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Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik
Published in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 4/2019

18-03-2020 | Analyse

Plädoyer für einen Paradigmenwandel im Iran-Konflikt

Author: Wahid H. Tabatabai

Published in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik | Issue 4/2019

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Zusammenfassung

Der Atomkonflikt mit dem Iran beschäftigt die Welt seit über 15 Jahren. Das Atomabkommen (JCPOA) von 2015 war ein gelungener Kompromiss, um die jahrzehntelang andauernden Feindseligkeiten zwischen den USA und dem Iran einzudämmen. Dass die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten durch den einseitigen Austritt der USA aus JCPOA am 08. Mai 2018 einen massiven Rückschlag erlitten hat, wird durch den am 08. Mai 2019 eingeleiteten Teilausstieg des Irans aus den Verpflichtungen des Abkommens untermauert. Die Welt steht erneut vor einer großen Herausforderung, die es friedlich zu bewältigen gilt.
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Footnotes
1
Das Manuskript dieser Analyse wurde am 20. Januar 2020 fertiggestellt und berücksichtigt somit die Ereignisse bis zu diesem Zeitpunkt.
 
2
Dieser Abschnitt stützt sich in Teilen auf Meier-Walser und H. Tabatabai (2019).
 
3
Die FATF ist ein bedeutendes internationales Gremium, welches sich die Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung zum Ziel gesetzt hat. Die für diesen Bereich gesetzten Standards (International Standards on Combating Money Laundering and the Financing of Terrorism & Proliferation – The FATF Recommendations) sollen weltweit verbreitet und in ihren Mitgliedsstaaten umgesetzt werden (BaFin 2018).
 
4
Am 18. Juli 2019 gab das russische Außenministerium bekannt, dass Russland speziell für den Öl-Handel mit dem Iran INSTEX beitreten möchte. Zuvor hatte die EU den Beitritt von Drittstaaten zum INSTEX befürwortet (Luhn 2019).
 
5
Die Regierungen von Belgien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden bekundeten Ende November 2019 Ihre Entscheidung als Aktionäre das Unternehmen INSTEX zu unterstützen (Auswärtiges Amt 2019).
 
6
Am 05. November 2019 betonte Rohani, dass der Iran am 06. November 2019 die vierte Phase des Teilausstiegs aus dem JCPOA durch Injektion von Urangas in bisher 1044 inaktive Zentrifugen in der Atomanlage Fordow einleiten werde (Hesch 2019). Am 11. November 2019 gaben die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini bekannt, dass sie die durch die Internationale Atomenergiebehörde bestätigten Aktivitäten in Fordow als extrem beunruhigend erachten und alle dem JCPOA widersprechenden Maßnahmen unterbunden werden müssten (Foreign & Commonwealth Office 2019).
 
7
Nach den USA machten am 23. September 2019 auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran für Angriffe auf die saudische Ölraffinerie Aramco verantwortlich. Dabei bemühen sich die europäischen Partner um einen Dialog zwischen den USA und dem Iran, mit dem Ziel, die Spannungen im Nahen Osten zu deeskalieren. Die drei europäischen Staaten rufen den Iran dazu auf, für einen Dialog einzutreten, statt zu provozieren und die Eskalation zu suchen (ZDF 2019).
 
8
Bemerkenswert ist, dass sich Angela Merkel zum ersten Mal als deutsche Bundeskanzlerin mit einem iranischen Präsidenten getroffen hat. Dies zeigt die Bedeutung, die die Bundesrepublik einer friedlichen Lösung des aktuellen US-amerikanisch-iranischen Konflikts beimisst. Auch der deutsche Botschafter in Teheran, Michael Klor-Berchtold, setzt sich in seinen öffentlichen Auftritten und in Gesprächen für einen Erhalt des JCPOA und eine friedliche Beilegung der aktuellen Krise ein.
 
