Mifid II kommt erst 2018

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Grund für die Verschiebung der Finanzmarktrichtlinie sind laut der EU-Kommission die außergewöhnlichen Herausforderungen, vor denen Regulierungsbehörden und Marktteilnehmer bei der Umsetzung des Mifid-II-Pakets stehen. Die Kommission will den Beteiligten mehr Zeit geben, um die Vorgaben der überarbeiteten Richtlinie einzuhalten. 

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) muss im Rahmen der Mifid-Richtlinie, die für Wertpapiermärkte, Wertpapierfirmen und Anlagevermittler gilt, die Daten von etwa 300 Handelsplätzen zu rund 15 Millionen Finanzinstrumenten erfassen und eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden und den Handelsplätzen selbst zusammenarbeiten. Sie sieht sich jedoch nicht in der Lage, bis zum eigentlich geplanten Stichtag, dem 3. Januar 2017, die dazu erforderlichen Systeme bereitzustellen. Auch die Banken tun sich schwer mit der Umsetzung der neuen Vorgaben. Laut dem „Mifid II Readiness Index“ der Unternehmensberatung PPI auf Basis einer Befragung von Regulierungsverantwortlichen aus 50 Kreditinstituten haben zwei von drei Banken noch nicht mit der Umsetzung begonnen. Anfang 2015 lag der Umsetzungsgrad bei sieben statt der anvisierten 30 Prozent.

Verband begrüßt Verschiebung

Georg Baur, Mitglied der Geschäftsleitung beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), begrüßt den neuen Zeitrahmen für die Implementierung der Richtlinie. „Wir halten die Verschiebung für absolut geboten. Die Mifid gleicht einem Flugzeug, bei dem die Passagiere boarden mussten, obwohl die Startbahn noch nicht fertig ist“, sagte er in einer Stellungnahme. Aus seiner Sicht gibt es bei der Finanzmarktrichtlinie jedoch noch „erheblichen Klärungsbedarf“.

Die nationalen Gesetzgeber sollen die Umsetzungsgesetze wie geplant Mitte 2016 vorlegen, obwohl grundlegende Regeln auf europäischer Ebene dazu noch nicht verabschiedet seien. Damit werden die nächsten Inkonsistenzen bereits vorprogrammiert, warnt Baur. Die Finanzbranche brauche mehr Zeit, um die Regeln „sauber umzusetzen“. Darüber hinaus müsse auch darüber nachgedacht werden, wie die Prozesse für die Umsetzung von Vorgaben aus Brüssel fundamental verbessert werden könnten.