Skip to main content
Register
Springer Professional
SEARCH
Menu 1 2 3 4
Top

Hint

Swipe to navigate through the chapters of this book

Published in:
Gefährdungen der europäischen und innerstaatlichen Solidarität: Zur Ausrichtung des Sammelbandes Read chapter Read first chapter

2016 | OriginalPaper | Chapter

3. Mehr Solidarität durch „Mehr Europa“?

Author : Prof. Dr. phil. habil. Stefan Immerfall

Published in: Solidaritätsbrüche in Europa

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

Login to get access
share
SHARE

Zusammenfassung

Solidarität ist ein Kernbegriff der europäischen Integrationsgeschichte. Doch auf welche Art von Solidarität kann sie bauen? Zwar hat auch die grenzüberscheitende Solidaritätsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zugenommen. Doch in der Hauptsache handelt es um eine rechtlich verbürgte Solidarität zwischen Staaten. Sie folgt dem Eingeständnis einer gemeinsamen Verantwortung und dem gewachsenem Gefühl wechselseitiger Abhängigkeit.  Das Entstehen einer supranational europäischen Bürgerschaft wurde mehrfach vorausgesagt, ist aber nach den hier zusammengetragenen Befunden weiterhin nicht in Sicht. Im Zuge der institutionellen Behandlung der Krisendynamiken durch die EU sind aktuell sogar Entsolidarisierungsprozesse zwischen den europäischen Gesellschaften zu beobachten. Die Durchsetzung einer politischen Union mit gemeinsamer Wirtschaftsregierung und supranationaler Wettbewerbsdemokratie würde demnach nicht, wie von den Befürwortern erwartet, transnationale Solidarität stärken, sondern ganz im Gegenteil den europäischen Integrationsprozess insgesamt gefährden.
previous chapter Die drei Europas. Wie die Integration zu neuen Spaltungen in Europa führte und wie man diese durch abgestufte Integration überwinden könnte
next chapter Solidarität als schwindende Ressource der Sozialintegration? Eine Annäherung an Entkoppelungstendenzen der EU-BürgerInnen
Footnotes
1
Hier ist in erster Linie Griechenland zu nennen. Die Reaktion etwa in Irland war eine ganz andere (Smith 2013).
 
2
„Rettungsroutine“ wurde von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2012 gewählt. Sie bezeichnet die unzähligen, fast schon gewohnheitsmäßigen Maßnahmen und Gipfel gegen die Eurokrise und für die Stabilisierung der europäischen Finanz- und Wirtschaftslage. Es hätte, wie „Der Spiegel“ bemerkte, genauso „Unwort des Jahres“ sein können (Kwasniewski und Friedrich 2012). Die Jury fand die widersprüchliche Bedeutung der beiden Wortbestandteile sprachlich besonders interessant: „Während eine Rettung im eigentlichen Sinn eine akute, initiative, aber abgeschlossene Handlung darstellt, beinhaltet Routine – als Lehnwort aus dem Französischen – eine wiederkehrende, wenn nicht gar auf Dauer angelegte und auf Erfahrungen basierende Entwicklung“ (GfdS 2012).
 
3
Die Kommission kritisiert, dass in der EU sowohl die Mobilität zwischen Staaten, als auch die berufliche Mobilität (also die Mobilität zwischen Arbeitsplätzen) weitaus geringer als in den USA ist (KOM 2002, 7, 10 und Anhang II). Nun ist aber jeder Firmen- wie Wohnortwechsel mit individuellen und sozialen Kosten verbunden. Vielleicht entspricht die geringere Mobilitätsneigung der EuropäerInnen ihren Präferenzen (Alesina et al. 2005) und es wäre dann zu fragen, mit welchem Recht die Kommission sich anmaßt, solche „Gewohnheiten des Herzens“ (Tocqueville) ändern zu wollen.
 
4
Die Studie wurde allerdings von der von den britischen Konservativen dominierten Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) beauftragt. An der Repräsentativität könnten Zweifel bestehen.
 
