Naher Osten, Nordafrika und die EU im 21. Jahrhundert

Vom 15. bis 16. April 1999 fand in Stuttgart die dritte Mittelmeerkonferenz im Rahmen der euro-mediterranen Partnerschaft (EMP) statt. Teilgenommen haben Vertreter der fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten sowie der zwölf südlichen Mittelmeerländer.¹ Erklärtes Ziel der 1995 ins Leben gerufenen EMP war, Europa nicht von seinen südlichen Nachbarn abzuschotten, sondern die Erschaffung „… eines Raumes des Friedens und der Stabilität …“,² dessen Ziel es sein sollte, die Sicherheitsansprüche des Nordens mit den Prosperitätsbedürfnissen des Südens in Einklang zu bringen.

Der Barcelona-Prozess entstand 1995 nicht auf einer Tabula rasa Turbo, sondern stellte vielmehr einen Anknüpfungspunkt an die Tradition der europäischen Mittelmeerpolitik dar, die es seit 1957 mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge gibt.⁶ Somit ist die gegenwärtige Entdeckung der Peripherie des Mittelmeeres und Afrikas seitens der Europäischen Union (EU) keinesfalls als politisches Neuland zu definieren.⁷ Vielmehr stellt die Dimension des Barcelona-Prozesses nach Rhein, Brauch, Jünemann, Masala und Wiemann eine Form der Weiterentwicklung der europäischen Mittelmeerpolitik dar, deren Wurzelspitzen bis zu den Anfängen der europäischen Integration reichen.⁸

Um etwaige Veränderungen oder Umstrukturierungen des internationalen Systems analysieren zu können, müssen vorab Kriterien bestimmt werden, anhand derer sich eine Systemstruktur definieren lässt. Hierfür wird zunächst in den Kapiteln 3.1 und 3.2 die Makroebene abgehandelt, um anschließend in Kapitel 3.3 mit einer Skizzierung auf die Mikroebene eingehen zu können. Mit Bezugnahme auf Kenneth N. Waltz führt Masala¹⁰⁸ drei Kriterien zur Strukturbestimmung der Mittelmeerregion an: das Ordnungsprinzip, die Funktionsdifferenzierung und die Machtverteilung.¹⁰⁹

Die Strukturierung und Verabschiedung der Barcelona-Deklaration sowie die anschließende Implementierung soll in diesem Kapitel behandelt werden. Über die Verhandlungen im Vorfeld wird auf die Deklaration mitsamt ihrer drei Körbe und die zahlreichen untergeordneten Programmgruppen eingegangen, um folgend die Ordnungsstruktur des Prozesses bestimmen zu können. Daraufhin wird versucht, institutionelle und verfahrensmäßige Probleme zu fokussieren und einzuordnen.

Bei einer analytischen Betrachtung des Mittelmeerraumes bietet es sich an, die einzelnen Regionen in Subsysteme zu unterteilen. Subregional lassen sich so vier Sektoren ausmachen: Die Staaten der Europäischen Union, die Kernstaaten des Maghreb, die Mashrekstaaten und schließlich die drei Staaten des östlichen Mittelmeers.⁴²⁰ In den folgenden Kapiteln findet nun eine spezifizierte Teilnehmeranalyse statt, die erfasste Subregionen darstellt und in einzelne Nationalstaaten gliedert.

In der EMP sind mehrere Problemfelder vorhanden, die besonders herausstechen und in die Rubrik der „globalen Gefahren“ eingeordnet werden können. Mehr oder minder bestehen sie aus dem strukturellen Konfliktverhältnis zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. Diese Spannungen resultieren aus den unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entfaltungschancen der Entwicklungs- und Industriegesellschaften und stellen ein zentrales Problemfeld der internationalen Beziehungen dar.⁶⁵⁶ Zudem hinterließ der Zerfall der Sowjet-union nicht nur im Osten, sondern auch im Süden desorientierte Gesellschaften, „… deren Stabilisierung nun zum vordringlichsten Problem der Friedenssicherung avanciert.“⁶⁵⁷ Die von Woyke notierten Herausforderungen an das internationale System, wie Bevölkerungsentwicklung verbunden mit Migration, Energie- sowie Ressourcenprobleme, Proliferation und Umweltgefahren, lassen sich auch auf die EMP projektieren und werden in dem folgenden Kapitel behandelt. ⁶⁵⁸

Die Barcelona-Deklaration zeichnete 1995 ein hoffhungsvolles Bild für die Zukunft des Mittelmeerraums. Frieden, Stabilität und Wohlstand waren leuchtende zentrale Begriffe der verabschiedeten Deklaration. Diese Ergebnisse sollen mit den Mitteln der Demokratisierung sowie den wirtschaftlichen, sozialen, menschlichen und kulturellen Entwicklungen erreicht werden. Als Mechanismen zur Umsetzung wurden der Dialog, der ökonomische Austausch und die Kooperation ausgewählt, wie man dem folgenden Diagramm der Systematisierung des Barcelona-Prozesses entnehmen kann. Für das europäische Interesse stellt die südliche Mittelmeerregion in erster Linie Aspekte der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik dar, während die EU für die MDL eine unverzichtbare Quelle für Entwicklungshilfe, Investitionen und einen attraktiven Exportmarkt verkörpert. Schon die Auflistung der Körbe, Sicherheits- und Finanzpolitik vor Kulturpolitik, suggeriert eine klare Interessenvertretung. Festzuhalten ist, dass unter den drei Zielen des Barcelona-Prozesses allein die Verwirklichung einer euro-mediterranen Freihandelzone bis zum Jahr 2010 Gegenstand „… eines wirksamen Anfangs einer Durchführung (war), während die anderen Bereiche allerhöchstens Gegenstand von Treffen waren.“⁷⁶⁸