Nutzen deutsche Konzerne Belgien als Finanzierungsstandort?

Vgl. für die beherrschende Meinung der öffentlichen Debatte z. B. Meck (2013). Auch im akademischen Diskurs lag der Fokus zunächst auf den Steuerplanungsmodellen von US-amerikanischen Unternehmen (vgl. z. B. Pinkernell 2012, Sullivan 2012).

Laut Spiegel Online hat eine belgische Tochtergesellschaft von Volkswagen im Jahr 2011 141 Mio. € steuerfrei vereinnahmt und eine belgische Tochtergesellschaft von BASF bzw. Bayer eine effektive Steuerquote von 2,4 % bzw. 4,2 % aufgewiesen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Europagruppe GRÜNE im Europäischen Parlament zur Steuerplanung von BASF, welche eine Steuerersparnis durch das NID Regime zwischen 2010 und 2015 in Höhe von 202 Mio. € in Belgien konstatiert, was einer effektiven Steuerquote von 1,29 % entspricht, vgl. Auerbach (2016).

So beziffert Bach (2013) anhand der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die höchstmögliche Gewinnverlagerung für Deutschland auf etwa 90 Mrd. € für das Jahr 2008. Heckemeyer und Spengel (2008) hingegen korrigieren dieses Maß auf maximal 61 Mrd. €. Finke (2013) berechnet einen Steueraufkommensverlust von etwa 10 Mrd. € für das Jahr 2007 und Huizinga und Laeven (2008) berechnen einen Aufkommensverlust von lediglich 1,3 Mrd. € für das Jahr 1999 (bei damals deutlich höheren Steuersätzen).

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 12.09.2006 in der Rechtssache Cadbury-Schweppes (C-196/04) ist die Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung ausgeschlossen, wenn eine Tochtergesellschaft im EU-Ausland eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und der Steuerpflichtige dies nachweist. Empirische Hinweise für vermehrte Steuerplanung in der EU nach 2006 liefern Ruf und Weichenrieder (2013).

Belgien ist nicht das erste Land, das ein NID Regime eingeführt hat. Bereits in den 1990er-Jahren ließen Italien, Kroatien und Österreich einen Abzug von Eigenkapital-Zinsaufwand zu. Allerdings haben diese Staaten das Regime zwischen 2001 und 2004 wieder abgeschafft. 2011 hat Italien das NID Regime zwar wiedereingeführt, allerdings liegt die effektive Steuerentlastung durch das NID Regime in Belgien über der Entlastung in Italien im hier betrachteten Zeitraum, sodass Belgien europaweit der attraktivste Standort zur Nutzung des NID Regimes ist. Zudem haben Lettland (2009–2013), Liechtenstein (ab 2011) und Portugal (2008–2013) ein NID Regime eingeführt, vgl. Massimi und Petroni (2012) und Zangari (2014).

Vgl. z. B. Desai et al. (2004), Mintz und Weichenrieder (2005), Buettner et al. (2009), Overesch und Wamser (2010), Buettner et al. (2012) oder Feld et al. (2013).

Art. 205/1-205/4 des belgischen Einkommensteuergesetzes erlaubt es Kapitalgesellschaften und deren Betriebstätten 80 % der Erträge aus selbsterstellten Patenten von dem zu versteuernden Einkommen abzuziehen, soweit diese Erträge dem Fremdüblichkeitsgrundsatz entsprechen. Die effektive Steuerbelastung für Einkommen aus Patenten beträgt bei dem belgischen Körperschaftsteuersatz von 33,99 % folglich nur 6,8 % (vgl. z. B. PricewaterhouseCoopers 2016).

Der tatsächliche aus belgischer Geschäftstätigkeit stammende Gewinn wird dabei aufgeteilt in einen hypothetischen Durchschnittsgewinn eines eigenständigen Unternehmens und einen Mehrgewinn („excess profit“), der nur deshalb entsteht, weil die Gesellschaft Teil eines Konzerns ist. Die Steuerbemessungsgrundlage wird dann proportional verringert.

Mit der BASF ist zwar ein DAX Konzern unter den begünstigten Gesellschaften, die betreffende Gesellschaft (BASF Antwerpen) wird in Abschn. 4.1 jedoch nicht als Finanzierungsgesellschaft identifiziert.

Belgien verfügt über 94 DBA, Deutschland z. B. über 98 DBA.

