kann kein Selbstzweck sein, sondern soll ein Ziel verfolgen. Überlegungen zur Entscheidungsneutralität der Besteuerung sind üblicherweise neoklassisch fundiert und orientieren sich am Ziel des Wohlfahrtsmaximums.

Frederik Schildgen

Normative Fundierung der Neutralität der Unternehmensbesteuerung

Frontmatter

Kapitel 3. Normative Grundlagen

Zusammenfassung

Die Forderung nach einer Konzernneutralität der Besteuerung bedarf einer normativen Fundierung. Dazu wird Schmiel und Mitarbeitern gefolgt. Diese konkretisieren die Entscheidungsneutralität unter Berücksichtigung der begrenzten Rationalität und Unsicherheit als möglichst weitgehende Reduzierung von Steuerausweichentscheidungen.

Frederik Schildgen

Kapitel 4. Herleitung des Maßstabs der Unternehmensneutralität

Zusammenfassung

Die Interessen der Rechtsgleichheit und Handlungsfreiheit lassen sich für die Gestaltung eines steuerlichen Normgefüges konkretisieren. Schmiel und Mitarbeiter argumentieren auf der Ebene der Sicherung der Handlungsfreiheit und der Rechtsgleichheit, die sich im Steuerrecht im Leistungsfähigkeitsprinzip manifestiert. Bei der hier vorgenommenen Betrachtung ist jedoch ausdrücklich nicht die konkrete verfassungsrechtliche Würdigung von Sachverhalten oder die Integration von betriebswirtschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Maßstäben Ziel der Ausführungen.

Frederik Schildgen

Steuerliche Konzernneutralität

Frontmatter

Kapitel 5. Grundlegendes zur Konkretisierung der Konzernneutralität

Zusammenfassung

Aussagen zur Unternehmungs- und Konzernneutralität der Besteuerung erfordern einen betriebswirtschaftlichen Bezugsrahmen. Anhand dieses Rahmens wird die Ausgestaltung der Mindestbesteuerung beurteilt. Dabei wird eine Analyse in der Denkschule der Neuen Internalisierungstheorie (NIT) zugrunde gelegt, die sich mit den Grenzen multinationaler Unternehmungen und den Grundsätzen ihrer Struktur und Organisation beschäftigt.

Frederik Schildgen

Kapitel 6. Das unternehmerische Problem in der Neuen Internalisierungstheorie

Zusammenfassung

Die in Bezug genommene Literatur aus dem Bereich International Business/Strategy nutzt den Begriff (Foreign) Subsididary, um über internalisierte Aktivitäten zu referieren. Damit ist jedoch nicht der rechtliche Begriff der Tochtergesellschaft gemeint, sondern jede operative Aktivität, die von der Unternehmung beherrscht wird. Dabei steht die wirtschaftliche und operative Konsolidierung im Vordergrund.

Frederik Schildgen

Kapitel 7. Konzernspezifische Steuerwirkungen

Zusammenfassung

Die vorstehenden Neutralitätsüberlegungen beziehen sich auf Unternehmungsentscheidungen allgemein. Die Ausprägung als Konzernneutralität berücksichtigt zusätzlich das konstituierende Element eines Konzerns – die rechtliche Selbstständigkeit der zugehörigen Unternehmen. Sie besagt, dass Unternehmungsentscheidungen nicht durch konzernspezifische Steuerwirkungen verzerrt werden sollen.

Frederik Schildgen

Kapitel 8. Status quo (ante) der Konzernneutralität

Zusammenfassung

Die Aufarbeitung der NIT zeigt, dass sich die grundlegende Struktur- und Strategiewahl sowie die Zentralisierungsentscheidung an den Umweltbedingungen und dem Verhalten der Akteure orientieren. Das Steuerrecht soll keine dieser Dispositionen beeinflussen. Konzernspezifische Steuerwirkungen können jedoch genau so eine Beeinflussung hervorrufen.