5
Genaugenommen müsste es heißen: „auf Vorschlag des Europäische Rates“ (Art. 17 (7) EUV).
 
6
Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank über Technical Features of Outright Monetray Transactions, in dem sie beansprucht, Staatsleihen ausgewählter Mitgliedstatten im Notfall unbegrenzt aufzukaufen, wenn diese am Stabilitäts-Reformprogramm teilnehmen.
 
7
BVerfG, 2 BvR 2728/13 vom 14.01.2014, Absatz-Nr. 41.
 
8
Beispielsweise haben die Euro-Länder die an sie ausgekehrten Gewinne der EZB aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen an die Regierung in Athen überwiesen. Für den Bundeshaushalt waren das 2013 rund 730 Mio. €.
 
9
So hatte Finanzminister Schäuble immer wieder betont, die beschlossenen Maßnahmen kosteten dem/r SteuerzahlerIn erst einmal nichts; die Hilfen seien gut angelegt, weil sonst die Stabilität des ganzen Euroraums bedroht sei (vgl. Breitinger 2010; Schwarze 2012).
 
10
Die Umfrage fand Jahr 2009 statt; sie umfasst auch den Beitrittskandidaten Türkei, dessen Ergebnisse an dieser Stelle nicht interessieren.
 
11
Allerdings scheint die Operationalisierung im Sinn der eigenen Fragestellung als eine wenig passende, denn es leuchtet nicht ein, dass ein EU-Bürgermeisterkandidat sich eher für einen Moscheebau aussprechen sollte als ein einheimischer.
 
12
Letztere dürfen nach EU-Recht ausländischen EU-BürgerInnen vorenthalten werden. In der Praxis ist die Unterscheidung aber nicht einfach. Aktuell bemüht sich die deutsche Regierung darum, EU-rechtskonforme Regelungen zu finden, um ZuwanderInnen künftig weniger Zeit für die Arbeitssuche in Deutschland geben. Damit soll verhindert werden, dass einreisende und arbeitslose EU-BürgerInnen womöglich doch Anspruch auf Hartz IV haben, obgleich nach deutschen Sozialgesetzen AusländerInnen ausdrücklich kein Arbeitslosengeld II beanspruchen können, wenn sie sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.
 
13
Davon zu unterscheiden sind die politischen, wirtschaftlichen und bürokratischen Eliten im engeren Sinne, die direkt vom Integrationsprozess profitieren (Haller 2008). Aber selbst für diesen zahlenmäßig sehr kleinen Teil lassen sich die nationalen Wurzeln in Habitus, Ausbildungs- und Karrierewege weiterhin deutlich nachweisbar vorhanden sind (Hartmann 2010).
 
14
Allerdings muss auch die Signalfunktion von Märkten für Krisen bezweifelt werden (vgl. Braunberger 2014).
 
15
Das Manuskript wurde im März 2014 abgeschlossen.
 
16
Das gilt gerade auch für die Hoffnung, das Demokratiedefizit der EU ließe sich durch eine „Vollparlamentarisierung“ beseitigen. Maurizio Bach (2014) hat hierzu jüngst die entscheidenden Argumente zusammengetragen (Bach 2014, aus Sicht der cleavage-Theorie, s. Immerfall 1996, S. 84–94).
 
17
So Christoph Deutschmann in seiner Rezension von Wolfgang Streecks „Gekaufte Zeit“, FAZ 23.09.2013.
 
18
Ich meine hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Beteiligungsrechten des Bundestages beim Euro-Rettungsschirm ESM (Urteil vom 28.Februar 2012, 2 BvE 8/11), das gegen (!) die Parlamentsmehrheit zustande kam.
 
