Marktorientierte Neugestaltung des Einkommensteuersystems

Ein Steuersystem sollte stets im Einklang mit der Wirtschaftsordnung eines Landes stehen. Das in der Bundesrepublik Deutschland bestehende System der sozialen Marktwirtschaft erfordert somit auch ein marktorientiertes Steuersystem. Das Prinzip einer Marktwirtschaft besteht darin, die in einer Volkswirtschaft vorhandenen Ressourcen optimal zu nutzen, um dadurch gesellschaftlichen Wohlstand zu gewährleisten. Zu diesem Zweck besteht die Hauptaufgabe des Staates darin, die Rahmenbedingungen zu setzen, die eine möglichst freie Entfaltung der Marktkräfte gewährleisten. Ein marktorientiertes Steuersystem ist derart auszugestalten, daß die marktwirtschaftlichen Antriebskräfte durch die Besteuerung nicht behindert werden. Der Motor einer Volkswirtschaft besteht in der Arbeitssowie der Spar- und der Investitionsbereitschaft seiner Bürger. Ein Steuersystem sollte deshalb weder die Leistungsbereitschaft des einzelnen noch die Kapitalbildung und damit das gesamtwirtschaftliche Wachstum behindern.

Die Diskussion über die “richtige” Bemessungsgrundlage der Besteuerung hat eine lange Tradition. Während Einigkeit herrscht, daß der Bürger entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zu besteuern ist, gibt es unterschiedliche Ansichten, welcher Indikator für die Leistungsfähigkeit eines Individuums verwendet werden sollte. Adam Smith (1776) war der Auffassung, daß das Einkommen den besten Indikator für die Leistungsfähigkeit darstelle, in der Praxis jedoch schwer zu erfassen sei, so daß auch eine Konsumsteuer auf breiter Bemessungsgrundlage als Zweitbestlösung in Betracht gezogen werden könne.¹

Die Analyse der Effekte der betrachteten Steuerreformprogramme erfolgt mittels eines “dynamischen” empirischen allgemeinen Gleichgewichtsmodells (EAG-Modell).¹ Ein derartiges Modell läßt sich wie folgt klassifizieren: Ein EAG-Modell ist ein auf der Basis empirischer Daten numerisch spezifiziertes Modell der allgemeinen Gleichgewichtstheorie, das so komplex ist, daß es nur unter Rückgriff auf numerische Lösungsalgorithmen gelöst werden kann.²

Ziel dieses Kapitels ist es, einen Überblick über die fundamentalen Systemgleichungen des verwendeten EAG-Modells zu geben. Hierbei wird zunächst auf das Teilmodell eingegangen, mittels dessen die einzelnen statischen allgemeinen Gleichgewichte der Referenz- bzw. der Alternativsequenz bestimmt werden. Dieses Teilmodell wird im folgenden als “statisches” Teilmodell bezeichnet.

In diesem Kapitel wird die Erstellung der mikrokonsistenten Datenbasis für das im vorangegangenen Kapitel beschriebene EAG-Modell dargestellt. Die mikrokonsistente Datenbasis spiegelt dabei den “empirisch beobachtbaren” Gleichgewichtszustand der Weltökonomie im Jahr 1988 wider.¹ Das Ziel der Erstellung der Datenbasis ist es, die wirtschaftlichen Vorgänge und die Strukturen der Weltwirtschaft für das Ausgangsjahr 1988 möglichst genau widerzugeben. Gemäß der Modellkonzeption wird angenommen, daß in diesem Jahr die Ökonomien einen Gleichgewichtszustand realisiert haben, so daß bei der Erstellung der Datenbasis die folgenden Konsistenzbedingungen beachtet werden müssen:²

Um die zahlreichen Parameter der Produktions- und Nutzenfunktionen zu bestimmen, wird in EAG-Modellen üblicherweise das Verfahren der Kalibration angewandt. Dabei wird so verfahren, daß die Funktionen nach den unbekannten Parametern aufgelöst und die entsprechenden aus der Datenbasis bekannten Werte eingesetzt werden. Die auf diese Weise ermittelten Werte für die verschiedenen Parameter stellen sicher, daß die Datenbasis als Ausgangsgleichgewicht repliziert werden kann.