9
Um einen Beitrag zur Entspannung der aktuellen politischen Situation im Nahen Osten zu leisten, fand zwischen dem französischen und iranischen Präsidenten am 06. Januar 2020 eine telefonische Unterredung statt, bei der über Möglichkeiten zum Abbau der Spannungen, die Souveränität und Sicherheit des Irak und die Forderung Macrons, dass der Iran seine Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA weiter im vollem Umfang nachkommen solle, diskutiert wurde (Französische Botschaft in Berlin 2020).
 
10
Der iranische Botschafter in Großbritannien, Hamid Baeidinejad, betonte am 07. November 2019, dass die iranische Führung darüber nachdenke, nach einem möglichen Ausstieg aus dem JCPOA, bei weiterer Nicht-Erfüllung der Verpflichtungen der europäischen Unterzeichner des JCPOA, auch aus dem NPT auszutreten (Sengupta 2019).
 
11
Die US-amerikanische Zeitschrift Time bezeichnet in diesem Zusammenhang Ayatollah Khamenei als den ausländischen Staatsführer, der am vehementesten für einen Machtwechsel in den USA und damit für das Ende der Ära Trump kämpft (Sadjadpour 2019, S. 36).
 
12
Der Iran befindet sich gleichzeitig in drei Kalten Kriegen: erstens mit Israel, zweitens mit Saudi-Arabien und drittens mit den USA. Dabei war Soleimani Ayatollah Khameneis Schwert. Außenminister Zarif ist wiederum Khameneis Schutzschild, da er den wirtschaftlichen und politischen Druck des Westens abwendet (Sadjadpour 2019, S. 39).
 
13
Am 17. September 2019 sagte Ayatollah Khamenei über die Gerüchte eines möglichen Treffens zwischen Trump und Rohani: „If the U.S. backs off and repents, and implements the nuclear deal from which they have withdrawn, then the U.S. can also take part in and talk during negotiations between Iran and the countries that are part of this deal. Otherwise, there will be absolutely no negotiation between the officials of the Islamic Republic and the U.S. at any level; neither in New York and not anywhere else“ (Khamenei.ir 2019).
 
Literature
Becker, M., von Hammerstein, K., Müller, P., Pfister, R., Popp, M., Rapp, T., Reuter, C., Rojkov, A., Rosenbach, M., Salloum, R., Scheuermann, C., Schmid, F., Schult, C., & Wiedmann-Schmidt, W. (2020, 11. Jan.). Die Schattenkrieger. Der Spiegel, (3), S. 10-23.
Emamsafari, K. (2019). INSTEX bringt einen Hoffnungsschimmer für den Handel. Einblick: Das Wirtschaftsmagazin der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer, 2019(103), 14-16.
Joffe, J. (2019, 12. Sep.). Das jüngste Opfer der Trump-Show. Die Zeit, (38), S. 1.
Meier-Walser, R. C., & Tabatabai, W. H. (2019). Krisenherd Iran. Innere Entwicklung und außenpolitischer Kurs seit 2015. München: Hanns-Seidel-Stiftung e. V.
Sadjadpour, K. (2019, 14. Okt.). The resistance: Iranian supreme leader Ali Khamenei is one despot Trump might not win over. Time, 194(15), 34-39.
Sadjadpour, K. (2020, 20. Jan.). On the brink: How 40 years of enmity between Iran and the U.S. collided in an assassination. Time, 195(1), 14-20.
Winkler, P. (2019, 11. Sep.). Trump scheitert auch beim dritten Versuch. Neue Zürcher Zeitung, S. 3.
Metadata
Title
Plädoyer für einen Paradigmenwandel im Iran-Konflikt
Author
Wahid H. Tabatabai
Publication date
18-03-2020
Publisher
Springer Fachmedien Wiesbaden
Published in
Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik / Issue 4/2019
Print ISSN: 1866-2188
Electronic ISSN: 1866-2196
DOI
https://doi.org/10.1007/s12399-020-00786-w

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