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2022 | OriginalPaper | Chapter

18. Öffentliche Verschuldung

Authors : Ewald Nowotny, Martin Zagler

Published in: Der öffentliche Sektor

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Lernziele:
  • Umfang und Wirkung von Budgetdefiziten und öffentlicher Verschuldung werden durch eine Vielzahl von Kriterien und Quoten erfasst, die in diesem Kapitel erläutert werden. Von spezieller ökonomischer Bedeutung sind die Zusammenhänge zwischen Zinssatz, Wachstum und öffentlicher Verschuldung, aus denen sich wesentliche Aussagen in Bezug auf die langfristige Stabilität der öffentlichen Finanzen ableiten lassen. Dies wird im vorliegenden Kapitel in theoretischer und empirischer Betrachtung dargestellt.
  • Fragen der Grenzen der öffentlichen Verschuldung werden unter volkswirtschaftlichen, haushaltspolitischen und institutionellen Aspekten analysiert. In Hinblick auf „Zeitkonsistenz“ der Finanzpolitik spielen in Zeiten „normaler Wirtschaftsentwicklung“ Konzepte der „Schuldenbremse“, bzw. des „Stabilitätspaktes“ eine besondere Rolle – in Zeiten der COVID -19 Krise wurden diese Ansätze sistiert, Zeitpunkt und Form ihrer Weiterführung stehen in Diskussion.
  • Die Effekte von Budgetdefiziten sind sowohl hinsichtlich ihrer Stabilisierung-, wie ihrer Verteilungswirkungen sehr unterschiedlich, je nachdem, ob Vollauslastung des Produktionspotentials vorliegt oder nicht, wobei weiters zwischen externer und interner Verschuldung zu unterscheiden ist.

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Footnotes
1
Davon zu unterscheiden sind die verstaatlichten Unternehmen, die nicht (direkt) im Budget und daher auch nicht bei Ermittlung der öffentlichen Verschuldung erscheinen.
 
2
Eine ähnliche Funktion erfüllen Zinszuschüsse des öffentlichen Sektors, bei denen die Zinszahlungen für privat vergebene Kredite ganz oder teilweise vom öffentlichen Sektor getragen werden. Im weiteren Sinne hinzuzurechnen sind auch Gewährleistungen durch den öffentlichen Sektor (insbesondere Bürgschaftsgarantien, sonstige Haftungen, Risikoversicherung), durch die private Kreditvergabe (z. B. Exportkredit) vielfach erst ermöglicht oder verbilligt werden.
 
3
Der nominelle Zinssatz wird mit i bezeichnet.
 
4
Zwischen der Finanzstatistik und Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG 95) ergeben sich leichte Unterschiede bei der Bestimmung des Nettodefizits. Im Gegensatz zur finanzstatistischen Erfassung sind nach VGR Darlehensvergaben öffentlicher Haushalte und entsprechende Darlehensrückzahlungen weder ausgaben- noch einnahmenwirksam, sondern werden als defizitunwirksame Vermögenstransaktionen verbucht (z. B. Darlehen zur Finanzierung der deutschen Einheit, zur Wohnbauförderung). Gleiches gilt für Privatisierungserlöse. Die VGR Definition inkludiert die Budgets außerbudgetärer Einrichtungen (z. B. den Insolvenzausgleichsfonds), nicht jedoch die Budgets staatlicher Einrichtungen und öffentlicher Unternehmen, die mehr als die Hälfte ihrer Einahmen aus kommerziellen Aktivitäten erzielen. Weitere Unterschiede ergeben sich hinsichtlich der Erfassung der Bundesbankgewinne und in Bezug auf Periodenabgrenzungen. Insgesamt liegt damit in der Regel das Defizit nach Finanzstatistik über dem nach Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung. Das Nettodefizit nach ESVG 95, bezogen auf sämtliche Gebietskörperschaften und den Bereich der Sozialversicherung gilt im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (vgl. Abschn. 7.​4).
 
5
Gl. (18.1) beschreibt die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung über die Zeit, und kann somit als dynamische Bewegungsgleichung der öffentlichen Verschuldung interpretiert werden.
 
6
Zur korrekten Erfassung der öffentlichen Verschuldung werden in der Regel noch zwei weitere Vorschläge vorgebracht. Einerseits sollten beim Staat – analog zu Privaten – neben den Schulden auch Vermögenswerte (z. B: Gebäude, Straßen, öffentliche Unternehmen) berücksichtigt werden (Eisner 1989). Andererseits sollten auch künftige Verpflichtungen, die der Staat bereits eingegangen ist (z. B: Exportfinanzierungsgarantien, Pensionszahlungen) miteinbezogen werden. Siehe dazu Felderer et al. (2000).
 
7
Neben der Gesamtverschuldung (gross public debt) kann auch auf die Nettoverschuldung (net public debt) bzw. auf die entsprechenden Quoten abgestellt werden. Bei der Erfassung der Nettoverschuldung werden die finanziellen Forderungen des Staates gegen die finanziellen Verbindlichkeiten aufgerechnet, um so die öffentliche Finanzsituation insgesamt darzustellen.
 