Nach alter Rechtslage (eingeschränkte Selbständigkeitsfiktion) waren Finanzierungsbetriebstätten aus deutscher Sicht nicht möglich, da die Zinserträge dem Stammhaus zugerechnet wurden (Zentralfunktion des Stammhauses). Nach neuer Rechtslage (uneingeschränkte Selbständigkeitsfiktion, ab 2013) können gemäß § 17 BsGaV Konzerne zwar generell ausländische Betriebstätten zur Erbringung konzerninterner Finanzdienstleistungen (Finanzierungsbetriebstätte) einrichten, welche die Liquiditätssteuerung für eine oder mehrere andere Betriebstätten desselben Unternehmens ausüben. Einer Finanzierungsbetriebstätte werden jedoch nach § 17 Abs. 2 und 5 BSGaV regelmäßig weder die Zinsaufwendungen noch das benötigte Eigenkapital zugeordnet, sodass kaum nennenswerte Gewinne in der Betriebstätte anfallen dürften. Sofern die Kapitalerträge aus diesen Finanzierungsaktivitäten einer niedrigen Besteuerung unterliegen, greift in Deutschland im hier betrachteten Zeitraum zudem § 20 Abs. 2 AStG (Switch-over-Klausel), sodass die Kapitalerträge mit dem deutschen Besteuerungsniveau belastet werden und der Steuersatzvorteil verloren geht. Im Folgenden wird daher auf eine Untersuchung von Finanzierungsbetriebstätten verzichtet.

Dies gilt für Unternehmen, die das Coordination Center Regime gemäß des Königlichen Erlasses Nr. 187 vom 30.12.1982 nutzen. Das Coordination Center Regime, welches die Vorgängerregelung des NID Regimes darstellt, war für Firmen, die bereits 2003 ein Coordination Center waren, mit einer 10-jährigen Verlängerung noch maximal bis 2015 anwendbar. Somit hat das Coordination Center Regime bereits seit 2003 keine steuerplanerische Relevanz mehr. Für einen Überblick der gesetzlich vorgesehenen Anwendungsausnahmen vgl. Federal Public Service Finance (2012).

Ein großes Unternehmen ist ein Unternehmen, das mindestens zwei der drei Größenkriterien erfüllt: (i) Nettoumsatz von mindestens 7,3 Mio. €, (ii) eine Bilanzsumme von mindestens 3,65 Mio. € und (iii) mindestens 50 Mitarbeiter (vgl. Art. 15 des belgischen Körperschaftsteuergesetzes).

\(s_{K}^{BE}\)beträgt 33,99 % und ist der kombinierte Steuersatz für Kapitalgesellschaften aus Körperschaftsteuersatz (33 %) und dem Sanierungsprogrammzuschlag (contribution complémentaire de crise) (3 %).

Diese Annahme steht im Einklang mit Ergebnissen in Abschn. 4.1, wonach reine Finanzierungsgesellschaften niedrige Mitarbeiterzahlen, aber einen überdurchschnittlich hohen Gewinn aufweisen.

Diese Betrachtung beschränkt sich auf Steuerplanung innerhalb der EU. Bezieht man Staaten mit ein, in denen die Mutter-Tochter-Richtlinie nicht zur Anwendung kommt, müssen zusätzlich etwaige Quellensteuern auf Dividendenzahlungen berücksichtigt werden.

Die Steuersätze für die Jahre 2011 bis 2014 betragen 10 % für Bulgarien und 12,5 % für Irland. Zypern hat 2011 und 2012 einen Steuersatz von 10 % und 2013 und 2014 einen Steuersatz von 12,5 %.

Diese Annahme entspricht näherungsweise den Ergebnissen in Abschn. 4.1. Steigt das Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital – etwa durch höhere liquide Mittel – nimmt der Grenzwert für den maximalen Zinssatz \(i^{*}\) zu.

Aufgrund der höheren Sätze des NID Regimes in den Jahren 2011–2013 lagen die Grenzwerte in diesen Jahren noch höher.

Laut einer Studie des Centrums für Bilanzierung und Prüfung an der Universität des Saarlandes liegen die durchschnittlichen Zinssätze für festverzinsliche Anleihen untersuchter DAX Konzerne im Jahr 2012 zwischen 1,7 % (SAP SE) und 4,0 % (HeidelbergCement AG) (vgl. Hansen et al. 2013).

Ausgeschlossen werden Allianz SE, Commerzbank AG, Deutsche Bank AG und Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG für den DAX sowie Aareal Bank AG, Hannover Rück SE und Talanx AG für den MDAX. Der Ausschluss von Unternehmen aus dem Finanzdienstleistungssektor in der Analyse von Gewinnverlagerung multinationaler Konzerne ist ein übliches Vorgehen in der empirischen Literatur (vgl. z. B. Weichenrieder 2009 , Overesch und Schreiber 2010, Buettner et al. 2012).

Der Ausschluss von Minderheitsbeteiligungen in der Analyse von Gewinnverlagerung multinationaler Konzerne ist ein übliches Vorgehen in der empirischen Literatur (vgl. z. B. Beer und Loeprick 2015, Huizinga und Laeven 2008, Huizinga et al. 2008). Theoretisch wird Gewinnverlagerung ausschließlich in 100%igen Tochtergesellschaften erwartet, da ansonsten die Vorteile der Gewinnverlagerung unter allen Anteilseignern geteilt und Informationen über die Steuerpolitik eines Konzerns (zumindest im Kreis der Anteilseigner der niedrig besteuerten Gesellschaft) öffentlich würden. Tatsächlich werden alle identifizierten Finanzierungsgesellschaften zu 100 % gehalten (vgl. Tab. 3).

