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Gefährdungen der europäischen und innerstaatlichen Solidarität: Zur Ausrichtung des Sammelbandes Read chapter Read first chapter

2016 | OriginalPaper | Chapter

3. Mehr Solidarität durch „Mehr Europa“?

Author : Prof. Dr. phil. habil. Stefan Immerfall

Published in: Solidaritätsbrüche in Europa

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Solidarität ist ein Kernbegriff der europäischen Integrationsgeschichte. Doch auf welche Art von Solidarität kann sie bauen? Zwar hat auch die grenzüberscheitende Solidaritätsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zugenommen. Doch in der Hauptsache handelt es um eine rechtlich verbürgte Solidarität zwischen Staaten. Sie folgt dem Eingeständnis einer gemeinsamen Verantwortung und dem gewachsenem Gefühl wechselseitiger Abhängigkeit.  Das Entstehen einer supranational europäischen Bürgerschaft wurde mehrfach vorausgesagt, ist aber nach den hier zusammengetragenen Befunden weiterhin nicht in Sicht. Im Zuge der institutionellen Behandlung der Krisendynamiken durch die EU sind aktuell sogar Entsolidarisierungsprozesse zwischen den europäischen Gesellschaften zu beobachten. Die Durchsetzung einer politischen Union mit gemeinsamer Wirtschaftsregierung und supranationaler Wettbewerbsdemokratie würde demnach nicht, wie von den Befürwortern erwartet, transnationale Solidarität stärken, sondern ganz im Gegenteil den europäischen Integrationsprozess insgesamt gefährden.

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Footnotes
1
Hier ist in erster Linie Griechenland zu nennen. Die Reaktion etwa in Irland war eine ganz andere (Smith 2013).
 
2
„Rettungsroutine“ wurde von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2012 gewählt. Sie bezeichnet die unzähligen, fast schon gewohnheitsmäßigen Maßnahmen und Gipfel gegen die Eurokrise und für die Stabilisierung der europäischen Finanz- und Wirtschaftslage. Es hätte, wie „Der Spiegel“ bemerkte, genauso „Unwort des Jahres“ sein können (Kwasniewski und Friedrich 2012). Die Jury fand die widersprüchliche Bedeutung der beiden Wortbestandteile sprachlich besonders interessant: „Während eine Rettung im eigentlichen Sinn eine akute, initiative, aber abgeschlossene Handlung darstellt, beinhaltet Routine – als Lehnwort aus dem Französischen – eine wiederkehrende, wenn nicht gar auf Dauer angelegte und auf Erfahrungen basierende Entwicklung“ (GfdS 2012).
 
3
Die Kommission kritisiert, dass in der EU sowohl die Mobilität zwischen Staaten, als auch die berufliche Mobilität (also die Mobilität zwischen Arbeitsplätzen) weitaus geringer als in den USA ist (KOM 2002, 7, 10 und Anhang II). Nun ist aber jeder Firmen- wie Wohnortwechsel mit individuellen und sozialen Kosten verbunden. Vielleicht entspricht die geringere Mobilitätsneigung der EuropäerInnen ihren Präferenzen (Alesina et al. 2005) und es wäre dann zu fragen, mit welchem Recht die Kommission sich anmaßt, solche „Gewohnheiten des Herzens“ (Tocqueville) ändern zu wollen.
 
4
Die Studie wurde allerdings von der von den britischen Konservativen dominierten Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) beauftragt. An der Repräsentativität könnten Zweifel bestehen.
 
5
Genaugenommen müsste es heißen: „auf Vorschlag des Europäische Rates“ (Art. 17 (7) EUV).
 
6
Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank über Technical Features of Outright Monetray Transactions, in dem sie beansprucht, Staatsleihen ausgewählter Mitgliedstatten im Notfall unbegrenzt aufzukaufen, wenn diese am Stabilitäts-Reformprogramm teilnehmen.
 
7
BVerfG, 2 BvR 2728/13 vom 14.01.2014, Absatz-Nr. 41.
 
8
Beispielsweise haben die Euro-Länder die an sie ausgekehrten Gewinne der EZB aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen an die Regierung in Athen überwiesen. Für den Bundeshaushalt waren das 2013 rund 730 Mio. €.
 
9
So hatte Finanzminister Schäuble immer wieder betont, die beschlossenen Maßnahmen kosteten dem/r SteuerzahlerIn erst einmal nichts; die Hilfen seien gut angelegt, weil sonst die Stabilität des ganzen Euroraums bedroht sei (vgl. Breitinger 2010; Schwarze 2012).
 
10
Die Umfrage fand Jahr 2009 statt; sie umfasst auch den Beitrittskandidaten Türkei, dessen Ergebnisse an dieser Stelle nicht interessieren.
 
11
Allerdings scheint die Operationalisierung im Sinn der eigenen Fragestellung als eine wenig passende, denn es leuchtet nicht ein, dass ein EU-Bürgermeisterkandidat sich eher für einen Moscheebau aussprechen sollte als ein einheimischer.
 
12
Letztere dürfen nach EU-Recht ausländischen EU-BürgerInnen vorenthalten werden. In der Praxis ist die Unterscheidung aber nicht einfach. Aktuell bemüht sich die deutsche Regierung darum, EU-rechtskonforme Regelungen zu finden, um ZuwanderInnen künftig weniger Zeit für die Arbeitssuche in Deutschland geben. Damit soll verhindert werden, dass einreisende und arbeitslose EU-BürgerInnen womöglich doch Anspruch auf Hartz IV haben, obgleich nach deutschen Sozialgesetzen AusländerInnen ausdrücklich kein Arbeitslosengeld II beanspruchen können, wenn sie sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.
 
13
Davon zu unterscheiden sind die politischen, wirtschaftlichen und bürokratischen Eliten im engeren Sinne, die direkt vom Integrationsprozess profitieren (Haller 2008). Aber selbst für diesen zahlenmäßig sehr kleinen Teil lassen sich die nationalen Wurzeln in Habitus, Ausbildungs- und Karrierewege weiterhin deutlich nachweisbar vorhanden sind (Hartmann 2010).
 
14
Allerdings muss auch die Signalfunktion von Märkten für Krisen bezweifelt werden (vgl. Braunberger 2014).
 
15
Das Manuskript wurde im März 2014 abgeschlossen.
 
16
Das gilt gerade auch für die Hoffnung, das Demokratiedefizit der EU ließe sich durch eine „Vollparlamentarisierung“ beseitigen. Maurizio Bach (2014) hat hierzu jüngst die entscheidenden Argumente zusammengetragen (Bach 2014, aus Sicht der cleavage-Theorie, s. Immerfall 1996, S. 84–94).
 
17
So Christoph Deutschmann in seiner Rezension von Wolfgang Streecks „Gekaufte Zeit“, FAZ 23.09.2013.
 
18
Ich meine hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Beteiligungsrechten des Bundestages beim Euro-Rettungsschirm ESM (Urteil vom 28.Februar 2012, 2 BvE 8/11), das gegen (!) die Parlamentsmehrheit zustande kam.
 
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Metadata
Title
Mehr Solidarität durch „Mehr Europa“?
Author
Prof. Dr. phil. habil. Stefan Immerfall
Copyright Year
2016
Book
Solidaritätsbrüche in Europa

Print ISBN: 978-3-658-06404-4

Electronic ISBN: 978-3-658-06405-1

Copyright Year: 2016

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-06405-1_3