Literature
Admati, A., & Hellwig, M. (2013). Bankers’ new clothes: What’s wrong with banking and what to do about it. Princeton: Princeton University Press.
Alliance of European Conservatives and Reformists. (2014). AECR European Union Study, February 2014, ComRes, Four Millbank, London.
Alesina, A. et al. (2004). Inequality And Happiness: Are Europeans And Americans Different? Journal of Public Economics, 88(9–10,Aug), 2009–2042.
Bach, M. (2014). Demokratisierung der Europäischen Union – Ideal oder Irrweg? GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 63(1), 65–77.
Beck, U., & Grande, E. (2004). Das kosmopolitische Europa. Politik und Gesellschaft in der zweiten Moderne. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.
Beckert, J., & Streeck, W. (2012). Die Fiskalkrise und die Einheit Europas. Politik und Zeitgeschichte, 62(4), 7–17.
Braun, M., & Müller, W. (2012). National and transnational identities of intra-European migrants. In F. Höllinger & M. Hadler (Hrsg.), Crossing borders, shifting boundaries: National and transnational identities in Europe and beyond (S. 264–287). Frankfurt a. M.: Campus.
Cuperus, R. (2014). Against a „One-Size-Fits-All Europe“. Euro-Realists squeezed between Federal Radicals and Anti-EU extremists. In: E. Hillebrand & A. M. Kellner (Hrsg.), Für ein anderes Europa. Beiträge zu einer notwendigen Debatte (S. 27–39). Bonn: J.H.W. Dietz.
Delhey, J. (2012). Trust in co-Europeans and support for European unification. Extending the identity approach. In I. P. Karolewski & V. Kaina (Hrsg.), Civic Resources and the Future of the European Union (S. 59–79). London: Routledge.
Deutsch, K. W. et al. (1957). Political community and the North Atlantic area. Princeton, NJ: Princeton University Press.
Deutsch, K. W. (1972). Nationenbildung – Nationenstaat – Integration. Düsseldorf: Bertelsmann Universitätsverlag.
Deutsch, K. W. (1979). Soziale Mobilisierung und politische Entwicklung (zuerst 1961). In W. Zapf (Hrsg.), Theorien des sozialen Wandels (S. 329–350). Königstein im Taunus: Anton Hain.
Díez Medrano, J. (2008). Europeanization and the Emergence of a European Society. IBEI Working Paper No. 2008 /12. Barcelona: Institut Barcelona d’Estudis Internacionals.
Domurath, I. (2013). The Three Dimensions of Solidarity in the EU Legal Order: Limits of the Judicial and Legal Approach. Journal of European Integration, 35(4), 459–475. CrossRef
Duchesne, S., Frazer, E., Haegel, F., & Van Ingelgom, V. (2013). Overlooking Europe: Citizens’Reaction to European Integration Compared. Basingstoke: Palgrave Macmillan.
Favell, A. (2008). Eurostars and Eurocities: Free Movement and Mobility in an Integrating Europe. Hoboken: Wiley.
Favell, A., & Guiraudon, V. (2011). Sociology of European Union. Houndmills: Palgrave Macmillan.
Flora, P. (2000). Externe Grenzbildung und interne Strukturierung – Europa und seine Nationen. Eine Rokkan’sche Forschungsperspektive. Berliner Journal für Soziologie, 10(2), 151–165. CrossRef
Ganghof, S., & Genschel, P. (2008). Taxation and democracy in the EU. Journal of European Public Policy, 15(1), 58–77. CrossRef
Gerhards, J., & Lengfeld, H. (2013). Wir, ein europäisches Volk. Sozialintegration Europas und die Idee der Gleichheit aller europäischen Bürger. Wiesbaden: Springer-VS.
Gundel, J. (2014). Die europäischen Instrumente zur Überwindung der Staatsschuldenkrise. In P. Hilpold & W. Steinmair (Hrsg.), Neue europäische Finanzarchitektur. Die Reform der WWU (S. 89–111). Wiesbaden: Springer-VS.
Habermas, J. (2014). Für ein starkes Europa – aber was heißt das? Blätter für deutsche und internationale Politik, 59(3), 85–94.
Haller, M. (2008). European Integration as an Elite Process: The Failure of a Dream? New York and London: Routledge.