Die Rechtsgrundlage für die Aufstellung und Hinterlegung der Jahresabschlüsse bei der Bilanzzentrale erfolgt gemäß europäischer und belgischer gesetzlicher Bestimmungen. Für weitere Informationen vgl. Belgische Nationalbank (2016).

Der Ausschluss von Verlustunternehmen in der Analyse von Gewinnverlagerung multinationaler Konzerne ist ein übliches Vorgehen in der empirischen Literatur (vgl. z. B. Rego 2003).

Die Vermögenswerte entsprechen der Bilanzsumme abzüglich dem Buchwert der Beteiligung an belgischen Tochtergesellschaften.

Zahlen in Klammern hinter den Variablen beziehen sich auf die Position im standardisierten Jahresabschluss der Bilanzzentrale der Belgischen Nationalbank.

Das verwendete Maß kann auch negativ werden. In diesem Fall wird der Wert auf null gesetzt.

Der sonstige finanzielle Ertrag ist eine Unterposition vom Finanzertrag (75) und enthält Erträge aus Währungseffekten, Optionen und Finanzprodukten.

Die effektive Steuerquote wird als Verhältnis des Steueraufwands zum Gewinn vor Steuern des jeweiligen Jahres definiert.

Zu beachten ist hierbei, dass eine mögliche Steuerersparnis in Belgien bereits in der effektiven Konzernsteuerquote berücksichtigt ist.

Für die BASF SE liegt der Schwellenwert z. B. im Jahr 2014 bei 714 Mio. €. Dies würde eine steuerfreie Gewinnverlagerung nach Belgien von mindestens 19 Mio. € (= 714 × 2,63 %) im Jahr 2014 implizieren.

In dieser Gleichung laufen zwei Effekte aus der Schätzung gegeneinander. Erstens stammt \(FI\) nicht ausschließlich aus konzerninternen Darlehen. Die identifizierten Finanzierungsgesellschaften haben jedoch zum größten Teil nahezu 100 % Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen, sodass – nach Kürzung des sonstigen Finanzertrags – davon ausgegangen werden kann, dass der Finanzertrag nahezu ausschließlich aus Zinserträgen besteht. Eine Überschätzung der Steuerersparnis dürfte damit ausgeschlossen sein. Zweitens enthält die effektive Steuerquote des Konzerns die Steuerersparnis der belgischen Gesellschaft bereits. Da vor allem Gewinne aus Hochsteuerländern nach Belgien verlagert werden dürften, sollte die Verwendung der effektiven Konzernsteuerquote die tatsächliche Steuerersparnis unterschätzen.

Diese Kürzung wird vorgenommen, da sonstiger Finanzertrag, wie z. B. Erträge aus Währungseffekten, nicht zu korrespondierendem Zinsaufwand im Konzernverbund geführt hat. Darüber hinaus wird angenommen, dass sonstiger Finanzertrag nicht bei der Gewinnverlagerung berücksichtigt wird und exogen ist. Deswegen wird nur der reine Zinsertrag in den folgenden Berechnungen betrachtet.

Diese Forderungen ggü. verbundenen Unternehmen sind per Annahme zu 100 % eigenkapitalfinanziert.

Ein Beispiel hierfür liefert Bergin (2013), der zeigt, dass die SAP SE eine Finanzierungsgesellschaft in Irland unterhält.

Wie der Tabelle im Anhang zu entnehmen ist, bestehen einige der identifizierten Gesellschaften schon länger als das NID Regime in Belgien angewandt wird. Falls diese Gesellschaften nicht wegen des Coordination Center Regimes, der Vorgängerregelung des NID Regimes, gegründet wurden, besteht die Möglichkeit, dass diese Gesellschaften auch aus nicht-steuerlichen Gründen in Belgien aktiv sind. Allerdings dürften sich die Mitnahmeeffekte in Grenzen halten, da die Finanzierungsgesellschaften keine andere Tätigkeit auszuüben scheinen. Mögliche Mitnahmeeffekte der operativen Finanzierungsgesellschaften haben auf die Schätzungen ebenfalls keinen Einfluss, da der Steuereffekt lediglich für den Finanzierungsteil geschätzt wird.

Finke et al. (2014) simulieren auch für Deutschland, dass die Einführung eines NID Regimes einen Rückgang des Steueraufkommens aus Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag zur Folge hätte. Die Studie berechnet den Rückgang insgesamt auf durchschnittlich 18 % (9 Mrd. €) und betrachtet die Jahre 2005–2007.

Der Fokus liegt auf EU-Mitgliedstaaten, da Amadeus nur für europäische Unternehmen Finanzdaten enthält.

Es wird Frankreich als Vergleichsland gewählt, da es ebenso wie Deutschland eine gemeinsame Grenze mit Belgien hat und jeweils eine gemeinsame Sprache gesprochen wird. Zudem ist Frankreich eine vergleichbar große Volkswirtschaft wie Deutschland: Im Jahr 2014 betrug das Bruttoinlandsprodukt in Frankreich (Deutschland) 2,83 (3,87) Bio. US-$.