Kriminalpolitik im institutionellen System der DDR

Der Begriff „Kriminalpolitik“ fand zur Selbstbeschreibung des politischen Mechanismus der Steuerung von Kriminalisierung und Strafverfolgung in der DDR keine Anwendung (vgl. z. B.

Fechner 1948

;

Gerats/Lekschas/Renneberg 1957

;

Feix 1965

;

Buchholz u. a. 1971

;

Benjamin u. a. 1976

,

1980

,

1986

;

Lekschas u. a. 1983

; Drohla/Gruner 1986;

Lekschas u. a. 1988

). Untersuchungen zum „Verschwinden“ dieses Begriffes in den Kriminalitäts- und Strafrechtsdebatten der frühen DDR liegen nicht vor. Es scheint jedoch nahe liegend, dass es mit einem andersartigen Staats- und Politikverständnis sowie einem damit verbundenen (eben Staats sozialistischen) System sozialer Kontrolle im Zusammenhang steht. Wurde traditioneller Weise der Funktionszusammenhang politischer Akteure im Rahmen der Gewaltenteilung mit Blick auf Strafrecht und Kriminalität als „Kriminalpolitik“ umschrieben (vgl.

Zipf 1980

;

Kerner 1991

), so war eine Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ mit einem solchen primär auf die Instanzen der Strafrechtssetzung und Strafrechtsverwirklichung bezogenen Begriff nicht abzubilden.