Harnisch, S., Maull, H. W., & Schieder, S. (2009). Solidarität und internationale Gemeinschaftsbildung. Beiträge zur Soziologie der internationalen Beziehungen. Frankfurt a. M.: Campus.
Hartmann, M. (2010). Elites and power structure. In S. Immerfall & G. Therborn (Hrsg.), Handbook of European Societies, Social Transformations in the 21st Century (S. 291–324). New York: Springer.
Hooghe, L. (2003). Europe divided? Elites vs. public opinion on European integration. European Union Politics, 4(3), 281–304. CrossRef
Hooghe, L., & Marks, G. (2012). Politicization. In E. Jones, S. Weatherill, & A. Menon (Hrsg.), Handbook on the European Union (S. 840–853). Oxford: Oxford University Press.
Höpner, M., & Schäfer, A. (2008). Grundzüge einer politischökonomischen Perspektive auf die europäische Integration. In M. Höpner, & A. Schäfer (Hrsg.), Die politische Ökonomie der europäischen Integration (S. 11–48). Frankfurt a. M.: Campus.
Immerfall, S. (2006). Europa – politisches Einigungswerk und gesellschaftliche Entwicklung. Eine Einführung. Wiesbaden: VS-Verlag.
Immerfall, S. (2012). Political unification and the purported European Society. On the social basis of European integration. In F. Höllinger & M. Hadler (Hrsg.), Crossing Borders, Shifting Boundaries. National and Transnational Identities (S. 221–236). Frankfurt a. M.: University of Chicago Press.
Immerfall, S. (2013). Über die Euro-Krise zur Fiskalunion? Mögliche Lehren für europäische Integration. Zeitschrift für Politik, 60(2), 194–206. CrossRef
Immerfall, S., Priller, E., & Delhey, J. (2010a). Association and Community. In S. Immerfall & G. Therborn (Hrsg.), Handbook of European Societies (S. 325–353). New York: Springer.
Immerfall, S., Boehnke, K., & Bair, D. (2010b). Identity. In S. Immerfall & G. Therborn (Hrsg.), Handbook of European Societies (S. 325–353). New York: Springer.
Kuhn, T. (2011). Individual Transnationalism, Globalisation and Euroscepticism: An Empirical Test of Deutsch’s Transactionalist Theory. European Journal of Political Research, 50(6), 811–837. CrossRef
Kuhn, T., & Stoeckel, F. (2014). When European integration becomes costly: The euro crisis and public support for European economic governance. Journal of European Public Policy, 21(4), 624–641. CrossRef
Kim, S., & Schattle, H. (2012). Solidarity as a unifying idea in building an East Asian community: Toward an ethos of collective responsibility. The Pacific Review, 25(4), 473–494. CrossRef
Klodt, H. (2013). Baustelle Europa – Subsidiarität als Konstruktionsprinzip. Wirtschaftspolitische Blätter, 60(2), 271–284.
Liebert, U., & Müller, H. (2012). Zu einem europäischen Gedächtnisraum? Erinnerungskonflikte als Problem einer politischen Union Europas. Politik und Zeitgeschichte, 62(4), 40–48.
Marks, G. (2012). Europe and its Empires: From Rome to the European Union. Journal of Common Market Studies, 50(1), 1–20. CrossRef
Mau, S., & Büttner, S. (2010). Transnationality. In S. Immerfall & G. Therborn (Hrsg.), Handbook of European Societes (S. 537–570). New York: Springer.
Mau, S., & Mewes, J. (2012). Horizontal Europeanization in Contextual Perspective. What drives cross-border interactions within the European Union. European Societies, 14(1), 7–34. CrossRef
Mau, S., & Verwiebe, R. (2009). Die Sozialstruktur Europas. Konstanz: UVK/UTB.
Milward, A. S. (1997). The Social Bases of Monetary Union. In P. Gowan & P. Anderson (Hrsg.), The Question of Europe (S. 149–161). London: Verso.
Münch, R., & Büttner, S. (2006). Die europäische Teilung der Arbeit. Was können wir von Emile Durkheim lernen? In: M. Heidenreich (Hrsg.), Die Europäisierung sozialer Ungleichheit. Zur transnationalen Klassen- und Sozialstrukturanalyse (S. 65–107). Frankfurt a. M.: Campus.
