„Mehr Gemeinsamkeit“

Während es derzeit auf den Regierungsbänken in Berlin, Paris, Rom, Madrid und Wien knarzt und eherne Koalitionen zu zerbrechen drohen, zeigen sich Brüssels Politiker bei der Regulierung des Finanzsektors reform- und kompromissbereit. Auf dem jüngsten Gipfel der Europäischen Union (EU) bekräftigten sie ein Paket zur Stärkung der Bankenunion, auf das sich zuvor die Finanzminister der Mitgliedstaaten einigen konnten. Ziel ist es, die Risiken in nationalen Finanzsystemen weiter abzubauen. Künftig soll bei großen Bankenkrisen der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als fiskalische Letztsicherung des Single Resolution Mechanism (SRM) solche Institute auffangen, die mit nationalen Mitteln nicht zu retten wären. Zudem soll auch die gemeinsame europäische Einlagensicherung, kurz Edis, in Vorbereitung sein. An der dritten Säule der Bankenunion geht wohl kein Weg vorbei. Vertreter der deutschen Bankenbranche und auch führende Aufseher sehen Edis allerdings kritisch. Ein einheitlicher Sicherungsmechanismus berge das Risiko des Moral Hazards, warnte etwa Peter Praet, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), auf einer Konferenz in Frankfurt am Main Ende Juni. …