8
Zu beachten ist, dass Zinsen nur auf die öffentliche Verschuldung der Vorperiode bezahlt werden müssen, sodass der Quotient aus bestehender öffentlicher Verschuldung aus der Vorperiode (B−1) und aktuellem BIP (Y) um die BIP Wachstumsrate erweitert werden muss, B−1/Y = (B−1/Y−1)(Y−1/Y) = b−1/(1 + n). Daraus folgt, dass bei gestiegenem Wirtschaftswachstum (n) ein höheres Primärdefizit erwirtschaftet werden kann (und zwar exakt um das Ausmaß i·n/(1 + n)), ohne dass sich die Verschuldungsquote verschlechtert.
 
9
Zur methodischen Problematik dieser Berechnungen siehe im Konnex der EU-Budgetregeln Kap. 7.
 
10
Wir nehmen lediglich der Einfachheit halber an, dass der nominelle Zinssatz i immer derselbe war. Unterschiedliche Zinssätze in den einzelnen Jahren – die es durchaus gegeben hat – würden lediglich die Notation verkomplizieren, aber nichts an den Kernaussagen ändern.
 
11
Einen Sonderfall stellen politische Diskontinuitäten dar, bei denen der Nachfolgestaat nicht die öffentliche Verschuldung seines Vorgängerstaates anerkennt, wie dies – gegenüber dem Inland – etwa nach dem 2. Weltkrieg der Fall war.
 
12
Die größten internationalen Rating-Agenturen sind Moody’s, Standard&Poor’s, Fitch; als europäische Rating-Agentur: Scope.
 
13
Vgl. etwa das oft zitierte Beispiel des Krimkrieges, den die Regierung Napoleons III nur zu 6 %, die gefestigte Regierung Großbritanniens dagegen zu 43 % über Steuern finanzierte (Hansmeyer 1984, S. 50).
 
14
Es ist „… eine allgemeine Feststellung, dass im Management der Finanzmärkte die Fiskal- und Geldpolitik des Staates nicht nur in Bezug auf fundamentale ((ökonomische) Bestimmungsgründe richtig sein muss, sondern auch das Vertrauen der in- und ausländischen Gläubiger besitzen muss, die über Forderungen in der Währung des Landes verfügen“ (OECD, Towards Full Employment and Price Stability, Paris 1977, S. 124, eig. Übersetzung).
 
15
Mit dieser neuen Fassung wurde die bisher am Ausmaß der öffentlichen Investitionen orientierte Defizitbegrenzung abgelöst.
 
16
Vgl. Rothschild (1981), Bofinger (2020, S. 5).
 
17
Siehe dazu u. a. Kelton (2020), Bofinger (2020).
 
18
Wir nehmen im Folgenden an, dass Budgetdefizite keine Auswirkung auf das private Sparen haben. Dies muss nicht notwendigerweise der Fall sein, etwa wenn Steuersenkungen das disponible Einkommen erhöhen und in Folge den privaten Konsum beleben.
 
19
Dies unter der Annahme, dass öffentliche Ausgaben nur aus öffentlichem Konsum bestehen. Falls auch öffentliche Investitionen berücksichtigt werden, ist im Fall der Vollauslastung des Produktionspotentials der „Verdrängungseffekt“ („Crowding-Out“) von Budgetdefiziten in seiner Wachstumswirkung abhängig vom allfälligen Unterschied in der Produktivität privater versus öffentlicher Investitionen.
 
20
Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung 2007, S. 74 ff., wobei der Investitionsbegriff auch nicht-materielle Investitionen umfassen kann.
 
21
Im Falle des Zentralstaates bedeutet dies Auslandsverschuldung. Bei Gemeinden liegt bei isolierter Betrachtung einer einzelnen Gemeinde in der Regel externe öffentliche Verschuldung vor, bei Betrachtung der Gesamtheit der Gemeinden ist diese Sicht jedoch nicht mehr haltbar.
 
22
D. h. zu zusätzlichen Importen. Wird externe öffentliche Verschuldung nicht zur Finanzierung zusätzlicher Importe und auch nicht zur Bedeckung bestehender Auslandsverpflichtungen verwendet, sondern monetär transferiert, so bewirkt sie eine Erhöhung der Devisenreserven und (als Gegenposition) eine Erhöhung der Geldmenge, deren Effekt dem einer autonomen Geldschöpfung durch die Notenbank entspricht.
 
23
Verfügbares Güter- und Leistungsvolumen = Bruttosozialprodukt + Import – Export.
 
24
„We pay it to ourselves“. (Ricardo 1817).
 
Literature
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Metadata
Title
Öffentliche Verschuldung
Authors
Ewald Nowotny
Martin Zagler
Copyright Year
2022
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-36042-9_18