Neyer, J. (2014). Justified Multi-level Parliamentarism: Situating National Parliaments in the European Polity. Journal of Legislative Studies , 20(1), 125–138. CrossRef
Pettigrew, T. F. (1998). Intergroup contact theory. Annual Review of Psychology, 49, 65–85. CrossRef
PEW 2013. The New Sick Man of Europe: the European Union. French Dispirited; Attitudes Diverge Sharply from Germans. Pew Research Center, Global Attitudes Project, May 13, 2013.
Recchi, E. (2014). Pathways to European identity formation: A tale of two models. Innovation: The European Journal of Social Science Research. doi:10.1080/13511610.2013.873709. Zugegriffen: 17. Feb. 2014.
Recchi, E., & Favell, A. (2009). Pioneers of European Integration: Citizenship and Mobility in the EU. Cheltenham: Elgar.
Roose, J. (2011). Identifikation mit Europa im außereuropäischen Vergleich. Ein Niveau- und Strukturvergleich zu einer Dimension europäischer Integration. Zeitschrift für Soziologie, 40(6), 478–496.
Rother, N., & Nebe, T. M. (2009). More mobile, more European? Free movement and EU identity. In E. Recchi, & A. Favell (Hrsg.), Pioneers of European Integration. Citizenship and Mobility in the EU (S. 120–55). Cheltenham: Elgar.
Sattler, T., & Urpelainen, J. (2014). Explaining public support for international integration: How do national conditions and treaty characteristics interact with individual beliefs? The Journal of Politics, 74(4), 1108–1124. CrossRef
Schäfer, A., & Streeck, W. (2013). Introduction: Politics in the age of austerity. In W. Streeck & A. Schäfer ( Hrsg.), Politics in the age of Austerity (S. 1–24). Cambridge: Wiley.
Scharpf, F. (2013). Monetary union, fiscal crisis and the disabling of democratic accountability. In A. Schäfer & W. Streeck (Hrsg.), Politics in the age of Austerity (S. 108–142). Cambridge: Polity Press.
Schofer, E., & Meyer, J. W. (2005). The worldwide expansion of higher education in the twentieth century. American Sociological Review, 70(6), 898–920. CrossRef
Seikel, D. (2013). Der Kampf um öffentlich-rechtliche Banken Wie die Europäische Kommission Liberalisierung durchsetzt. Frankfurt a. M.: Campus.
Smith, D. (2013). Coping with the Threat of Humiliation: Contrasting Responses to the Eurozone Crisis in Greece and Ireland. Presentation to the 11th ESA conference „Crisis, Critique and Change“, Turin, 28–31 August 2013
Streeck, W. (2013). Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp.
Vilpišauskas, R. (2013). Eurozone crisis and European integration: Functional spillover, political spillback? Journal of European Integration, 35(3), 361–373. CrossRef
Werner, B. (2013). Ein zahnloser Tiger? Das Bundesverfassungsgericht und seine Europa-Rechtsprechung. Leviathan, 41(3), 358–382.
Wilke, F. (2012). (Gem)Einsam aus der Krise? Identität und die Vorstellung eines europäischen Sozialraums. In M. Eigmüller (Hrsg.), Zwischen Gemeinschaft und Gesellschaft. Sozialpolitik in historisch-soziologischer Perspektive (S. 226–249). Weinheim: BeltzJuventa.
Wilterdink, N. (1992). Images of national character in an international organization: Five European nations compared. The Netherlands’ Journal of Social Sciences, 28(1), 31–49.
Zielonka, J. (2006). Europe As empire. The nature of the enlarged European Union. Oxford: Oxford University Press.
Metadata
Title
Mehr Solidarität durch „Mehr Europa“?
Author
Prof. Dr. phil. habil. Stefan Immerfall
Copyright Year
2016
Book
Solidaritätsbrüche in Europa

Print ISBN: 978-3-658-06404-4

Electronic ISBN: 978-3-658-06405-1

Copyright Year: 2016

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-06405-1_3

Premium Partner

Pluta
    Image Credits