Handlungskonzept für grünen und wettbewerbsfähigen Stahl

Die Stahlindustrie leidet unter weltweiten Überkapazitäten, Importzöllen und sinkender Nachfrage. Die Bundesregierung will die Branche nun zukunftsfest machen – und positioniert sich gegenüber China.

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Mit dem im Juli verabschiedeten Handlungskonzept Stahl will die Bundesregierung eine Industrie ertüchtigen und transformieren, die von vielen Seiten unter Druck steht: Zahlreiche Länder haben zum Teil staatlich subventionierte Überkapazitäten aufgebaut, durch die US-amerikanischen Importzölle werden erhebliche Mengen an Stahl in den EU-Markt umgeleitet. Zudem unterliegt die deutsche Stahlindustrie, die knapp 30 Prozent der industriellen Treibhausgase emittiert, den weltweit strengsten Umweltstandards. Verschärft wird die Situation durch die Corona-Krise, in deren Folge die Stahlnachfrage nach Einschätzung der Bundesregierung stärker einbrechen wird, als während der Finanzkrise 2009.

Dies sind einige, aber nicht alle Gründe, warum die Stahlproduktion in Deutschland in den letzten Jahren um rund 10 Prozent gesunken ist, wie Roland Döhrn vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in einem Artikel für den Wirtschaftsdienst 1/20 schreibt. Er sieht nicht die vielzitierten billigen Stahlimporte als größtes Problem für die deutsche Stahlindustrie, sondern die drohende Abwanderung wichtiger inländischer Abnehmer ins Ausland. So produzierten Automobilhersteller, auf die etwa ein Viertel des Stahlbedarfs in Deutschland entfällt und deren Ausfuhren ohnehin rückläufig sind, zunehmend im Ausland – eine Entwicklung, die sich durch die weniger stahlintensive Technik für Elektroautos in Zukunft noch verschärfen dürfte.

"Das eigentliche Problem für den Stahlstandort Deutschland ist die drohende Abwanderung wichtiger Abnehmer" 

Roland Döhr, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Neben dem allmählichen Erodieren der heimischen Nachfrage, müssen Stahlproduzenten zudem neue Prozesse zur emissionsarmen oder –freien Stahlproduktion einführen, etwa die Direktreduktion mit Erdgas oder Wasserstoff. Der Umstieg auf CO2-freie Produktionsverfahren würde nach Einschätzung der Stahlindustrie bis 2050 rund 30 Milliarden Euro kosten, davon 10 Milliarden bis 2030 – eine Investition, die die Branche aus eigener Kraft voraussichtlich nicht wird stemmen können.

Gleiche Chancen ohne Carbon Leakage

Die Bundesregierung hat die Alarmsignale erkannt: Mit dem Handlungskonzept Stahl will sie den Rahmen für eine klimaneutrale und international wettbewerbsfähige Stahlindustrie schaffen. Als ersten Punkt nennt sie dabei ein entschlossenes Vorgehen gegen WTO-widrige Subventionen und Dumpingpreise sowie gegen protektionistische Handelspraktiken. Namentlich nennt das Papier China, den weltweit größten Stahlproduzenten. Falls das Land weiterhin für Überkapazitäten auf dem Weltmarkt sorge, müssen die G20 sowie besonders betroffene Staaten gemeinsam gegen China vorgehen. Zudem solle die EU die Wirkung beschlossener Schutzmaßnahmen für die europäische Stahlindustrie beobachten und gegebenenfalls anpassen.

Weiterhin will die Bundesregierung Carbon Leakage vermeiden, also das Abwandern energieintensiver Industrien in Länder mit niedrigeren Umweltstandards. Dazu beitragen sollen kostenfreie Zuteilungen von CO2-Emissionszertifikaten, die allerdings an technologische Innovationen bei den Stahlproduzenten gebunden sein sollen. Außerdem sollte der Staat CO2-bedingte Strompreissteigerungen für Industrieanlagen kompensieren. Ob Einfuhrzölle auf CO2-intensiv erzeugt Stahlimporte mit WTO-Recht vereinbar seien, solle geprüft werden, und im Falle eines positiven Bescheids das bestehende Carbon-Leakage-System möglicherweise ersetzen.

Für den Wandel hin zur klimafreundlicheren und bis 2050 treibhausgasneutralen Industrie erwägt die Bundesregierung, Anreize für die Nachfrage von klimafreundlichem Stahl in Endprodukten. Eine Möglichkeit wäre dabei eine verbindliche Quote für CO2-arm erzeugten Stahl sowie eine nachvollziehbare Kennzeichnung klimafreundlich erzeugter Zwischen- und Endprodukte. Weiterhin könnte der Staat einen CO2-Preis für jene Unternehmen garantieren, die in Klimaschutz investieren; beispielsweise indem der Staat einen Teil der Differenzkosten zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den Vermeidungskosten übernimmt.

Langfristig soll die Industrie Stahl anstelle von Kokskohle mit sogenanntem grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien produzieren. Um die Wasserstoffindustrie beim Markthochlauf zu unterstützen, sollen die Bedarfe der Stahlindustrie „frühzeitig“ erfasst und kommuniziert werden. In einer Übergangszeit, etwa in den nächsten zehn Jahren, solle die Industrie aber bereits CO2-neutralen "blauen" oder "türkisenem" Wasserstoff verwenden. Zur Unterstützung der Industrie bei der Investition in neue Anlagen, die sich für die Stahlerzeugung mittels Wasserstoff oder Erdgas eignen, verweist das Papier auf verschiedene Förderprogramme wie "Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion" oder das "Nationale Dekarbonisierungsprogramm".