Menschenrechte im Spannungsfeld marktwirtschaftlicher Interessen

Menschenrechte und deren Verletzungen, so könnte man meinen, seien vor allem ein Thema für Staaten mit nicht-rechtsstaatlichen Systemen, ein Thema für Diktaturen, nicht aber für westliche Demokratien, ein Thema für Menschen, die in eben solchen Staaten leben und arbeiten und nicht etwa wie in westlichen Wohlstandsstaaten die Achtung ihrer Menschenrechte einfach vor Gericht einfordern können. So eine Einschätzung ist sicher nicht ganz falsch, denn in der Tat: Dort, wo ein Staat seiner Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern nicht nachkommt, können Menschenrechtsverletzungen oft ungeahndet zur Routine werden. Allerdings beschreibt dies nur das halbe Bild, denn die andere Hälfte des Bildes setzt sich auch aus Mosaiksteinen in ebenjenen Wohlstandsstaaten zusammen, in denen manch einer glaubt, dass Menschenrechtsverletzungen nichts mit dem eigenen Alltag zu tun hätten.

Nachdem die Forschungsfrage nun eingeführt wurde, widmet sich dieses Kapitel der ersten Leitfrage: Wie lässt sich gutes und richtiges Handeln überhaupt definieren? Und wie kann es, einmal definiert, unter Berücksichtigung der festgestellten Grundbedingungen theoretisch auch erreicht werden? Die Antwort darauf soll die Grundlage der in dieser Arbeit zu leistenden normativen Analyse bilden. Maßgeblich wird dabei der bereits eingangs genannte Konsequentialismus sein, der in der Bewertung von sittlich richtig oder falsch immer auch die Konsequenzen einer Handlung in die Bewertungskriterien integriert. Denn anders als die klassische deontologische Ethik setzt er somit implizit die Implementierbarkeit der theoretischen Überlegungen voraus, durchdenkt er doch die Folgen einer Handlung als Grundlage seiner ethischen Regeln, wohingegen die deontologische Methode Erkenntnisgewinn unabhängig von Handlungsfolgen und der Empirie beansprucht.

Mit Blick auf den rechtliche Rahmen für transnationale Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte in diesem Kapitel und seinen Unterkapiteln wird deutlich, dass es sich nicht nur auf der Meta-Ebene bei der Fragestellung dieser Arbeit um ein Mehrebenen-Problem handelt, wie es oben der Methodik-Exkurs noch einmal explizit gezeigt hat. Sondern auch mit Blick auf die rechtlichen Vorgaben werden transnationale Unternehmen in ihrem Handeln und ihrem Handlungsspielraum in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte durch die verschiedenen rechtlichen Ebenen determiniert: Zum einen geben nationale Gesetze den Unternehmen den rechtlichen Handlungsspielraum vor, zum anderen werden sie durch das Völkerrecht ebenfalls adressiert. Wie direkt oder indirekt das passiert und was dies genau bedeutet, wird in den folgenden Unterkapiteln beleuchtet werden.

Die vorangegangenen Betrachtungen haben gezeigt, dass sich die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sowie das gebotene moralische Handeln mit Blick auf transnationale Unternehmen und ihren Umgang mit Menschenrechten durchaus in Widerspruch zueinander befinden können. Damit kann eine strikte Achtung der internationalen Menschenrechte zumindest aus konsequentialistischer Perspektive nicht apodiktisch als sittlich richtig vertreten werden. Provokant ist daran nicht nur die diesem Ergebnis vorangehende Abwägung an sich, sondern auch der marktwirtschaftliche Kontext.

Angesichts der großen Machtfülle transnationaler Unternehmen, ihrem teilweise sogar Staaten übertreffenden Einflusspotenzial und des vor diesem Hintergrund überhaupt erst immer relevanter werdenden Konzepts von transnationalen Unternehmen als Corporate Global Citizens stellt sich abschließend nun die Frage, ob und inwiefern in Bezug auf die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht transnationaler Unternehmen tatsächlich eine Synthese der moralischen, rechtlichen und auch der marktwirtschaftlich motivierten Ansprüche als Basis ihrer Geschäftstätigkeit etabliert werden kann. Denn „aus der Perspektive von Unternehmen hätte eine Konvergenz gesellschaftlicher und privatwirtschaftlicher Ziele den Vorteil, dass die Beantwortung etwaiger gesellschaftlicher Verantwortungszuschreibungen sich nicht nur als Kosten-, sondern als Erfolgsfaktor verstehen ließe, CSR also als Marktchance wahrgenommen werden kann“, so argumentiert auch Philipp Schreck im Sinne der Relevanz tatsächlicher Geschäftsvorteile für die Umsetzung von Corporate Social Responsibility und damit auch implizit für die Umsetzung der Menschenrechte als gesellschaftlicher Verantwortung der Unternehmen. Denn solange der tatsächliche Handlungsrahmen, der sich für Unternehmen nicht nur aus rechtlichen Ansprüchen, sondern eben auch aus der tatsächlichen Geschäftspraxis ihrer gesamten Branche und damit auch den Geschäftspraktiken der Wettbewerber aus aller Welt speist, nicht in den rechtlichen Vorgaben reflektiert wird, ist die Einhaltung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten, geschweige denn ein effektiver Einsatz darüber hinaus im Sinne des Corporate Global Citizenship eine Herausforderung, manchmal sogar eine richtiggehende Bürde für Unternehmen.