Linke Rhetorik und ungelöste Probleme Sozialdemokratische Reformpolitik in Frankreich in vergleichender Perspektive

Nach einer langen Durststrecke in den 80er Jahren hatte die Sozialdemokratie am Ende des 20. Jahrhunderts eine bis dahin nicht gekannte Dominanz in Europa erlangt. 1999 regierten in 13 von 15 EU-Staaten sozialdemokratische Parteien. Außerdem waren nach den Regierungswechseln in Großbritannien und Frankreich im Jahr 1997 und 1998 in Deutschland in den drei größten Ländern Westeuropas zum ersten Mal gleichzeitig sozialdemokratische Parteien an der Macht. Diese sozialdemokratische Dominanz wurde begleitet von einer auch außerhalb der Sozialwissenschaft geführten Debatte um einen neuen „Dritten Weg“der Sozialdemokratie (Giddens 1999, 2000, 2001). Gegenstand dieser Diskussion war die Erkenntnis, dass hergebrachte sozialdemokratische Politikinstrumente aufgrund der fortschreitenden Marktintegration (Globalisierung, Europäisierung) und des sozialen Wandels (insbesondere der Alterung der Gesellschaft) an Wirksamkeit verloren haben bzw. nur noch zu höheren Kosten eingesetzt werden können. Im Zentrum dieses abermaligen „Revisionismusstreits“der Sozialdemokratie (Merkel 2000) stand die Frage, wie es unter diesen Umständen noch gelingen kann, klassische sozialdemokratische Ziele wie Vollbeschäftigung, Umverteilung und kollektiven Sozialschutz zu verfolgen.