Bei der Untersuchung eines Übergangs von der bestehenden Einkommensteuer zu einer Konsumsteuer wäre es sicherlich unrealistisch, davon auszugehen, daß die gegenwärtige Einkommensteuer auch nur annähernd einer idealen Einkommensteuer nach Schanz/Haig/Simons entsprechen würde. Vielmehr enthält die gegenwärtige Einkommensteuer bereits eine Vielzahl von Elementen einer Konsumbesteuerung.

Als erste Steuerreformsimulation soll die Einführung einer sparbereinigten Einkommensteuer (S-ESt) untersucht werden. Dabei wird so vorgegangen, daß zusätzlich zu den bereits unter dem bestehenden Einkommensteuersystem in FRG abzugsfähigen 49% der Ersparnisse weitere 51% steuerlich absetzbar sind, so daß die Ersparnisse der Haushalte in FRG vollständig aus unversteuertem Einkommen gebildet werden können. Dadurch wird erreicht, daß die intertemporale Konsumentscheidung der Haushalte durch die Besteuerung nicht verzerrt wird.

In diesem Kapitel werden die Wirkungen der Abschaffung der Gewinnsteuern in FRG untersucht. Zu den Gewinnsteuern in FRG zählen die Körperschaftsteuer (32 Mrd. DM), die Gewerbeertragsteuer (29 Mrd. DM) und die Kapitalertragsteuer (9 Mrd. DM). Insgesamt beträgt das Volumen der Steuereinnahmen des Staates aus den Gewinnsteuern im Basisjahr 1988 70 Mrd. DM; dies macht 16% der Steuereinnahmen des Staates ohne Berücksichtigung der Sozialbeiträge bzw. einen Anteil von 8% an den gesamten Staatseinnahmen aus. Als Standardfall wird die sogenannte Gewinnsteuerverteilungssituation A (im folgenden kurz als Fall A bezeichnet) zugrunde gelegt, bei der die Gewinnsteuern ausschließlich den Faktor Kapital belasten. In Tabelle 8–1 sind die Steuersätze auf den Faktor Arbeit und die Steuersätze auf den Faktor Kapital vor und nach Abschaffung der Gewinnsteuern für den Fall A ausgewiesen.

Nach der getrennten Darstellung der Wirkungen der Einführung einer S-ESt und der Abschaffung der Gewinnsteuern sollen in diesem Kapitel die Wirkungen der gleichzeitigen Durchführung der beiden steuerpolitischen Maßnahmen untersucht werden. Dieses Steuersystem mit einer S-ESt auf der Haushaltsseite ohne separate Gewinnbesteuerung auf Unternehmensebene entspricht dem idealtypischen Konzept einer reinen Konsumbesteuerung.

Das Ziel dieser Arbeit bestand darin, ein marktorientiertes Konzept zur Neugestaltung des Einkommensteuersystems zu entwickeln und die Konsequenzen des Übergangs zu einem solchen System für die Bundesrepublik Deutschland aufzuzeigen. Zur Identifizierung eines marktorientierten Steuersystems wurden zunächst die in der Literatur intensiv diskutierten Konzepte konsumbasierter Steuersysteme dargestellt und die Vorteile gegenüber einem einkommensbasierten Steuersystem unter theoretischen Aspekten aufgezeigt. Das hervorstechende Merkmal eines konsumbasierten Steuersystems auf der Haushaltsebene ist darin zu sehen, daß im Gegensatz zu der traditionellen Einkommensbesteuerung die Doppelbelastung des Sparens vermieden und somit die Konsum-/Sparentscheidung der Haushalte nicht verzerrt wird. Auf der Unternehmensebene stellen die konsumbasierten Besteuerungskonzepte sicher, daß die Investitionstätigkeit von Unternehmen durch die Besteuerung nicht behindert wird. Investiv genutzte Mittel bleiben so lange geschützt, bis sie konsumtiv verwendet werden. Als Alternative zur persönlichen Einkommensteuer auf Haushaltsebene fiel die Wahl auf die sparbereinigte Einkommensteuer gernäß des in dem Steuergesetzbuch von Lang (1993) verwirklichten Konzepts einer direkten Besteuerung des Konsums.