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Stadt, lokale Politik, Variation. Annäherung an eine Forschungsagenda Read chapter Read first chapter

2017 | OriginalPaper | Chapter

Neue lokale Wohnungspolitiken in der Schweiz? Fallstudien zu Auswirkungen von wohnungspolitischen Initiativen

Author : Ivo Balmer

Published in: Variationen des Städtischen – Variationen lokaler Politik

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Seit einigen Jahren rollt eine regelrechte Welle an Initiativen mit Forderungen nach mehr preisgünstigem Wohnraum durch Schweizer Städte. Dabei werden den lokalen Autoritäten verschiedene Vorschläge zur Bekämpfung von Wohnungsnot unterbreitet. Dieser Beitrag widmet sich den direktdemokratisch initiierten Entscheidungsprozessen und beleuchtet die Ausgestaltung von neuen lokalen Wohnungspolitiken sowie die zu erwartenden Auswirkungen auf die Inklusion von sozial schwächer gestellten Personenkreisen. Die im Städtevergleich variierende Durchsetzungsfähigkeit der Initiant_innen in den lokalen Handlungsarenen wird unter Berücksichtigung der jeweilig vorhandenen eigentumsrechtlichen Pfade, der öffentlich-rechtlichen Regulierungsformen der Wohnungspolitik sowie der parteipolitischen Machtverhältnisse in Legislative wie Exekutive rekonstruiert.

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Footnotes
1
Eine vertiefte Diskussion des Widerspruchs zwischen den sozialen Gebrauchswerten und den ökonomischen Tauschwerten von Wohnraum findet sich bei Holm (2011).
 
2
Nach Artikel 270 Absatz 2 des Obligationenrechts (SR 220) können Kantone im Fall von Wohnungsmangel Eigentümer_innen dazu verpflichten, bei neuen Mietvertragsabschlüssen den bisherigen Mietzins mitzuteilen.
 
3
Das WFG sieht als Hauptinstrument zinslose oder zinsgünstige Darlehen vor. Diese Darlehen sollen die Bauträger_innen befähigen, preisgünstigen Wohnraum anzubieten. Durch den Verzicht auf die Verzinsung der Darlehen sollten Wohnungsmieten um 30 % verbilligt werden (BWO 2006, S. 59).
 
4
Dies sind seit 2011 die beiden Organisationen Wohnbaugenossenschaften Schweiz (WBG) und WOHNEN Schweiz.
 
5
Siehe http://​www.​hbg-cch.​ch/​d/​ueberuns/​ (Zugegriffen am 26.08.2015).
 
6
Allerdings wurde in der Budgetdebatte 2015 die jährliche Beteiligung durch den Bund um 10 Millionen auf 20 Millionen CHF gekürzt; siehe http://​www.​wbg-schweiz.​ch/​data/​2014_​11_​27_​mm_​kuerzungfdr_​9933.​pdf (Zugegriffen am 26.08.2015).
 
7
Durch die Aufhebung der direkten Darlehn nach WFG ist auch die direkte Wohneigentumsförderung eingestellt (BWO 2006, S. 63), sie erfolgt aber noch indirekt durch Maßnahmen in der Alters- und Steuerpolitik. Durch diese Anreize wird jährlich auf rund 1 Milliarde CHF Steuereinnahmen verzichtet (Morger 2014).
 
8
Siehe die Übersicht der kantonalen Hilfen im Rahmen der Wohnraumförderung beim Bundesamt für Wohnungswesen: http://​www.​bwo.​admin.​ch/​themen/​wohnraumfoerderu​ng/​00148/​00337/​index.​html?​lang=​de (Zugegriffen am 26.06.2015).
 
9
Siehe die Statistik der gemeinnützigen Bauträger beim Bundesamt für Wohnungswesen: http://​www.​bwo.​admin.​ch/​dokumentation/​00101/​00530/​00531/​00568/​index.​html?​lang=​de (Zugegriffen am 26.08.2015).
 
10
Orientierung für dieses Vorgehen findet sich auch in der Konzeptualisierung von Ruonavaara (1993), in welcher für jede Wohnraumversorgung ein invariabler Typ von einer variablen Form unterschieden wird.
 
11
Die städtischen Grundstücke wurden bis 2012 mehrheitlich zur Förderung von mittel- und hochpreisigen Wohnstandorten abgegeben (vgl. Flohr 2015, S. 37).
 
12
Nach der Einreichung einer Initiative müssen sich die städtischen Regierungen und Parlamente mit den aufgestellten Forderungen auseinandersetzen. Dies kann in drei Varianten geschehen: (a) Abstimmungsempfehlung zum anstehenden Bürger_innenentscheid, (b) Umsetzungsvorlage im Sinne der Initiative oder (c) Gegenvorschlag, welcher die Möglichkeit des Volksbegehrens nutzt, um eine eigene städtische Vorlage zu entwickeln.
 
13
Die Materialgrundlage zu den parlamentarischen Debatten bilden die entsprechenden städtischen Dokumente und Protokolle der Verhandlungen (vgl. Quellen von Tab. 2 und 4) sowie eigene Expert_inneninterviews.
 
14
Siehe die Angaben zur Mietbelastung beim Bundesamt für Wohnungswesen unter
http://​www.​bwo.​admin.​ch/​dokumentation/​00101/​00185/​00319/​index.​html?​lang=​de (Zugegriffen am 26.04.2015). Zu ähnlichen Ergebnissen kommt der Verteilungsbericht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (2015, S. 28).
 
15
Die Richtwerte wurden über die Anlagekostenlimiten des Bundesamtes für Wohnungswesen (Stufe VI) abgeschätzt (Finanzierungskosten 1.75 % und Betriebsquote 2.75 %), siehe: http://​www.​bwo.​admin.​ch/​dienstleistungen​/​kostenlimiten/​index.​html?​lang=​de (Zugegriffen am 01.10.2015). Die subventionierte Miete stützt sich auf Neubaubeispiele aus der Stadt Zürich, siehe: http://​www.​wbg-schweiz.​ch/​data/​wohnen_​2015-5_​015_​019_​7544.​pdf und http://​www.​wbg-schweiz.​ch/​data/​wohnen_​2015-5_​026_​033_​6714.​pdf (Zugegriffen am 01.10.2015).
 
16
In der Schweiz, einer kommunalistischen Konföderation (Häußermann et al. 2008, S. 279), liegt die Kompetenz zur Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen auch auf Gemeindeebene.
 
Literature
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Metadata
Title
Neue lokale Wohnungspolitiken in der Schweiz? Fallstudien zu Auswirkungen von wohnungspolitischen Initiativen
Author
Ivo Balmer
Copyright Year
2017
Book
Variationen des Städtischen – Variationen lokaler Politik

Print ISBN: 978-3-658-13393-1

Electronic ISBN: 978-3-658-13394-8

Copyright Year: 2017

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-13394-8_3