Mehr Klimagerechtigkeit? Obama und die Klimaschutzpolitik der USA

Von den 7,5 Mrd. US-$ sind 4,7 Mrd. durch den Kongress gedeckt, 2,7 Mrd. über einen Development Finance and Export Credit, der wiederum in multilaterale Fonds wie etwa Global Environment Facility, Climate Investment Funds und bilaterale Finanzierungsmechanismen fließt (Department of State 2012, S. 1).

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Ähnliche Argumente werden auch bei Aussagen zur internationalen Klimaschutzpolitik auf nationalstaatlicher Ebene gebraucht, u. a. in Obamas Climate Action Plan von Juni 2013, dem White House Fact sheet „What climate change means“ von 2014, den „Weekly Statements on Climate Change“ und dem „Clean Power Plan“ vom August 2015.

Zu sehen ist dies u. a. in Chinas offiziellem Statement zum Gipfel von Kopenhagen, vom 20. Mai 2009 (siehe http://​en.​ndrc.​gov.​cn/​newsrelease/​200905/​t20090521_​280382.​html).

Die Ergebnisse wurden im US-China-Memorandum 2005 festgehalten.

Die hohen Zustimmungswerte für klimapolitische Maßnahmen von 2007 konnten allerdings bis heute nicht wieder erreicht werden.

Wahlergebnisse 2010: a) Repräsentantenhaus: Republikaner 242, Demokraten 193 Sitze; b) Senat: Republikaner 47, Demokraten 53 Sitze (FEC 2010); Ergebnisse 2012: a) Repräsentantenhaus: Republikaner 234 Sitze, Demokraten 201 Sitze; b) Senat: Republikaner 46, Demokraten 54 Sitze (FEC 2012).

Dennoch wurden im Laufe der Amtszeit Obamas klimapolitische Initiativen auf nationalstaatlicher Ebene auf den Weg gebracht, allerdings sehr wenige vom Parlament akzeptiert. Der 2009 verabschiedete American Recovery and Reinvestment Act stellte 95 der 798Mrd. Mrd. US-$ für erneuerbare Energien, saubere Kohlentechnologien und Energieeffizienz und 80 Mrd. US-$ für Umweltforschung vor (Mildner und Richert 2010; Brinkbäumer 2009). Es zeigt: Die Klimapolitik sollte eine wichtige Rolle in Barack Obamas Präsidentschaft spielen (Heyck und Ritthaler 2014). Doch die wenigen weiteren verabschiedeten Gesetze (Biggert-Waters Flood Insurance Reform Act 2012 und Disaster Relief Appropriations Act 2013) betrafen keinerlei Mitigations- oder Adaptationsmaßnahmen, sondern lediglich Energiesicherheit und Überflutungsentschädigung. Entwürfe ausschließlich zu erneuerbaren Energien, wie etwa der American Clean Energy and Security Act 2009 oder American Clean Leadership Act 2009, wurden sogleich geblockt. Während Präsident Obama in seiner ersten Amtszeit keinerlei Gesetzesinitiativen ergriff – wohl um sich die Zustimmung des von den Republikanern dominierten Kongresses nicht völlig zu verspielen – nutzte er ab 2013 verstärkt die Environment Protection Agency (EPA) zur Durchsetzung von Klimaschutzregularien wie diverse Richtlinien unter dem Clear Air Act, die u. a. 138 Tonnen Emissionen und 7 % des jährlichen Dieselverbrauches senken sollen (EPA 2015a) oder wie der Senkung des Emissionsausstoß im Energiesektor um 32 % unter dem Clean Power Plan von August 2015 (EPA 2015). Durch Letzteren werden auch erstmals Obergrenzen für Schadstoffe aus Kohle- und Gaskraftwerken eingeführt, die in den einzelnen Bundesstaaten eingehalten werden müssen.