Frederik Schildgen

Globale Mindestbesteuerung

Frontmatter

Kapitel 9. Mindestbesteuerung als Auffangregel des internationalen Besteuerungssystems

Zusammenfassung

Das Konzept einer internationalen Mindestbesteuerung beruht im Grundsatz auf der Überlegung, dass eine wirksame (laufende) (Nach-)Besteuerung im Sitzstaat des Gesellschafters einer niedrig besteuerten Gesellschaft, bspw. im Wege der Anrechnungsmethode oder Hinzurechnungsbesteuerung, Überlegungen hinsichtlich Buchgewinn und Substanzverlagerungen (im Folgenden werden beide Erscheinungsformen als Einkünfteverschiebungen zusammengefasst) unterbindet, da die Ausnutzung von Besteuerungsdifferenzialen unterhalb der Steuerbelastung des Sitzstaats im Ergebnis zu keinen Vorteilen mehr führt.

Frederik Schildgen

Kapitel 10. Konkrete Ausgestaltung durch die GloBE-Regeln

Zusammenfassung

Die GloBE-Regeln sehen ein System von Ergänzungssteuern (Top-Up Taxes) vor, das die Gesamtsteuerbelastung der Übergewinne einer MNU in einer Jurisdiktion nach dem Konzept der oben beschriebenen Auffangregel auf eine Mindestbelastung von 15 % anheben soll.

Frederik Schildgen

Kapitel 11. Konzernneutralität der GloBE-Regeln

Zusammenfassung

Im Gegensatz zur klassischen Gruppenbesteuerung nach dem Vorbild der Sitzstaatbesteuerung oder der Unitary Taxation, die beide dem Leitbild der wirtschaftlichen Einheit des Konzerns folgen, verfolgt die Mindestbesteuerung in erster Linie nicht die Anpassung der Besteuerung an betriebswirtschaftliche Gegebenheiten, sondern die Sicherstellung eines gewissen Besteuerungsniveaus.

Frederik Schildgen

Thesenförmige Zusammenfassung

Frontmatter

Kapitel 12. Thesen: Normative Fundierung

Zusammenfassung

Die Entscheidungsneutralität der Besteuerung lässt sich konstitutionenökonomisch fundieren. Bei der Ausgestaltung einer freiheitlichen Verfassungsordnung gehören Privilegienfreiheit, Handlungsfreiheit und Rechtsgleichheit zu den konsensfähigen konstitutionellen Interessen. Aus der Wahrnehmung dieser Freiheiten ergibt sich zwangsläufig eine Marktwirtschaft.

Frederik Schildgen

Kapitel 13. Thesen: Betriebswirtschaftliche Fundierung der Konzernneutralität

Zusammenfassung

Zentrale Annahmen dieser Arbeit zum Verhalten von Akteuren sind das begrenzt rationale Verhalten unter Unsicherheit und die begrenze Verlässlichkeit. Die begrenzte Rationalität spiegelt die begrenzte Ressource der geistigen Schaffenskraft wider. Der Akteur ist gerade nicht in der Lage, alle verfügbaren Informationen, die für das Problem, mit dem er konfrontiert ist, relevant sind, zu identifizieren und aufzunehmen und ohne zeitlichen Verzug zu verarbeiten. Unter Verwendung von an die Umwelt angepassten Heuristiken können sie dennoch erfolgreich und subjektiv rational agieren.

Frederik Schildgen

Kapitel 14. Thesen: Status quo (ante) der Konzernneutralität

Zusammenfassung

Das internationale Steuergefälle kann internationalisierte Unternehmungen mit großen internationalen, internalisierten Aktivitäten begünstigen. Ganz entscheidend für die mögliche Nutzung sind die supranationale Integration von Aktivitäten und das Bestehen guter intern-orientierter transaktionsbezogener FSAs.

Frederik Schildgen

Kapitel 15. Thesen: Konzernneutralität der Mindestbesteuerung

Zusammenfassung

Die Einführung einer Mindestbesteuerung nach Vorbild der GloBE-Regeln kann die Konzernneutralität des internationalen Steuersystems erhöhen. Allerdings sind auch Unternehmungen von der Einführung der GloBE-Regeln betroffen, die das internationale Besteuerungsgefälle nicht oder schlecht ausnutzen können. Zudem enthalten die Model Rules Elemente, die den Beitrag zur Erhöhung der Konzernneutralität untergraben können und/oder Ausweichreaktionen erfordern bzw. Planungsspielräume ermöglichen.

Frederik Schildgen

Backmatter

Title: Konzernneutralität der globalen Mindestbesteuerung
Author: Frederik Schildgen
Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden
Electronic ISBN: 978-3-658-46336-6
Print ISBN: 978-3-658-46335-9
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-46336-6